Internat kriegt eigenen Bahnhalt, Gesamtschule muss klingeln

Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)

Bitte klingeln, Name nennen, Schulform verschweigen. Foto: wpa (Symbolbild)

Ebersgrund (wpa) – Das Privatinternat Schloss Ebersgrund bekommt einen eigenen Bahnhalt. Die Gesamtschule 400 Meter weiter bekommt keinen. Das hat das Landesverkehrsministerium entschieden.

Begründet wird das mit der Nachfrage. „Aus der Hauptstadt gibt es eine hohe Nachfrage nach diesem Halt“, sagt ein Sprecher. Gemeint sind Eltern, die freitags ihre Kinder abholen lassen.

Das Internat kostet 54.000 Euro im Jahr. Der Bahnsteig kostet 3,2 Millionen. Er hat ein Glasdach, beheizte Bänke und einen Concierge. Bezahlt wird er vom Land.

Die Gesamtschule hat 1.100 Schülerinnen und Schüler. Viele kommen aus den Dörfern. Sie fahren mit dem Bus. Der braucht 50 Minuten, weil er an jedem Hof hält.

Die Gesamtschüler dürfen den Bahnsteig trotzdem benutzen. Sie müssen vorher nur beim Internat klingeln. Die Klingel ist am Haupttor. Das Haupttor schließt um 16 Uhr.

„Wir sind ja keine Unmenschen“, sagt der Sprecher des Ministeriums. „Es ist eine Klingel. Mit Gegensprechanlage. Man muss sich eben vorstellen.“

Was man dabei sagen muss, regelt eine Hausordnung. Name, Schule, Grund der Fahrt. Wer „Gesamtschule“ sagt, landet in einer Warteschleife mit Kammermusik.

Der Landesverkehrsminister hat den Halt persönlich eingeweiht. Er sprach von „Bildungsgerechtigkeit auf der Schiene“. Danach aß er im Internat zu Mittag. Es gab Kalbsbäckchen.

Die Gesamtschule hat einen eigenen Antrag gestellt. Er wurde abgelehnt. Begründung: Die Nachfrage sei zu gering. Es fragen ja nur 1.100 Familien.

Das Ministerium erklärt den Unterschied gern. Beim Internat fragen Eltern, die den Minister anrufen können. Bei der Gesamtschule fragen Eltern, die gerade Schicht haben.

Die Opposition im Landtag spricht von Klassenpolitik. Das Ministerium findet das Wort unpassend. Es gehe nicht um Klassen. Es gehe um Kategorien. Erste und zweite.

Am Bahnsteig hängt jetzt ein Schild. „Schloss Ebersgrund – Zukunft hält hier.“ Das Schild für die Gesamtschule ist ebenfalls fertig. Es hängt an der Bushaltestelle. „Bitte zurücktreten.“

Ein Lehrer der Gesamtschule schlug vor, den Bahnsteig einfach gemeinsam zu nutzen. Das Internat lehnte höflich ab. Man wolle die Durchmischung nicht überstürzen. Erst einmal reiche der Blickkontakt.

Für die Gesamtschüler gibt es nun einen Trost. Sie dürfen den Zug von der Bushaltestelle aus sehen. Er fährt einmal am Tag durch, ohne zu halten. Das Ministerium nennt das „Bildung durch Anschauung“.

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SUV-Werbung gucken, gratis Bahn fahren: Ostwestfalen kippt

Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)

Pro Minute ein Kilometer. In Hannover ist man durch und will nie wieder Zug fahren. Foto: wpa (Symbolbild)

Bielefeld (wpa) – In Ostwestfalen kann man jetzt kostenlos Bahn fahren. Man muss nur etwas dafür tun. Man muss Autowerbung schauen.

Das Modell ist einfach. Pro Minute SUV-Spot gibt es einen Kilometer Fahrt. Von Bielefeld nach Herford sind das 16 Minuten. Nach Hannover gut 100.

Die Werbung läuft auf Bildschirmen über jedem Sitz. Man kann sie nicht abschalten. Wer wegschaut, wird von einer Kamera erkannt. Dann stoppt der Kilometerzähler, bis man wieder hinsieht.

Bezahlt wird das Projekt von der Autolobby. Der Verband der Automobilindustrie spricht von „Mobilität für alle“. Gemeint ist: für alle, die danach ein Auto kaufen.

