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Zehn Milliarden weg, welche Strecke stirbt, verrät keiner
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Textbaustein hinterlegt)
Zehn Milliarden kennt man. Neunzig Orte nennt man nicht. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Der Verkehrsetat schrumpft um knapp zehn Milliarden Euro. Welche Strecken dafür verrecken, verrät das Ministerium nicht, das erfährt man später, ganz von allein, am toten Bahnsteig.
Die Zahl steht fest, sie steht im Entwurf. Was sie kostet, an Orten, an Menschen, an Leben, steht da nicht, denn das wäre ja unangenehm.
Der Etat weist Titel aus, keine Vorhaben. Ein Titel ist eine fette Zahl ohne Gesicht, und ohne Gesicht muss sich niemand schämen.
Was aus dem Titel bezahlt wird, entscheidet der Vollzug. Der Vollzug ist der dunkle Keller, in dem die Verantwortung leise im Abfluss verschwindet.
Vorhaben stehen im Bedarfsplan, der wird fortgeschrieben, nicht gestrichen. Fortgeschrieben heißt: Es steht noch da, es passiert nur bis in alle Ewigkeit nichts.
Ein Vorhaben stirbt nie offiziell, es wird bloß nicht finanziert. Es lebt weiter auf dem Papier, als Karteileiche, gut konserviert, gänzlich nutzlos.
Der Unterschied ist entscheidend: Ein gestrichenes Vorhaben wäre eine Entscheidung. Eine Entscheidung hätte einen Namen, ein Gesicht, ein schlechtes Gewissen.
Ein nicht finanziertes ist bloß ein Zustand. Ein Zustand hat niemanden, den man zur Rede stellen kann, ein Zustand ist der perfekte Feigling.
Über Entscheidungen wird berichtet, über Zustände nicht. Deshalb entscheidet hier niemand mehr etwas, es wird nur noch zuständlich gemacht, geräuschlos, verantwortungslos.
Für eine Entscheidung gäbe es einen Schuldigen. Für einen Zustand gibt es die Haushaltslage, und die Haushaltslage sitzt keine einzige Sekunde ab.
Zwei Fraktionen wollten die Liste der betroffenen Vorhaben. Beide Anfragen wurden beantwortet, und beantwortet ist nicht dasselbe wie gesagt, das ist der ganze Trick.
Die Antwort verweist auf den Vollzug, dort werde nach Fortschritt und Verfügbarkeit entschieden. Übersetzt: irgendwann, irgendwo, von irgendwem, und garantiert nicht jetzt.
Eine Liste könne es nicht geben. Geben könnte es sie sehr wohl, sie wäre nur so peinlich, dass man dafür den Minister mit dem Gesicht zuerst durch den Bedarfsplan ziehen müsste.
Das ist verfahrensrechtlich einwandfrei und beantwortet die Frage nicht. So sieht eine Auskunft aus, die einem freundlich ins Gesicht schweigt.
Ein Bürgermeister fragte, ob seine Strecke betroffen ist. Er wollte schlicht wissen, ob sein Ort demnächst abgehängt am Straßenrand liegt.
Er bekam eine Eingangsbestätigung, fristgerecht. Fristgerecht bestätigt, dass man ihn nicht beantwortet, das ist deutsche Verwaltung in Reinkultur.
In der Antwort steht, eine abschließende Aussage sei derzeit nicht möglich. Derzeit ist das längste Wort im Amtsdeutsch, es reicht locker bis ans Lebensende des Fragenden.
Derzeit bedeutet: seit Februar. Seit Februar weiß er exakt so viel wie am ersten Tag, nämlich einen feuchten Dreck.
Er fragte noch einmal. Die Antwort war wortgleich, Komma für Komma, denn gelesen hat ihn ohnehin niemand.
Wortgleiche Antworten sind kein Versehen, sie sind ein Textbaustein. Der Textbaustein spart den Menschen ein, der eigentlich hätte antworten müssen, und der ist wegrationalisiert.
Der Baustein ist hinterlegt, er hat eine Nummer. Die Nummer ist dem Ministerium mehr wert als die Frage, mehr wert als der Ort, mehr wert als der Mann.
Die Nummer steht im Bearbeitungsvermerk, sie lautet 14. Vierzehn, das ist die durchnummerierte Bürgernähe dieses Hauses, und mehr Nähe ist nicht vorgesehen.
Zehn Milliarden sind eine Zahl, die man kennt. Sie steht in jeder Zeitung, sie ist sauber, sie ist abstrakt, sie tut keinem weh.
Neunzig Vorhaben sind Orte, die man nicht nennt. Nennen würde man sie erst am Grab, und zur Beerdigung fährt kein Zug, den hat man ja gestrichen.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Verkehrsetat rund zehn Milliarden Euro unter dem Vorjahr, Vorhaben werden im Etat nicht ausgewiesen +++
+++ Zweimal angefragt, zweimal wortgleich geantwortet – der Textbaustein ist hinterlegt +++
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