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Merz’ Grundsicherung: Erst kürzen, in 9 Monaten prüfen
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Nachweis folgt in neun)
Hier hält um 5:52 Uhr der Bus zum Jobcenter. Manchmal sogar genau hier. Foto: wpa (Symbolbild)
Sangerhausen (wpa) – Die Neue Grundsicherung ist da, und sie ist schneller als alles, was in diesem Land sonst fährt. Wer einen Termin im Jobcenter versäumt, verliert 30 Prozent. Die Kürzung greift nach drei Wochen.
Wer den Termin wegen eines Ersatzbusses versäumt, darf sich wehren. Er braucht dafür nur einen Nachweis der Bahn. Die Bahn bearbeitet so etwas in neun Monaten.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht darin kein Problem. „Wer um 5:52 Uhr an einer Haltestelle steht, hat offenbar Zeit“, sagt er. „Wer Zeit hat, kann auch früher losgehen.“
Eine Frau aus Sangerhausen ist früher losgegangen. Um 5:52 Uhr stand sie an der Ersatzhaltestelle. Es gab kein Dach, kein Licht und keinen Fahrplan, nur einen Pfosten mit Aufkleber.
Der Bus kam sogar. Ab Querfurt bog er nur in eine Umleitung, weil eine Brücke gesperrt ist. Um 9:40 Uhr erreichte sie Halle, der Termin war um 8:30 Uhr.
Das Jobcenter hat ihr Recht auf Anhörung gewahrt. Sie durfte einen „wichtigen Grund“ nennen. Der wichtige Grund muss belegt werden, bitte vom Verursacher.
Der Verursacher bestätigte nach zwei Tagen den Eingang ihrer Anfrage. Den Inhalt bestätigt er im April. Die Kürzung endet im Mai, der Freispruch kommt also rechtzeitig zur Entlassung.
Im Kanzleramt nennt man das „Gerechtigkeit mit Zeitvorsprung“. Erst wird bestraft, dann geprüft, ob es nötig war. In den meisten Fällen spart man sich so die Prüfung ganz.
Ein Unionspolitiker hat nachgerechnet. Arbeitet die Bahn noch etwas langsamer, erledigt sich jeder Widerspruch von selbst. „Bürokratieabbau ohne Gesetz“, sagt er.
Merz will das Modell ausweiten. Künftig sollen Meldetermine direkt an der Ersatzhaltestelle stattfinden. Die Sachbearbeiterin steht dann am Pfosten und wartet mit.
Wer um 8:30 Uhr nicht am Pfosten steht, gilt als nicht erschienen. Steht die Sachbearbeiterin nicht da, ist das kein Problem. Sie kommt im Dienstwagen und darf sich verspäten.
Für andere Fristen sieht die Regierung keinen Handlungsbedarf. Bei Betriebsprüfungen großer Vermögen bleibt es beim bewährten Ablauf. Man kündigt sich an, trinkt Kaffee und kommt in drei Jahren wieder.
Die Frau aus Sangerhausen bekommt jetzt 168 Euro weniger im Monat. Sie spart das an der Fahrkarte. Zum nächsten Termin in Halle geht sie zu Fuß, das sind elf Stunden.
Für den Nachweis der Bahn hat das Jobcenter schon einen Ordner angelegt. Er steht im Regal neben den Sanktionen. Auf dem Rücken steht: „Nachträglich, daher unbeachtlich“.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Merz: Wer um 5:52 Uhr an der Haltestelle steht, hat offenbar Zeit +++
+++ Jobcenter legt Ordner für Bahn-Nachweise an: nachträglich, daher unbeachtlich +++
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