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Neue Pflegereform: Wer das Verfahren überlebt, gilt als nicht pflegebedürftig
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 3 Minuten (Bearbeitung läuft)
Hannover (wpa) – Die Pflegereform ist beschlossen. Sie vereinfacht das Begutachtungsverfahren.
Die mittlere Bearbeitungsdauer sinkt von sechzehn auf vierzehn Monate. Der Wert gilt als Fortschritt.
Die mittlere Wartezeit auf einen Heimplatz beträgt neun Monate. Beide Verfahren laufen nacheinander.
„Die Verfahren greifen ineinander“, sagte Verfahrensbevollmächtigte Christa Bedarfsfeststellung. „Nur nicht zeitgleich.“
Anträge, die während der Bearbeitung entfallen, werden abgeschlossen. Der Vermerk lautet „Antrag erledigt“.
Der Anteil dieser Vorgänge liegt bei einunddreißig Prozent. Gesondert ausgewiesen wird er nicht.
Ausgewiesen wird die Erledigungsquote. Sie beträgt 96 Prozent.
Das ist der höchste Wert seit Einführung der Statistik. Die Reform gilt damit als wirksam.
Für den Widerspruch stehen vier Wochen zur Verfügung. Der Bescheid geht mit der Post.
Die Post stellt in der Region dienstags zu. Der Fristbeginn richtet sich nach dem Datum des Bescheids.
Zwischen Datum und Zustellung liegen im Schnitt elf Tage. Sie zählen zur Frist.
Für die Begutachtung ist ein Hausbesuch vorgesehen. Der Gutachter kommt mit dem Auto.
Für Angehörige ohne Auto ist die Teilnahme freiwillig. Der Termin liegt werktags um elf.
Wer nicht teilnimmt, wird nicht angehört. Die Begutachtung findet trotzdem statt.
Der nächste freie Heimplatz liegt vier Bahnstationen entfernt. Auf der Strecke verkehrt seit 2019 ein Ersatzbus.
Er fährt werktags zweimal. Die Besuchszeit liegt dazwischen.
Angehörige ohne Auto erreichen die Einrichtung damit an keinem Werktag. Als Erreichbarkeit gilt sie trotzdem, weil der Fahrplan eine Verbindung ausweist.
Der Eigenanteil steigt im selben Beschluss auf 3.100 Euro. Die Erhöhung gilt ab Antragstellung.
Sie gilt auch für Anträge, über die noch nicht entschieden wurde. Das ist rechtlich zulässig.
Ein Ausgleich ist vorgesehen. Er wird über die Pflegekassen abgewickelt.
Zusätzliche Mittel erhalten die Kassen dafür nicht. Der Ausgleich erfolgt intern.
Die Reform wird 2031 evaluiert. Grundlage sind die abgeschlossenen Vorgänge.
Ein Vorteil des Verfahrens bleibt unbestritten. Es erledigt sich zuverlässiger als jeder Anschlusszug.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Formular P-14 wird vereinfacht – von elf auf neun Seiten, Anlagen unverändert +++
+++ Kasse meldet Bestwert bei der Erledigungsquote – die Ursachen werden nicht erfasst +++
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