Die Spots sind sorgfältig ausgewählt. Ein SUV fährt durch eine leere Alpenlandschaft. Ein SUV parkt vor einer Villa. Ein SUV überholt einen Regionalzug, in dem Menschen Werbung schauen.

Nach drei Wochen zeigt die Begleitstudie erste Wirkung. Viele Teilnehmer halten einen Leasingvertrag inzwischen für eine Fahrkarte. Einer zeigte ihn in Herford dem Kontrolleur.

Eine Pendlerin hat 400 Minuten Werbung geschaut. Sie kennt jetzt alle Ausstattungslinien auswendig. Über die Bahn schimpft sie nicht mehr. Dafür fehlt ihr die Zeit.

Der Verband nennt das Projekt die erfolgreichste Kampagne seit dem Dieselskandal. Intern ist das ein Kompliment. Damals hat die Branche auch Millionen Menschen etwas verkauft, das so nicht stimmte.

Das Verkehrsministerium findet das Modell innovativ. So könne der Bund beim Deutschlandticket sparen. Statt 66,80 Euro zahle man eben mit Aufmerksamkeit.

Auch die Fahrgastrechte wurden angepasst. Wer zu spät ankommt, bekommt keine Entschädigung mehr. Er bekommt einen Bonusspot. Zehn Minuten Pick-up, in Zeitlupe.

Für Schulklassen gibt es eine eigene Version. Eine Grundschule aus Bielefeld fuhr so zum Wandertag. Die Lehrerin sagt, die Kinder malen seitdem nur noch Kühlergrills.

Kritiker sprechen von Gehirnwäsche. Der Verband widerspricht. „Gehirnwäsche ist ein hartes Wort“, sagt ein Sprecher. „Wir sagen Waschanlage. Premiumprogramm, mit Heißwachs.“

Nach einem Jahr zieht der Verband Bilanz. 3.000 Teilnehmer haben ein Auto geleast. Sie stehen jetzt morgens im Stau neben den Gleisen und sehen die Regionalbahn vorbeifahren. Sie ist fast leer.

Die Bildschirme darin laufen trotzdem weiter. Der Verband zahlt, aus Prinzip. Es ist die einzige Werbung in Deutschland, die keiner mehr sieht und trotzdem wirkt. Sie hat einen ganzen Zug leergeräumt.

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Landesminister feiert Billigbahn ohne Lokführer als Sieg

Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)

Der Zug ist neu, sauber und hat WLAN. Fehlt nur noch jemand, der ihn in Bewegung setzt. Foto: wpa (Symbolbild)

Oldenburg (wpa) – Das Land hat ausgeschrieben, und das Land hat gespart. Ab Sonntag fährt im Nordwesten ein neuer Betreiber. Er hat 28 neue Züge, frisch lackiert, mit WLAN. Er hat nur keine Lokführer.

Den Zuschlag bekam das günstigste Angebot. Die „SparTakt Regio GmbH“ lag 31 Prozent unter der Konkurrenz. Den Unterschied machten die Personalkosten. Die standen im Angebot nur als Fußnote.

„Personal ist ein weicher Faktor“, heißt es in der Vergabeakte. Gewertet wurden Preis, Sitzplätze und die Farbe der Bezüge.

Der Landesverkehrsminister nennt das einen Wettbewerbserfolg. „Wir haben bewiesen, dass Bahn billig geht“, sagt er. „Sie fährt halt nicht. Aber billig.“

Zur Eröffnung reiste der Minister nach Oldenburg. Mit dem Dienstwagen. Der Eröffnungszug stand ohne Fahrer im Depot.

Er schnitt das Band trotzdem durch. An einem stehenden Zug. Die Kapelle spielte, die Türen blieben zu. Die Pressestelle nennt das ein starkes Bild.

Die SparTakt sucht jetzt Lokführer per Plakat. Versprochen wird faire Bezahlung „im Rahmen des Angebotspreises“. Also so gut wie keine.

Bewerber gibt es kaum. Lokführer fehlen im ganzen Land. Wer welche hat, behält sie. Wer keine hat, gewinnt Ausschreibungen.

