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Verbände geben auf, Union bucht es als Bürokratieabbau
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Beschwerden: weniger)
Der Leitstreifen endet am Bauzaun. Die Beschwerde darüber endet schon vorher. Foto: wpa (Symbolbild)
Dortmund (wpa) – Die Eingaben von Behindertenverbänden an die Bahn sind um 34 Prozent gesunken. Der Konzern meldet das als Fortschritt bei der Barrierefreiheit.
Jetzt hat auch die Union die Zahl entdeckt. Sie meldet sie als Bürokratieabbau.
Die Rechnung stammt aus dem Kanzleramt. Jede Eingabe kostet einen Verband vier bis sechs Stunden. Jede nicht geschriebene Eingabe spart also bis zu sechs Stunden Bürokratie.
Bei 300 entfallenen Eingaben sind das 1.800 Stunden. Sie stehen im Entlastungsbericht der Regierung, gleich neben abgeschafften Berichtspflichten für Konzerne.
Ein Unionsabgeordneter erklärt den Ansatz. „Ein Aufzug, über den sich niemand beschwert, ist bürokratiefrei. Ob er fährt, ist eine nachgeordnete Frage.“
Die Verbände haben nicht aufgehört, weil alles gut ist. Von ihren Eingaben wurde in fünf Jahren eine Handvoll umgesetzt. Einmal wurde ein Schild aufgestellt.
Das Schild weist auf einen Aufzug hin. Der Aufzug ist seit März außer Betrieb. Das Schild funktioniert seitdem tadellos.
Die Union will das Modell nun ausweiten. Wer eine Rampe beantragt, soll vorher prüfen, ob sich der Antrag lohnt. Das spart Antragsbürokratie.
Geprüft wird mit einem Online-Rechner. Er zeigt die Erfolgsquote der Vorjahre an. Die meisten Nutzer schließen das Fenster danach von selbst.
Jedes geschlossene Fenster wird als vermiedener Vorgang gezählt. Die Regierung nennt das „digitale Entlastung“.
Im Haushalt 2027 ist das Ziel festgeschrieben. Die Eingaben sollen bis 2029 um weitere 50 Prozent sinken. Zu Aufzügen enthält der Plan keine Zahl.
Ein Verband aus Dortmund hat dem Kanzleramt geschrieben, das Ganze sei zynisch. Der Brief wurde erfasst. Er gilt als neue Bürokratie und verschlechtert die Quote.
Das Kanzleramt bittet die Verbände deshalb um Zurückhaltung. Wer sich beschwert, gefährde den Bürokratieabbau. Und damit den Standort.
Die Verbände haben verstanden. Sie schreiben nur noch einmal im Jahr, gemeinsam, einen einzigen Brief.
Abgeben müssen sie ihn persönlich, im Kanzleramt, im ersten Stock. Der Aufzug dorthin wird gerade geprüft. Die Bürokratiebilanz verbucht das schon jetzt als Erfolg.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Union: Ein Aufzug, über den sich niemand beschwert, ist bürokratiefrei +++
+++ Ziel bis 2029: 50 Prozent weniger Eingaben – zu Aufzügen enthält der Plan keine Zahl +++
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