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Schienenneubau: 4 Minuten. Kaffeemaschine: 2 Stunden
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Punkt 7 dauerte vier)
Der Sitzungssaal nach Tagesordnungspunkt 7. Die Akten blieben, das Geld nicht. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Uns liegt ein Auszug aus dem Protokoll einer Haushaltsberatung vor. Es geht um den Haushalt 2027. Die Vorlagen stammen aus dem Finanzministerium von Lars Klingbeil.
TOP 5: Neue Kaffeemaschine für den Sitzungssaal. Wortmeldungen: 14. Dauer: zwei Stunden und zehn Minuten. Ergebnis: Vertagung, weitere Angebote einholen.
TOP 6: Zusätzliche Mittel für Straßen. Wortmeldungen: zwei, beide dankend. Dauer: sechs Minuten. Ergebnis: Zustimmung mit Applaus.
TOP 7: Aus- und Neubau von Schienenwegen. Fehlbetrag laut Ministerium: rund 2,5 Milliarden Euro. Vorschlag: Der Fehlbetrag bleibt ein Fehlbetrag.
Wortmeldungen: keine. Dauer: vier Minuten. Ergebnis: einstimmig.
Ein Vertreter des Ministeriums erläutert die Logik. Die Schiene erhalte bis 2029 rund 107 Milliarden Euro. Wer so viel bekomme, könne auf den Rest verzichten.
Auf Nachfrage wird klargestellt, dass der Rest der einzige Teil für neue Strecken ist. Die 107 Milliarden flicken das Alte. Neues sei eine Frage der Haltung.
TOP 8: Kaffeemaschine, Fortsetzung. Ein Abgeordneter weist auf die Umweltbilanz von Kapseln hin. Dauer: 40 Minuten. Ergebnis: Prüfauftrag an das Ministerium.
Klingbeil selbst ist nicht anwesend. Er lässt ausrichten, Sparen sei eine Frage des Mutes. Mut beweise man am besten dort, wo niemand mit dem Auto anreist.
Die Reihenfolge der Tagesordnung folgt einer festen Regel. Was nach Schiene klingt, kommt kurz vor der Mittagspause. Was nach Asphalt klingt, kommt, wenn alle wach sind.
Ein Protokollführer setzt eine Randnotiz. Sie lautet: „Die Kaffeemaschine kostet 3.800 Euro. Der gestrichene Neubau kostet 2,5 Milliarden.“
Die Notiz wird vor der Freigabe entfernt. Randnotizen seien in Protokollen nicht vorgesehen. Für Vergleiche sei die Haushaltsrede zuständig.
In der Haushaltsrede kommt der Schienenneubau nicht vor. Dafür ein Satz über „Rekordinvestitionen in die Infrastruktur“. Die Infrastruktur ist, wie sich zeigt, eine Straße.
Die Sitzung endet um 18:12 Uhr. Die Abgeordneten reisen ab, die meisten im Dienstwagen. Der Rest nimmt den Zug und kommt rechtzeitig zur nächsten Sitzung.
Die Kaffeemaschine wurde inzwischen bewilligt. Bezahlt wird sie aus Sondermitteln, Kategorie Infrastruktur. Es ist das einzige Neubauprojekt des Jahres, das voll finanziert ist.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Haushaltsausschuss: Schienenneubau in vier Minuten erledigt, Kaffeemaschine vertagt +++
+++ Klingbeil: Mut beweist man dort, wo niemand mit dem Auto anreist +++
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