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Klimageld kommt 2029: Der Betrag wird mit der Preiserhöhung von 2027 verrechnet
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Auszahlung vorbehaltlich)
Berlin (wpa) – Das Klimageld wird eingeführt. Die Auszahlung beginnt im Jahr 2029.
Der Betrag steht fest. Er liegt bei 41 Euro im Jahr.
Verrechnet wird er mit den gestiegenen Kosten für Mobilität. Die Erhöhung erfolgte 2027.
Für die Berechtigten ergibt sich damit eine Nettoentlastung von null Euro. Der Vorgang gilt als aufkommensneutral.
„Aufkommensneutral heißt nicht wirkungslos“, erklärte Referatsleiterin Almuth Belastungsausgleich. „Es heißt nur, dass nichts übrig bleibt.“
Die Auszahlung erfolgt über die Steuer-Identifikationsnummer. Ein Konto ist dafür erforderlich.
Wer keines hat, kann einen Antrag stellen. Der Antrag ist online zu stellen.
Für die Antragstellung ist eine digitale Identität nötig. Die Bestätigung kommt mit der Post.
Der Verwaltungsaufwand wird auf 340 Millionen Euro geschätzt. Das Auszahlungsvolumen beträgt 2,9 Milliarden.
Damit entfallen zwölf Prozent auf die Auszahlung des Ausgleichs. Der Anteil gilt als vertretbar.
Für Haushalte ohne Auto ist ein Zuschlag vorgesehen. Er wird über den Nahverkehr abgegolten.
Der Nahverkehr wurde im selben Jahr ausgedünnt. Beide Beschlüsse stammen aus demselben Haus.
Eine Abstimmung fand nicht statt. Sie war nicht vorgeschrieben.
Der Bundesrechnungshof hat auf die Doppelwirkung hingewiesen. Der Hinweis wurde zur Kenntnis genommen.
Sozialverbände nennen die Verrechnung eine Umbenennung. Das Ministerium widerspricht.
Es handele sich um die Zusammenführung von Instrumenten. Zusammengeführt wurden eine Entlastung und eine Belastung.
Das Ergebnis heißt Klimageld. Der Name war Teil der Einigung.
Für die Kommunikation steht ein Etat von elf Millionen bereit. Die Kampagne startet 2028.
Sie trägt den Titel „Ihr Anteil kommt an“. Ein Zeitpunkt wird darin nicht genannt.
Ein Vorteil der Verrechnung bleibt unbestritten. Wer nichts bekommt, kann es auch nicht falsch ausgeben.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Klimageld-Portal geht online – Anmeldung nur mit einem Gerät, das im Zug keinen Empfang hat +++
+++ Ministerium prüft Auszahlung in Raten – erste Rate 2029, zweite nach der Wahl +++
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