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Rechnungshof rügt, Etat heftet es als Anlage 7 ab
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Seite 488)

Anlage 7. Sechshundertzehn Seiten. Vier Stunden Beratung. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Der Bundesrechnungshof hat den Verkehrsetat geprüft und ein vernichtendes Ergebnis geliefert. Das Ergebnis wurde daraufhin dorthin gelegt, wo vernichtende Ergebnisse hingehören: ganz nach hinten, unter ferner liefen.
Bemängelt werden fehlende Transparenz, unzureichende Untersetzung, wilde Verschieberei zwischen Titeln. Drei feine Wörter für: keine Sau weiß, wo die Kohle geblieben ist.
Unzureichend untersetzt heißt, da steht eine fette Summe, aber nicht wofür. Das ist kein Versehen, das ist Handwerk, jahrzehntelang geübt.
Betroffen sind 4,1 Milliarden Euro, geführt unter Sammelansätzen. Sammelansatz ist Beamtenlyrik für: fragen Sie später noch mal, wenn das Geld schön verdampft ist.
Verschiebungen zwischen Titeln muss man ab einer bestimmten Höhe melden. Also bleibt man knapp drunter, mit der Präzision eines Taschendiebs.
Elf von 41 wurden gemeldet, dreißig lagen zufällig haarscharf unter der Schwelle. Der Rechnungshof nennt das auffällig, was die höfliche Form von vorsätzlich ist.
Der Bericht ist deutlich, schonungslos, öffentlich. Öffentlich wie eine Wahrheit, die man in den Keller sperrt und das Licht ausmacht.
Öffentlich nämlich als Anlage 7 zur Haushaltsvorlage. Anlage 7 ist der Friedhof, auf dem Kritik anständig verscharrt wird, mit Aktenzeichen und allem.
Die Vorlage hat 610 Seiten, Anlage 7 beginnt auf Seite 488. Wer sich bis dahin durchgewühlt hat, ist entweder tot oder hat längst zugestimmt.
Beraten wurde das Ganze in vier Stunden. Das ist bei 610 Seiten eine Seite alle 24 Sekunden, gelesen wird da nichts, da wird geblättert wie im Katalog.
Anlagen sind laut Geschäftsordnung kein eigener Tagesordnungspunkt. Die Geschäftsordnung hat die Kritik gleich mit weggeräumt, sauber, professionell, ohne Fingerabdrücke.
Ein Antrag, die Anlage zum Punkt zu machen, wäre möglich gewesen. Gestellt hat ihn keiner, denn wer prüft schon freiwillig die Rechnung, die er selbst frisiert hat.
Der Rechnungshof darf prüfen und berichten, aber niemandem etwas befehlen. Er darf brüllen, so laut er will, hören muss ihn keine Sau.
Also berichtet er, und was daraus folgt, entscheidet ausgerechnet die geprüfte Stelle. Der Dieb spricht sich selbst frei, einstimmig, und geht Mittagessen.
Beschlossen wurde, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Zur Kenntnis genommen ist parlamentarisch für: in den Reißwolf gedacht, aber noch nicht gefunden.
Im Protokoll steht, man werde die Hinweise im weiteren Verfahren berücksichtigen. Das weitere Verfahren war die sofort folgende Abstimmung, sie dauerte keine drei Minuten.
Berücksichtigt wurde also nichts, dafür war schlicht keine Zeit, die Anlage war ja so ärgerlich lang.
Dieselben Hinweise stehen wortgleich in den Berichten von 2021 und 2023. Auch da als Anlage, auch da verscharrt, der Rechnungshof wiederholt sich wie ein Mann, der gegen eine Wand redet, weil die Wand einen Dienstwagen hat.
Umgesetzt wurde von allen Empfehlungen genau eine. Sie betraf die Nummerierung der Titel.
Von 4,1 Milliarden Euro ist am Ende eine ordentlich durchnummerierte Ziffernfolge übrig geblieben. Das feiert das Ministerium als Fortschritt.
Der Rechnungshof hat das brav vermerkt, auf Seite 4 seines Berichts. Er dokumentiert sein eigenes Scheitern mit einer Gründlichkeit, dass einem die Tränen kommen, vor Lachen oder Wut, das entscheidet jeder selbst.
Seite 4 des Berichts ist Seite 491 der Vorlage. Auch der einzige Erfolg liegt also hinter der Schallmauer von Seite 488, wo nie ein Mensch hinsieht.
Berücksichtigt wurde der Bericht als Anlage 7. Mehr Berücksichtigung war nicht drin, das Buffet wartete.
Gedruckt auf Seite 488, in derselben Vorlage, die er zerreißt. Der Rechnungshof rügt den Etat, und der Etat heftet die Rüge fein säuberlich ab, klopft sich den Staub von den Händen und beschließt sich selbst.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Bericht des Rechnungshofs als Anlage 7 zur beanstandeten Vorlage, ab Seite 488 von 610 +++
+++ Beratungsdauer der Vorlage: vier Stunden, Anlage 7 kein eigener Tagesordnungspunkt +++
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