Der Minister hat eine Idee. Fahrgäste mit Autoführerschein sollen sich freiwillig melden. „Ein Zug fährt auf Schienen“, sagt er. „Da kann man ja gar nicht falsch abbiegen.“

Die Lokführergewerkschaft hält den Vorschlag für lebensfremd. Der Minister hält die Gewerkschaft für einen Kostenfaktor. Auch sie stand im Angebot nur als Fußnote.

Für Pendler gibt es Ersatzbusse. Für die Busse fehlen leider die Fahrer. Die Ausschreibung dafür hatte derselbe Billigste gewonnen.

Im Landtag fragte die Opposition, wer für diesen Saftladen verantwortlich ist. Der Minister verwies auf den Markt. Der Markt verwies auf die Fußnote. Die Fußnote war nicht zu sprechen.

Am Abend wollte der Minister zurück nach Hannover. Sein Fahrer hatte Feierabend. Zum ersten Mal in seiner Amtszeit stand er ohne Personal da.

Er hat das Problem in elf Minuten gelöst. Er stellte einen zweiten Fahrer ein. Unbefristet, tarifgebunden, mit Zulage. Für sich selbst spart man nicht an der Fußnote.

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Klingbeils 107 Schienen-Milliarden: 104 aus Pappe

Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)

Das Plakat ist die bisher größte Investition in die Schiene. Es ist auch die einzige, die schon steht. Foto: wpa (Symbolbild)

Berlin (wpa) – Finanzminister Lars Klingbeil hat eine Zahl. Sie ist groß, sie ist rund, und sie steht auf einem Plakat. 107 Milliarden Euro für die Schiene bis 2029.

Auf die Frage, wo das Geld ist, zeigt das Ministerium auf das Plakat. Es misst sechs mal zwölf Meter und hat 400.000 Euro gekostet. Das ist der Teil, der schon ausgegeben wurde.

Ein Haushälter hat nachgerechnet. Die Summe besteht aus Haushalt, Sondervermögen, Resten aus dem Vorjahr und Hoffnung. Manche Milliarde steht dreimal drin.

Einmal als Plan, einmal als Zusage, einmal als Pressemitteilung. „Das ist keine Rechnung“, sagt der Haushälter. „Das ist Scheiße mit Prozentzeichen.“

Klingbeil widerspricht. „Das ist keine Doppelzählung“, sagt er. „Das ist Mehrfachnutzung. Eine Milliarde, die man dreimal verkündet, wirkt auch dreimal.“

Am Ende bleiben drei Milliarden echtes Geld. Die anderen 104 liegen in einer Mappe namens „Zusagen“. Sie steht im Regal neben der Mappe „Versprechen 2025“.

Für den Neubau fehlen trotzdem rund 2,5 Milliarden. Klingbeil sieht darin keinen Widerspruch. Man könne 107 Milliarden haben und trotzdem pleite sein. „Fragen Sie jeden Lottogewinner.“

Die Straße bekam ihr Extra-Geld ohne Plakat. Bei 15 Milliarden Lücke gab es Überweisungen. Bei der Schiene gibt es Grafikdesign.

Die SPD-Fraktion feiert die Zahl. Sie hat sich „107“ auf Kaffeetassen drucken lassen. Die Tassen sind der zweite Posten, der aus dem Topf bezahlt wurde.

Ein Bahnmanager fragte, wann die erste Milliarde auf dem Konto ankommt. Das Ministerium schickte ihm ein Foto vom Plakat. In hoher Auflösung, als Zeichen der Wertschätzung.

Klingbeil will das Verfahren ausweiten. Auch Brücken, Schulen und Krankenhäuser sollen künftig verkündet statt gebaut werden. Das spart Beton und Bauzeit.

Kritik aus der Opposition lässt ihn kalt. „Wer nachzählt, hat das Prinzip nicht verstanden“, sagt Klingbeil. „Haushalt ist Glaubenssache. Ich bin der Pfarrer.“

Am Freitag wurde das Plakat abgehängt. Dahinter kam eine Baustelle zum Vorschein, auf der seit drei Jahren nichts passiert. Fotografen machten Bilder. Das Ministerium war empört.

