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Klingbeil lässt Pendler die Schiene selbst bezahlen
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Ein Pendler sammelt für seine eigene Strecke. Die Spende ist steuerlich nicht absetzbar. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Das Finanzministerium hat eine Spendenplattform für die Schiene gestartet. Sie heißt „Meine Strecke“. Fahrgäste sollen damit die Sanierung ihrer eigenen Verbindung bezahlen.
„Die Menschen wollen sich beteiligen“, sagt Finanzminister Lars Klingbeil. „Bisher konnten sie das nur über Steuern. Jetzt können sie es zusätzlich.“
Hintergrund ist das Sondervermögen Infrastruktur. Es sollte Brücken und Gleise retten. Ökonomen kritisieren seit Monaten, dass damit auch Löcher im normalen Haushalt gestopft werden.
Klingbeil bestreitet das nicht. „Das Geld ist ja nicht weg“, sagt er. „Es ist nur woanders.“
Die Spenden sind gestaffelt. Für 50 Euro gibt es den eigenen Namen auf einer Schwelle. Für 10.000 Euro eine Weiche. Für 50 Millionen einen Termin im Ministerium.
Ab 100 Millionen darf man den nächsten Gesetzentwurf selbst schreiben. Das sei bisher auch schon so gewesen, heißt es im Ministerium. Neu sei nur die Spendenquittung.
In der ersten Woche kamen 82.000 Euro zusammen. Für den Neubau fehlen laut Ministerium rund 2,5 Milliarden. Bei diesem Tempo ist die Lücke in knapp 600 Jahren geschlossen.
Das gilt im Haus als realistisch. Der Deutschlandtakt soll schließlich auch erst um 2070 kommen. Da komme es auf ein paar Jahrhunderte nicht an.
Absetzen kann man die Spenden nicht. Die Bahn ist kein gemeinnütziger Verein. Spenden an den Bund gelten steuerrechtlich als freiwillige Steuer, und die ist nicht vorgesehen.
Die größte Einzelspende kam von einem Logistikkonzern. Er zahlte 20.000 Euro für eine Weiche bei Hamburg. Sie führt jetzt auf sein Firmengelände.
Auch Speditionen beteiligen sich. Sie spenden gezielt für Strecken, die gesperrt bleiben sollen. Jeder Güterzug, der dort nicht fährt, ersetzt keine 52 Lkw.
Klingbeil will das Modell ausweiten. Als Nächstes sollen Rentnerinnen und Rentner für ihre eigene Rente spenden. Wer 50 Euro gibt, bekommt seinen Namen auf den Rentenbescheid. Viel anderes steht da bald ohnehin nicht mehr.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Klingbeil: Das Geld ist nicht weg, es ist nur woanders +++
+++ Ab 100 Millionen Spende schreibt man den Gesetzentwurf selbst +++
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