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Deutschland beantragt Ausnahme von den Fahrgastrechten, bis 2036
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 3 Minuten (Ausnahme beantragt)
Der Chefredakteur liest den Antrag. Er ist gut begründet. Foto: wpa (Symbolbild)
Brüssel (wpa) – Die EU hat die Fahrgastrechte im Schienenverkehr verschärft. Entschädigungen greifen künftig ab 45 statt 60 Minuten.
Deutschland hat eine Ausnahme beantragt. Eine Befreiung bis 2036.
Begründet mit dem Zustand des Netzes. Der Sanierungsstau beträgt 92 Milliarden Euro.
„Eine sofortige Umsetzung wäre wirtschaftlich nicht tragbar“, sagt Referent Kurt Ausnahmegrund. Nicht tragbar wären rund 340 Millionen Euro im Jahr.
340 Millionen im Jahr sind der Preis der 15 Minuten. Beantragt wird, sie elf Jahre nicht zu zahlen.
Der Antrag umfasst 61 Seiten. Übermittelt im Juni.
Zulässig ist eine Ausnahme bei außergewöhnlichen Umständen. Außergewöhnlich sind Naturereignisse und Sabotage.
Der Zustand der Infrastruktur ist es nicht. Nicht außergewöhnlich, weil er dauerhaft ist.
Das ist der Kern des Antrags und seine Widerlegung. Zu schlecht, um zu zahlen, zu dauerhaft, um Ausnahme zu sein.
Frau Kubin wartet auf einen Zug, der 50 Minuten zu spät kommt. Nach neuer Regel stünde ihr eine Entschädigung zu.
Sie bekäme sie ab 45 Minuten, überall in Europa. In Deutschland erst ab 2036, wenn der Antrag durchgeht.
Der Vorstand verweist auf die angespannte Finanzlage. Angespannt ist sie, seit das Netz verfiel.
Wer 92 Milliarden Rückstau hat, hat viele Verspätungen. Genau deshalb wären es 340 Millionen Entschädigung.
Der Minister nennt die Ausnahme wirtschaftlich geboten. Geboten ist sie dem Etat, nicht dem Fahrgast.
Gemessen wird die Tragbarkeit, nicht das Recht. Tragbar ist der Aufschub, nicht die Panne.
Die 15 Minuten trennen den deutschen Fahrgast vom europäischen. Elf Jahre lang, bis 2036.
Für die Zeit bis dahin gilt die alte Grenze. 60 Minuten, in einem Netz mit 92 Milliarden Rückstand.
So schützt Deutschland seine Fahrgäste vor besseren Rechten, mit einem 61-Seiten-Antrag. Ausnahme, weil der Mangel Dauer hat.
Der Dauerzustand ist so schlecht, dass er als normal gilt. Normal genug, um die Entschädigung zu sparen.
Deutschland beantragt eine Ausnahme von den neuen Fahrgastrechten bis 2036, weil der 92-Milliarden-Sanierungsstau 340 Millionen Entschädigung im Jahr bedeutete. Außergewöhnlich zählt, der Netzzustand nicht, er ist ja dauerhaft, und Frau Kubin wartet 50 Minuten ohne Anspruch.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Begründet wird die Ausnahme mit der Dauerhaftigkeit des Zustands +++
+++ Die Bitte um Präzisierung ist seit elf Monaten unbeantwortet +++
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