Klingbeil hat sofort reagiert. Er hat ein neues Plakat bestellt, für 800.000 Euro. Es ist doppelt so groß und verdeckt die Baustelle komplett. Darauf steht: „Wir verdoppeln.“

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Bilger: Euer Bahnhalt kommt im Verteidigungsfall

Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)

Die Attrappe ist aus Sperrholz. Die Hoffnung des Dorfes auch. Foto: wpa (Symbolbild)

Klein Haltewitz (wpa) – Seit 1994 kämpft Klein Haltewitz um einen Bahnhalt. Die Gleise liegen direkt am Dorf. Die Züge fahren seit 32 Jahren vorbei, mit 120 Sachen und ohne zu grüßen.

Vor neun Monaten bekam die Kaserne im Nachbarort ein eigenes Gleis. Planung, Genehmigung, Bau: alles in einem Dreivierteljahr. Für Panzer ging, was für Menschen drei Jahrzehnte nicht ging.

Bürgermeisterin Gudrun Sperling hat daraus gelernt. Am Montag trat das ganze Dorf geschlossen in die Reserve ein. 412 Einwohner, ein Antrag, eine Bedingung: ein Halt.

„Wir sind jetzt militärische Infrastruktur“, sagt Sperling. „Wir wollen behandelt werden wie ein Munitionsdepot. Das kriegt in diesem Land alles.“

Das Verteidigungsministerium war begeistert. Boris Pistorius ließ ausrichten, das Dorf habe vorbildliche Moral. Er schickte eine Urkunde und einen Fragebogen.

Dann kam Post aus dem Verkehrsministerium. Minister Steffen Bilger lehnt den Halt ab. Begründung: Reservisten reisen laut Erlass mit dem eigenen Pkw an.

„Ein Bahnhalt für Reservisten wäre ein falsches Signal“, schreibt Bilger. „Er würde nahelegen, dass man in Deutschland ohne Auto irgendwo hinkommt.“

Die Kaserne darf ihr Gleis behalten. Panzer hätten keinen Führerschein, erklärt das Ministerium. Menschen schon. Das sei der entscheidende Unterschied.

In Klein Haltewitz haben 140 Menschen keinen Führerschein oder kein Auto. Für das Ministerium sind sie damit keine Pendler. Sie sind ein Randproblem mit Postleitzahl.

Bilger hat trotzdem eine Lösung. Reservisten ohne Auto können sich von Kameraden mitnehmen lassen. Das stärke den Zusammenhalt der Truppe. Und den Absatz der Autoindustrie.

Sperling gibt nicht auf. Sie hat eine Panzerattrappe aus Sperrholz an den Bahnübergang gestellt. Olivgrün, mit Rohr aus einem Regenfallrohr.

Am Dienstag fuhr der erste ICE an der Attrappe vorbei. Er hat nicht gehalten. Aber er hat zum ersten Mal seit 32 Jahren gehupt.

Das Ministerium prüft nun einen Kompromiss. Klein Haltewitz bekommt seinen Halt im Verteidigungsfall. Bilger nennt das „bedarfsgerecht“.

Für den Frieden habe der Bund leider keinen Fahrplan. Den müsse man sich in Klein Haltewitz schon selbst verdienen. Am besten mit dem Auto.

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Reul zählt so lange, bis der Bahnhof gefährlich ist

Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)

Beweisstück Nummer eins. Die Polizei rät dringend davon ab, sich damit die Nägel zu schneiden. Foto: wpa (Symbolbild)

Düsseldorf (wpa) – Herbert Reul hat gute Nachrichten. Die Bahnhöfe in Köln und Düsseldorf sind gefährlicher denn je. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen strahlt.

Die Zahlen sind ein Rekord. Mehr Taschenmesser, mehr Ladendiebstähle, mehr Schwarzfahrer. Dazu viele Verstöße gegen die Waffenverbotszone, die es vorher gar nicht geben konnte.

„Kriminalität ist wie Pilze“, sagt Reul. „Man findet sie nur, wenn man sucht. Am Hauptbahnhof suchen wir mit 200 Leuten.“

Das Rezept ist einfach. Wo viel Polizei steht, wird viel gefunden. Wo viel gefunden wird, braucht man mehr Polizei. Im Ministerium heißt das Kreislaufwirtschaft.

Ein Vorort von Köln meldet dagegen null Delikte. Dort steht kein einziger Polizist. Reul nennt das „Dunkelfeld“. Die Anwohner nennen es Ruhe.

