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Schienenneubau auf null, einstimmig in vier Minuten
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Punkt 7 dauerte vier)
Vier Minuten für die Streichung. Neunzig für den Sachstand. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Uns liegt die Niederschrift auszugsweise vor, vollständig sind es vierzehn Seiten. Auf einer davon streicht der Ausschuss den Schienenneubau, und keinem fällt es auf.
Sitzung des Haushaltsausschusses, Dauer vier Stunden zwölf Minuten. Anwesend 39 von 41 Mitgliedern.
Tagesordnungspunkt 6 — Digitalisierung der Verwaltung. Ansatz: unverändert. Wortmeldungen: vier. Dauer: 22 Minuten. Ergebnis: Zustimmung.
Tagesordnungspunkt 7 — Aus- und Neubau von Schienenwegen. Ansatz des Vorjahres: 1,9 Milliarden Euro. Ansatz des Entwurfs: null.
Wortmeldungen: keine. Abstimmung: einstimmig. Dauer: vier Minuten.
Tagesordnungspunkt 8 — Sachstand Generalsanierung. Zahl der Korridore: 41. Vorgesehener Abschluss: 2036.
Verzögerung gegenüber der ursprünglichen Planung: mindestens fünf Jahre. Wortmeldungen: elf. Dauer: neunzig Minuten. Ergebnis: Kenntnisnahme.
Tagesordnungspunkt 9 — Bericht des Bundesrechnungshofs. Behandelt als Anlage 7. Kein eigener Punkt.
Die Reihenfolge ist nicht inhaltlich begründet. Sie folgt dem Vorlagenkennzeichen.
Die Reihenfolge ist nicht inhaltlich begründet, sie folgt dem Vorlagenkennzeichen. So sorgt schon die Nummernvergabe dafür, dass niemand zwei und zwei zusammenzählt.
Punkt 7 streicht das Geld für neue Strecken, Punkt 8 stellt fest, dass die alten länger gesperrt bleiben als geplant. Man beschließt in einem Atemzug: nichts Neues und das Alte kaputt.
Beide Punkte betreffen dasselbe Netz, vorbereitet haben sie verschiedene Referate. Getrennte Zuständigkeit ist die bequemste Art, den Zusammenhang nicht zu sehen.
Referat A macht Investitionen, Referat B das Bestandsnetz. Das eine dreht den Hahn zu, das andere meldet den Durst, und keiner spricht mit dem anderen.
Beide berichten an dieselbe Abteilungsleitung, eine gemeinsame Vorlage ist nicht vorgesehen. Oben laufen die Fäden zusammen, nur zusammengeführt wird dort nichts.
Eine Zusammenschau war nicht Gegenstand der Sitzung, die Geschäftsordnung sieht sie nicht vor. Den Überblick verbietet man sich vorsorglich per Ordnung.
Vorgesehen sind Einzelpunkte, und Einzelpunkte werden einzeln beschieden. Zerlegt in Häppchen tut kein Beschluss mehr weh.
Die Niederschrift führte ein Praktikant, Jonas Kampmann, 23, vierter Monat, Bereich Datenqualität. Der Jüngste am Tisch war der Einzige, der hinsah.
Er hat eine Fußnote gesetzt. Sie lautete: „Anmerkung: Punkt 7 und Punkt 8 beschreiben denselben Vorgang.“
Die Fußnote wurde vor der Freigabe entfernt, Fußnoten seien in Niederschriften nicht vorgesehen. Die Wahrheit passte formal nicht ins Dokument, also kam sie raus.
Entfernt hat sie die Protokollführung, mitgeteilt wurde es ihm mit einer Erläuterung zur Form. Man hat ihm freundlich erklärt, wie man einen Skandal formgerecht verschwinden lässt.
Die Erläuterung war freundlich und zutreffend. So läuft das hier, korrekt bis zur letzten Fußnote.
Herr Kampmann hat gefragt, wo man so etwas denn hinschreibt. Eine ehrliche Frage, im falschen Haus gestellt.
Ihm wurde geantwortet, dafür gebe es die Aussprache. Für die Wahrheit sei der Tagesordnungspunkt zuständig, nicht die Fußnote.
Zu Punkt 7 gab es keine.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Titel Aus- und Neubau von 1,9 Milliarden auf null, Aussprache: keine, Dauer: vier Minuten +++
+++ Sachstand Generalsanierung: 41 Korridore, Abschluss 2036, Aussprache neunzig Minuten, Ergebnis Kenntnisnahme +++
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