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Klimageld pro Kopf, wer ohne Zug lebt, zahlt drauf
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (pro Kopf gleich)
Für alle derselbe Betrag. Nicht für alle dieselbe Wahl. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Zum Ausgleich der CO2-Bepreisung gibt es einen Betrag pro Kopf, einfach, transparent, für alle gleich. Gleich für alle heißt: dieselbe Kohle für den mit der U-Bahn vor der Tür und den, dem man den letzten Bus gestrichen hat.
Der erklärte Vorteil: keine Bedürftigkeitsprüfung. Ohne Prüfung ist es spottbillig im Vollzug, und stockblind für die Wirklichkeit.
Billig ist es, 0,4 Prozent Verwaltungskosten. Man spart sich die Prüfung und bezahlt das mit Gerechtigkeit, ein toller Deal, für die oben.
Ein bedarfsgerechtes Verfahren kostet rund 6 Prozent. Die 5,6 Prozent Differenz trägt am Ende der, der gar kein Auto hat.
Wer im Zehnminutentakt wohnt, kriegt so viel wie einer ohne Bus nach 18 Uhr. Der eine hat die Wahl, der andere die volle Rechnung, und beiden klatscht man denselben Scheck hin.
Der Städter kann aufs Auto pfeifen, der Dörfler kriegt Ausgleich für einen Preis, dem er nicht entkommt. Belohnt wird, wer ohnehin eine Bahn hat, bestraft, wer keine kriegt.
Der Ausgleich ist gleich hoch, die Ausweichmöglichkeit ist es nicht. Gleicher Scheck, grundverschiedenes Leben, und das nennt man dann gerecht.
Das ist alles bekannt, es steht in der Gesetzesbegründung unter Verteilungswirkung. Man wusste es haargenau, als man es durchgewinkt hat.
Dort steht der entscheidende Satz: Die Lenkungswirkung setze voraus, dass Alternativen verfügbar seien. Man lenkt Leute, die nicht ausweichen können, und das ist keine Lenkung, das ist Abzocke mit Öko-Anstrich.
Verfügbar sind die Alternativen auf 64 Prozent der Fläche nicht. Auf zwei Dritteln des Landes gibt es keine Bahn, nur den Preis, und den pünktlich.
In diesen 64 Prozent leben 21 Prozent der Menschen, im Schnitt 41 Kilometer am Tag im Auto. 41 Kilometer, weil man ihnen den Zug unter dem Hintern weggestrichen hat.
Ihr CO2-Preis ist höher, ihr Ausgleich ist gleich. Sie zahlen mehr und kriegen dasselbe, Umverteilung von unten nach unten, sauber organisiert.
Für die Alternative gibt es einen Haushaltstitel: Aus- und Neubau von Schienenwegen. Genau der Topf, der ihnen den Zug bauen sollte.
Er steht im aktuellen Entwurf bei null. Die Alternative wurde auf null gesetzt, der Strafpreis läuft munter weiter.
Daneben gibt es einen Regionalisierungstitel, aus dem wird der Betrieb bezahlt, nicht der Bau. Fahren darf, was schon dasteht, gebaut wird ein Dreck.
Betrieb setzt eine Strecke voraus, über Strecken entscheidet der andere Topf. Der eine zahlt für nichts, weil der andere nichts baut, perfekt verzahnt.
Die Bepreisung steigt weiter, auf Jahre festgezurrt. Der Preis ist mausetot sicher, die Bahn ist es kein bisschen.
Der Ausgleich wird jährlich neu beschlossen, für nächstes Jahr steht er noch aus. Der Preis kommt pünktlich, der Ausgleich kommt vielleicht, das ist die Rangfolge.
Wer die Bepreisung für richtig hält, hat recht, sie ist richtig. Richtig ist sie genau da, wo ein Zug fährt, und sonst ist sie eine Strafe.
Sie funktioniert nur an Orten, an denen man auch anders kann. Auf dem Land ist sie eine Steuer aufs Nichtausweichenkönnen, mehr nicht.
Frau Ahrends aus Fulda kriegt den vollen Betrag, sie fährt gar kein Auto. Belohnt wird sie für einen Wagen, den sie nie besessen hat, danke auch.
Sie fährt Sammeltaxi, telefonisch, 60 Minuten vorher zu bestellen. Ihre Alternative braucht Vorlauf, ein Telefon und Geduld wie ein Heiliger.
Das Sammeltaxi ist ein Auto, es säuft Sprit und zahlt den CO2-Preis. Sie zahlt also genau den Preis, den sie vermeiden soll, brav im Fahrpreis mit.
Der Preis steckt im Fahrpreis, der Ausgleich landet auf ihrem Konto. Beides trifft sie, das eine als Kosten, das andere als Hohn.
Das Auto fährt nur nicht ihr.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Auszahlung pro Kopf, unabhängig von der Verfügbarkeit von Alternativen – in 64 Prozent der Fläche nicht verfügbar +++
+++ Gesetzesbegründung: Lenkungswirkung setzt verfügbare Alternativen voraus. Titel Aus- und Neubau: null +++
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