In Düsseldorf wurde ein Reisender an einem Tag viermal kontrolliert. Er steht jetzt viermal in der Statistik. Gefunden wurde ein Nagelknipser. Er gilt als Waffe.

Ganz neu in der Statistik ist ein Delikt namens „Aufenthalt ohne erkennbaren Reisezweck“. Gemeint sind Menschen, die auf einen Zug warten. Seit dem neuen Fahrplan warten sie verdächtig lange.

Die Polizeigewerkschaft lobt die Zahlen. Sie rechtfertigen 300 neue Stellen. Die neuen Beamten werden am Bahnhof stehen. Nächstes Jahr ist der Bahnhof dann noch gefährlicher.

Kritiker sagen, die Bahnhöfe seien nicht gefährlicher, nur besser beobachtet. Reul antwortet mit einer Grafik. Sie geht steil nach oben. Die Achse heißt „Gefühl“.

Reul plant den nächsten Schritt. Er will Beamte auch vor die Bahnhofstoiletten stellen. „Dort ist die Statistik bisher erschreckend leer“, sagt er.

Nicht in der Statistik stehen die Dinge, die Reisende wirklich bedrohen. Kaputte Aufzüge, dunkle Unterführungen, gestrichene Züge. Dafür ist kein Polizist zuständig. Dafür ist überhaupt niemand zuständig.

Nach der Pressekonferenz wartete Reul auf seinen Dienstwagen. Er stand am Hauptbahnhof, ohne Fahrkarte und ohne erkennbaren Reisezweck.

Drei Beamte kontrollierten ihn. Er hatte einen Kugelschreiber dabei, spitz, mit Metallclip. Der Innenminister ging in die Statistik ein. Als persönlicher Erfolg.

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Klingbeil stuft Bordbistro-Gulasch als Fracht ein

Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)

Das Gulasch wurde ordnungsgemäß verzollt. Der Fahrgast wartet noch auf seine Sendungsverfolgung. Foto: wpa (Symbolbild)

Würzburg (wpa) – Seit Januar zahlen Restaurants auf Speisen nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer. Die Wirte jubeln. Im Bordbistro jubelt niemand.

Dort bleibt es bei 19 Prozent. Das Finanzministerium hat geprüft und entschieden: Ein Zug ist keine Gaststätte. Ein Zug ist ein Verkehrsmittel. Was darin serviert wird, gilt als Fracht.

„Das Gulasch bewegt sich mit 250 Sachen“, erklärt Finanzminister Lars Klingbeil. „Ein Schnitzel, das sich bewegt, ist kein Schnitzel mehr. Es ist Güterverkehr.“

Der Unterschied sei ganz einfach. Restaurants haben Tische, die stehen bleiben. Bordbistros haben Tische, die nach Würzburg fahren. Das macht zwölf Prozentpunkte.

Eine Ausnahme ist zugesagt. Sobald ein Zug lange genug steht, gilt er als Gaststätte. Das Ministerium nennt eine Frist von 90 Minuten.

Bei der Bahn prüft man das ernsthaft. Intern heißt es, die Grenze sei ohne großen Aufwand zu schaffen. Man übe seit Jahren.

In Würzburg stand ein ICE am Montag 94 Minuten. Ein Betriebsprüfer stieg zu und erklärte das Bistro zur Gaststätte. Vier Minuten lang galten sieben Prozent.

Dann fuhr der Zug an. Das Gulasch wurde wieder Fracht. Der Prüfer verlangte die Differenz nach, für alle Löffel, die nach der Abfahrt gegessen wurden.

Die Gastro-Lobby hat ihre sieben Prozent bekommen. Sie hatte Lobbyisten, Spendenabende und gute Kontakte ins Ministerium. Die Pendler hatten nur Hunger.

Eine SPD-Abgeordnete fragte, warum ausgerechnet Pendler den vollen Satz zahlen. Klingbeil antwortete im Stehen. Sitzen sei ihm zu gastronomisch.

Auch der Kaffee ist geregelt. Am Bahnsteig im Stehen: sieben Prozent. Drei Meter weiter im Zug: 19. Der Kaffee merkt keinen Unterschied. Der Fahrgast schon.

Klingbeil prüft bereits weitere Fälle. Ein Brötchen, das in der Tasche mitfährt, könnte Schmuggelware sein. Für Butterbrote ist eine Anmeldepflicht im Gespräch.

