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Merz-Logik: Zug weg, Pflegegrad weg, Problem weg
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Fahrzeit: keine)
Letzter Halt vor der Pflegelücke. Beleuchtung abbestellt. Foto: wpa (Symbolbild)
Schwerin (wpa) – Andrea Timm ist 51 und pflegt ihre Mutter. Die wohnt 38 Kilometer entfernt, in einem Dorf ohne Bus nach 18 Uhr. Bis Februar fuhr dorthin noch ein Zug.
Dann wurde die Strecke abbestellt. Seitdem schafft Timm es nur noch zweimal die Woche. Bei der nächsten Begutachtung war die dokumentierte Pflegezeit fast halbiert.
Der Pflegegrad sank von 3 auf 2. Das Pflegegeld sank um 226 Euro im Monat. Davon hatte Timm bisher das Benzin bezahlt.
Im Kanzleramt hat der Fall Interesse geweckt. „Das ist die Pflegereform, die wir uns immer gewünscht haben“, sagt Friedrich Merz. „Sie finanziert sich selbst.“
Die Logik ist schlicht. Wer seltener zur Mutter kommt, pflegt weniger. Wer weniger pflegt, bekommt weniger Geld. Und wer weniger Geld hat, kommt noch seltener.
„Jeder gestrichene Zug senkt die Pflegekosten“, rechnet ein Unionspolitiker vor. „Der Verkehrsetat spart, der Pflegeetat spart. Das ist doppelte Haushaltsdisziplin.“
Das Kanzleramt prüft nun, Abbestellungen gezielt zu steuern. Bevorzugt werden Gegenden mit vielen Pflegebedürftigen. Dort spart jeder stillgelegte Kilometer doppelt.
Auch die Begutachtung soll effizienter werden. Der Gutachter reist künftig nicht mehr an. Er bewertet nach Fahrplan.
Wo kein Zug hält, gilt die Pflege als „nicht erreichbar“. Was nicht erreichbar ist, kann nicht geleistet werden. Was nicht geleistet wird, muss niemand bezahlen.
Timm hat Widerspruch eingelegt. Er richtet sich gegen die Einstufung, nicht gegen den gestrichenen Zug. Für Züge gibt es im Pflegerecht kein Formular.
Merz sieht auch hier Eigenverantwortung. „Niemand zwingt die Leute, ihre Eltern auf dem Land zu lassen“, sagt er. „Man kann sie ja in die Stadt holen.“
Ein Heimplatz in der Stadt kostet einen Eigenanteil von weit über 2.000 Euro im Monat. Die Mutter hat 1.100 Euro Rente.
Das Kanzleramt empfiehlt in solchen Fällen die Aktivrente. Die Mutter sei 79 und geistig rege. Da könne man doch etwas dazuverdienen.
Timm fährt jetzt nur noch einmal die Woche. Die nächste Begutachtung ist im Juli.
Im Kanzleramt rechnet man fest mit Pflegegrad 1. Die Einsparung ist im nächsten Haushalt schon verbucht, unter „Strukturreform ländlicher Raum“.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Merz: Diese Pflegereform finanziert sich selbst +++
+++ Kanzleramt verbucht Pflegegrad 1 für Frau Timms Mutter schon im nächsten Haushalt +++
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