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Rechnungshof rügt, Aufsichtsrat isst erst mal zu Mittag
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Seite 488)
Anlage 7 auf dem Sitzungstisch. Gelesen wurde vorher die Speisekarte. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Der Bundesrechnungshof hat geprüft, wie die Deutsche Bahn kontrolliert wird. Ergebnis: kaum. Der Bericht ging an den Aufsichtsrat.
Der Aufsichtsrat hat ihn auf die Tagesordnung gesetzt. Als Anlage 7, nach dem Mittagessen, vor der Verabschiedung.
Die Sitzung dauerte drei Stunden. Zwei davon entfielen auf das Mittagessen, eine halbe auf die Begrüßung. Für Anlage 7 blieben elf Minuten.
In elf Minuten liest man die Zusammenfassung. Gelesen hat sie ein Mitglied. Es gab sie den anderen in eigenen Worten wieder: „Steht nix Neues drin.“
Im Aufsichtsrat sitzen Staatssekretäre, Abgeordnete und Manager anderer Konzerne. Viele kennen die Bahn aus dem Fenster ihres Dienstwagens. Einer kennt sie aus dem Speisewagen, Jahrgang 1998.
Der Rechnungshof bemängelt, dass Milliardenprojekte durchgewinkt werden, ohne Unterlagen zu verlangen. Der Aufsichtsrat hat das zur Kenntnis genommen. Unterlagen dazu hat er nicht verlangt.
„Wir sind ein Aufsichtsrat, kein Leserat“, sagt ein Mitglied, das ungenannt bleiben will. „Wer alles liest, kommt ja zu nichts anderem.“
Zu den anderen Dingen gehört die eigene Vergütung. Sie stand als Punkt 1 auf der Tagesordnung. Sie wurde erhöht, einstimmig, nach ausführlicher Aussprache.
Diese Aussprache dauerte länger als die über den Rechnungshof. Ein Mitglied hatte eigene Unterlagen mitgebracht. Es ging um vergleichbare Vergütungen in der Privatwirtschaft.
Der Rechnungshof hat dieselben Mängel schon 2021 und 2023 beschrieben. Damals stand sein Bericht als Anlage 9 auf der Liste. Der Aufsichtsrat wertet den Aufstieg auf Anlage 7 als Zeichen der Wertschätzung.
Der Rechnungshof darf prüfen, aber nichts anordnen. Er darf schreiben, so viel er will. Der Aufsichtsrat darf abheften, so viel er will.
Beschlossen wurde, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Kenntnisnahme ist ein Zustand, kein Vorgang. Sie tritt ein, sobald das Papier im Raum liegt.
Für künftige Berichte hat der Rat eine Bitte. Sie sollen höchstens eine Seite lang sein, gern mit Grafiken. Rot sei zu vermeiden, das wirke so negativ.
Der Rechnungshof hat geantwortet. Er werde die Bitte prüfen und dazu berichten.
Die Antwort liegt dem Aufsichtsrat inzwischen vor. Sie steht als Anlage 8 auf der Tagesordnung, gleich nach dem Dessert.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Aufsichtsrat: Wir sind ein Aufsichtsrat, kein Leserat +++
+++ Rüge des Rechnungshofs elf Minuten beraten, eigene Vergütung einstimmig erhöht +++
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