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Diesel-Aus 2035, der Vertrag läuft bis 2039
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Option bis 2043)

Der Ausstieg steht 2035 im Beschluss. Im Vertrag steht 2039. Foto: wpa (Symbolbild)
Erfurt (wpa) – Das Dieselnetz soll 2035 enden, der Beschluss ist gefasst und stolz veröffentlicht. Nur läuft der Vertrag, der die Diesel vorschreibt, bis 2039.
Betroffen sind Strecken ohne Oberleitung, bedient mit Dieseltriebwagen. Genau die, für die man gerade erst frische Diesel bestellt hat.
Für diese Strecken läuft ein Verkehrsvertrag, vergeben im vergangenen Jahr. Man hat den Ausstieg beschlossen und im selben Atemzug den Einstieg unterschrieben.
Die Laufzeit reicht bis 2039, mit Verlängerungsoption um vier Jahre. Der Diesel darf also bis 2043 qualmen, wenn es dumm läuft.
Der Vertrag schreibt Dieselfahrzeuge vor, andere waren zum Vergabezeitpunkt nicht verfügbar. Man hat sich vertraglich an den Sprit gekettet, den man loswerden will.
Damit endet der Dieselbetrieb vertraglich 2039, im Optionsfall 2043. Das Klimaziel steht bei 2035, die Wirklichkeit acht Jahre später.
Der Ausstiegsbeschluss nennt 2035, beide Daten sind wirksam. Zwei amtliche Wahrheiten, die sich um ein halbes Jahrzehnt widersprechen.
Sie stammen von verschiedenen Stellen, die eine bestellt Verkehr, die andere setzt Ziele. Die eine unterschreibt Diesel, die andere feiert das Diesel-Aus, und keine ruft die andere an.
Eine vorzeitige Vertragsauflösung wäre möglich, sie löst Entschädigungsansprüche aus. Man kann aussteigen, es kostet nur ein Vermögen für nichts.
Die Höhe ist im Vertrag geregelt, sie orientiert sich am entgangenen Gewinn. Man zahlt dem Betreiber den Gewinn, den er mit dem Diesel gemacht hätte, fürs Nichtfahren.
Eine Umstellung auf Batterie oder Wasserstoff setzt Infrastruktur voraus, die nicht Bestandteil des Vertrags ist. Man will die Zukunft, hat aber vergessen, sie mitzubestellen.
Ihre Errichtung liegt beim Infrastrukturbetreiber, und der ist am Vertrag gar nicht beteiligt. Der, der die Ladepunkte bauen müsste, saß bei der Unterschrift nicht mit am Tisch.
Verkehrsreferent Sigmar Ausstiegspfad nennt 2035 „ambitioniert, aber erreichbar“. Erreichbar ist es, solange man 2039 einfach 2035 nennt.
Erreichbar ist es. Der Vertrag läuft bis 2039. Näher kommt die Ambition der Wahrheit nicht.
Beendet werden soll der Dieselbetrieb 2035, das ist das Klimaziel des Landes. Ein Ziel, das die eigene Unterschrift des Landes offen verhöhnt.
Ausgeschrieben wurde der Verkehrsvertrag über 15 Jahre, von 2024 bis 2039. Fünfzehn Jahre Diesel, beschlossen im selben Haus, das den Ausstieg predigt.
15 Jahre sind üblich, weil der Bieter Fahrzeuge beschafft, abgeschrieben werden die über dreißig. Die Karren sollen noch rollen, wenn das Klimaziel längst Makulatur ist.
Beschafft wurden Dieseltriebwagen, andere waren nicht ausgeschrieben. Man hatte die Wahl zwischen Diesel und Diesel und nahm den Diesel.
Nicht ausgeschrieben, weil die Elektrifizierung noch nicht beschlossen war, beschlossen wurde sie 2025. Ein Jahr zu spät für den Vertrag, perfekt getimt fürs Scheitern.
2025 lag ein Jahr nach Vertragsbeginn, eine Änderung wäre wesentlich. Man hat sich rechtzeitig festgelegt, um sich hinterher nicht mehr bewegen zu können.
Wesentliche Vertragsänderungen erfordern eine Neuausschreibung, die dreißig Monate dauert. Zweieinhalb Jahre Papierkrieg, um einen Fehler zu korrigieren, den man selbst gebaut hat.
Eine Ablösezahlung wäre möglich, geschätzt 210 Millionen. 210 Millionen, um früher aufzuhören mit etwas, das man gerade erst teuer bestellt hat.
Für die Zeit dazwischen ist eine Prüfung vorgesehen.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Vertrag bis 2039, Klimaziel 2035 – die Elektrifizierung wurde ein Jahr nach Vertragsbeginn beschlossen +++
+++ Ablösezahlung geschätzt 210 Millionen +++
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