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Klimageld 41 Euro, direkt auf null verrechnet
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Auszahlung vorbehaltlich)
Berlin (wpa) – Das Klimageld wird eingeführt. Die Auszahlung beginnt 2029.
Der Betrag steht fest. 41 Euro im Jahr.
Verrechnet wird er mit den gestiegenen Kosten für Mobilität. Die Erhöhung war 2027.
Für die Berechtigten bleibt damit eine Nettoentlastung von null Euro. Der Vorgang gilt als „aufkommensneutral“.
„Aufkommensneutral heißt nicht wirkungslos“, erklärt Referatsleiterin Almuth Belastungsausgleich. „Es heißt nur, dass nichts übrig bleibt.“
Ausgezahlt wird über die Steuer-Identifikationsnummer. Ein Konto ist nötig.
Wer keins hat, kann einen Antrag stellen. Online.
Für den Antrag braucht es eine digitale Identität. Die Bestätigung kommt mit der Post.
Der Verwaltungsaufwand wird auf 340 Millionen geschätzt. Das Auszahlungsvolumen beträgt 2,9 Milliarden.
Zwölf Prozent gehen also fürs Auszahlen drauf. Das gilt als „vertretbar“.
Für Haushalte ohne Auto gibt es einen Zuschlag. Abgegolten über den Nahverkehr.
Der Nahverkehr wurde im selben Jahr ausgedünnt. Beide Beschlüsse aus demselben Haus.
Eine Abstimmung fand nicht statt. War „nicht vorgeschrieben“.
Der Bundesrechnungshof wies auf die Doppelwirkung hin. „Zur Kenntnis genommen.“
Sozialverbände nennen die Verrechnung eine Umbenennung. Das Ministerium widerspricht.
Es sei „die Zusammenführung von Instrumenten“. Zusammengeführt wurden eine Entlastung und eine Belastung.
Das Ergebnis heißt Klimageld. Der Name war Teil der Einigung.
Für die Kommunikation stehen elf Millionen bereit. Start 2028.
Titel: „Ihr Anteil kommt an“. Ein Zeitpunkt wird nicht genannt.
Das Klimageld soll die CO2-Bepreisung ausgleichen. Pro Kopf, gleich für alle.
Gleich für alle heißt: Wer wenig verbraucht, bekommt mehr zurück, als er zahlt.
Wenig verbraucht, wer Bahn fährt und klein wohnt. Meist Haushalte mit geringem Einkommen.
Ausgezahlt wird ab 2029. Die Bepreisung läuft seit 2021.
Dazwischen liegen acht Jahre. Dafür ist kein Ausgleich vorgesehen.
Verrechnet wird das Klimageld mit der Ticketerhöhung von 2027. So der Beschluss.
Die Erhöhung beträgt 5,90 Euro im Monat. Das Klimageld 5,50.
Die Differenz sind 40 Cent zulasten des Fahrgasts.
Ein Vorteil der Verrechnung bleibt unbestritten. Wer nichts bekommt, kann es auch nicht falsch ausgeben.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Bepreisung seit 2021, Auszahlung ab 2029 – für acht Jahre ist kein Ausgleich vorgesehen +++
+++ Erhöhung 5,90 Euro, Klimageld 5,50 +++
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