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90 Bahnprojekte tot, teuer geplant, nie gebaut
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (siebzehn Jahre Vorlauf)
Siebzehn Jahre freigehalten. Das Baurecht läuft im Frühjahr aus. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Über neunzig Aus- und Neubauvorhaben der Schiene stehen still, in jeder Planungsphase. Still steht auch das Geld, das schon drinsteckt, Milliarden, verbuddelt in Aktenordnern, aus denen nie ein Meter Gleis wird.
Planung frisst acht bis zwölf Prozent der Bausumme. Das ist der Batzen, den man verbrennt, bevor überhaupt kein Bagger anrückt.
Für die betroffenen Vorhaben sind laut Verbänden längst Milliarden ausgegeben. Ausgegeben, nicht gebaut, und der Unterschied stört im Ministerium keine Menschenseele.
Bezahlt wurde für Gutachten, Vermessung, Artenschutz, Planfeststellung, Bürgerbeteiligung, kurz: für alles außer für den verdammten Zug.
Diese Ausgaben gelten im Haushalt als abgeflossen. Abgeflossen ist das schönste Beamtenwort für: im Klo runtergespült.
Ob aus dem Geld je etwas entstand, ist keine Kategorie der Haushaltsrechnung. Die kennt nur Ausgang, kein Ergebnis, wie ein Spielsüchtiger, der stolz nur die Einzahlungen zählt.
Planungen altern. Nach fünf Jahren muss das Artenschutzgutachten neu, der Käfer überlebt die Trasse locker.
Nach zehn Jahren ist die Verkehrsprognose zu erneuern. Die alte hat sich erfüllt: Es fährt nichts.
Nach fünfzehn Jahren erlischt die Planfeststellung, und der ganze Zauber beginnt von vorn. Sisyphos mit Aktenzeichen.
Von den neunzig Vorhaben sind 41 älter als zehn Jahre. 41 Mal wird jetzt noch einmal bezahlt, was längst bezahlt war.
Wiederholt wird die Planung bei denselben Büros, die die alten Ordner brav archiviert haben und die Aktualisierung fett abrechnen. Das Archiv ist ihre Gelddruckmaschine.
Rechtens ist das, üblich auch: 40 bis 60 Prozent des alten Honorars, für Papier, das schon einmal Kohle gekostet hat.
Bei einem mittelgroßen Vorhaben sind das 1,9 Millionen. Für das Neuauflegen einer Trasse, die kein Schwein baut.
Ein Vorschlag, Planungen einzufrieren statt sie vergammeln zu lassen, liegt seit 2022 vor. Er würde Geld sparen, und genau das ist sein Todesurteil.
Er bräuchte eine Gesetzesänderung, zuständig sind zwei Ministerien. Zwei Zuständige sind exakt einer zu viel, um jemals den Arsch hochzukriegen.
Geprüft wird seit 2022, ein Ergebnis: Fehlanzeige. Die Prüfung vergammelt schneller als die Planung, die sie retten soll.
Herr Wiegand ist Bürgermeister und begleitet das Vorhaben seit 2009. Sechzehn Jahre wartet der Mann auf ein Gleis, das jünger sein wird als sein Enkel, wenn es je kommt.
Vier Bürgerversammlungen, drei Stellungnahmen, zweimal Grundstückssicherung. Ein halbes Amtsleben für einen Erddamm, auf dem bis heute Disteln wachsen.
Die Grundstücke gehören der Gemeinde, sie liegen brach, freigehalten für die Trasse. Brach liegt auch Wiegands Geduld, aber die steht in keiner Bilanz.
Seit siebzehn Jahren freigehalten, bebauen verboten, verkaufen verboten. Ein Käufer müsste die Freihaltung übernehmen, also kauft dieses tote Stück Acker niemand.
Bebauen darf man es nicht, warten muss man auf es schon. So sieht Enteignung aus, wenn sie sich Planungsrecht nennt.
Die Trasse ist nicht gebaut. Nach siebzehn Jahren ist sie eine Linie auf einem Papier, das gleich zerfällt.
Das Baurecht dafür läuft im Frühjahr aus. Dann war alles rechtens, alles teuer und alles komplett für die Katz.
Wiegand hat vorsichtshalber schon seinen Enkel benannt, der das Verfahren erbt. Der ist vier und wird die Trasse so wenig erleben wie sein Opa.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Planungsanteil acht bis zwölf Prozent der Bausumme, für die gestoppten Vorhaben bereits ausgegeben +++
+++ 41 der neunzig Vorhaben sind älter als zehn Jahre – Planfeststellung erlischt nach fünfzehn +++
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