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Drei Wochen Kürzung, neun Monate auf den Beweis
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Nachweis folgt in neun)
Der Bus fuhr. Er stand nur woanders. Foto: wpa (Symbolbild)
Sangerhausen (wpa) – Zwei Fristen aus zwei Gesetzen krachen in einem Fall aufeinander, und beide sind für sich völlig korrekt. Am Ende zahlt eine Frau mit 168 Euro im Monat für dieses saubere Nebeneinander.
Die erste steht im Sozialrecht, wer einen Meldetermin versäumt, dem wird der Regelbedarf gekürzt. Wer arm ist und zu spät kommt, wird bestraft, das geht schnell.
Beim ersten Mal um dreißig Prozent, drei Monate lang, wirksam nach drei Wochen. Drei Wochen, dann greift der Staat ins ohnehin knappe Portemonnaie.
Die zweite steht in den Fahrgastrechten, wer eine Verspätung nachweisen will, braucht eine Bescheinigung des Beförderers. Ausgerechnet der Verein, der den Zug versemmelt hat, soll es einem bescheinigen.
Die Bearbeitungsfrist dafür beträgt neun Monate. Neun Monate für ein Blatt Papier, das man in drei Wochen bräuchte.
Drei Wochen gegen neun Monate, das ist der ganze Fall. Die eine Uhr rast, die andere schläft, und dazwischen zerreißt es einen Menschen.
Frau Aydin ist 34 und hat am 14. Juli um 8:30 Uhr einen Termin in Halle versäumt. Nicht aus Nachlässigkeit, sondern weil ein Ersatzbus in einer Umleitung stand.
Losgefahren ist sie um 5:52 Uhr, der Abschnitt gehört seit Juni zu einem Generalsanierungskorridor. Fast drei Stunden Vorlauf für eine Strecke, die der Konzern zerlegt hat.
Es fährt ein Ersatzbus, und der Bus fuhr sogar. Nur eben nicht dorthin, wo und wann er sollte.
Ab Querfurt stand er in einer Umleitung, weil eine Brücke gesperrt ist. Ersatzverkehr für den Ersatzverkehr, und mittendrin eine Frau mit einem Termin.
Angekommen ist sie um 9:40 Uhr, da war die Vorsprache längst beendet. Siebzig Minuten zu spät, und der Stempel im Jobcenter kennt kein Erbarmen.
Sie hat es erklärt, Erklärungen sind vorgesehen, im Verfahren heißen sie „wichtiger Grund“. Einen wichtigen Grund darf man haben, man muss ihn nur beweisen können.
Nachzuweisen ist der wichtige Grund, und als Nachweis gilt allein die Bescheinigung des Beförderers. Ihr Wort zählt nichts, es zählt nur das Papier, das neun Monate braucht.
Ein Ausdruck der Fahrplanauskunft genügt nicht, er zeigt die Planung, nicht die Fahrt. Dass der Bus geplant war, weiß jeder, dass er verreckte, bescheinigt keiner schnell.
Sie hat das Verkehrsunternehmen angeschrieben, der Eingang wurde nach zwei Tagen bestätigt. Zwei Tage für die Eingangsbestätigung, neun Monate für den Inhalt, so ist die Reihenfolge.
Die Kürzung wurde nach drei Wochen wirksam, sie beträgt 168 Euro im Monat. Der Staat kürzt pünktlich, während der Beweis der Unschuld noch nicht mal getippt ist.
Der Nachweis wird im April erwartet, die Kürzung endet im Oktober. Der Freispruch kommt ein halbes Jahr, nachdem die Strafe vollstreckt ist.
Beides ist fristgerecht, die Fristen sind nur nicht aufeinander abgestimmt, weil sie aus zwei Gesetzen stammen. Zwei korrekte Uhren, die zusammen einen Menschen ruinieren.
Eine Abstimmung wäre möglich, zuständig wären zwei Ministerien. Zwei Häuser, die sich seit Jahren gegenseitig die Klinke in die Hand geben.
Angeregt wurde sie 2023 von einem Sozialverband, die Anregung ist beantwortet worden. Beantwortet heißt hier: höflich vertröstet und abgelegt.
In der Antwort steht, für Einzelfälle bestehe die Möglichkeit der Härtefallprüfung. Man baut eine Falltür ins Gesetz und nennt sie großzügig Ausweg.
Die Härtefallprüfung setzt einen Antrag voraus, und der Antrag setzt einen Nachweis voraus. Der Ausweg verlangt genau das Papier, an dem die Frau gerade scheitert.
Der Nachweis kommt im April. Bis dahin ist die Härtefallprüfung ein leeres Versprechen mit Aktenzeichen.
Bis dahin sind es sechs Monate mit 168 Euro weniger. Der Nachweis kostet nichts.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Kürzung 168 Euro monatlich, wirksam nach drei Wochen – Nachweisfrist des Verkehrsunternehmens neun Monate +++
+++ Der frühere Ersatzbus fährt um 4:20 Uhr, der Kindergarten öffnet um sieben +++
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