Für Fahrgäste hat der Minister einen Tipp. „Essen Sie zu Hause“, sagt er. „Da rollt nichts, da zahlt keiner, da stört keiner.“

Nur eine Sache bewegt sich in Berlin gar nicht mehr. Steuerlich gilt die SPD damit jetzt als Gaststätte. Man sitzt herum, bestellt nichts und wartet auf die Rechnung.

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Regierung feiert Mietpreisbremse mit 3 Stationen Bremsweg

Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)

Der Notgriff hat funktioniert. Es hat gezischt. Gebremst hat nur der Fotograf. Foto: wpa (Symbolbild)

Berlin (wpa) – Die Bundesregierung hat die Mietpreisbremse verlängert. Gefeiert wird auf einem Bahnsteig in Berlin. Das Motto der Veranstaltung: „Wir ziehen die Notbremse.“

Justizministerin Stefanie Hubig zieht persönlich an einem roten Griff. Er ist aus Pappe. Man hört ein Zischen. Dann passiert eine Weile nichts.

„So funktioniert eine Bremse“, sagt die Ministerin. „Sie greift nicht sofort. Sie greift irgendwann. Wichtig ist, dass man sie gezogen hat.“

Ingenieure haben den Bremsweg gemessen. Bei Neubauten ist er unendlich, die sind ausgenommen. Bei möblierten Wohnungen auch. Bei Kurzzeitvermietung sowieso.

Übrig bleibt eine Bremse für Altbauwohnungen, die unmöbliert, unsaniert und frei sind. Ein Exemplar soll es noch in Pankow geben. Es wird gerade saniert.

„Früher stieg die Miete ungebremst“, sagt ein Regierungssprecher. „Heute steigt sie gebremst. Für das Gefühl ist das ein riesiger Unterschied.“

Die Regierung verweist auf die Bahn. Auch dort greift die Bremse erst drei Stationen später. Bei der Miete heißt das: erst Kreuzberg, dann Marzahn, dann Brandenburg.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei warnt vor mehr. „Eine Bremse, die wirkt, wäre Planwirtschaft“, sagt er. „Wir wollen eine Bremse wie im Zug. Rot, gut sichtbar, und keiner rechnet mit ihr.“

Die Immobilienlobby ist zufrieden. Sie lobt das Gesetz als „Marktwirtschaft mit Notgriff zur Zierde“. Man habe den Griff sogar mitfinanziert, als Werbefläche.

Mieter, die eine zu hohe Miete melden wollen, müssen erst rügen, dann klagen, dann warten. Viele schaffen nur den ersten Schritt. Danach bekommen sie Post vom Vermieter.

Ein Mieterverein spricht von Verarsche mit Notgriff. Die Ministerin widerspricht. Verarsche sei ein hartes Wort. Sie bevorzuge „Mieterschutz mit Augenmaß“.

Zum Schluss sollte ein Mieter sprechen. Man hatte extra einen gesucht, der noch in Berlin wohnt. Er musste absagen. Er war gerade beim Packen.

Die Ministerin zog dann noch einmal am roten Griff. Für die Fotografen. Es zischte sehr schön.

Der Bahnsteig, auf dem gefeiert wurde, ist übrigens neu vermietet. Ab Januar kostet er 30 Prozent mehr. Er ist jetzt möbliert. Mit einer Bank.

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13 Stunden Führerstand, aber der Ausschuss braucht Pause

Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)

Nach sechs Stunden über Pausen brauchte der Ausschuss dringend eine. Foto: wpa (Symbolbild)

Berlin (wpa) – Die Koalition hat das Arbeitszeitgesetz modernisiert. Modern heißt: länger. Statt einer Höchstgrenze pro Tag gibt es nur noch eine pro Woche.

Für Lokführer bedeutet das neue Möglichkeiten. Wer will, kann zwei Tage am Stück je 13 Stunden arbeiten. Wer nicht will, wird gefragt, ob er wirklich nicht will.

„Das ist Flexibilität für die Beschäftigten“, sagt ein Koalitionspolitiker. „Sie können jetzt selbst entscheiden, an welchem Tag sie ein Privatleben haben.“

Offen blieb nur eine Frage: die Pausen. Darüber sollte der zuständige Bundestagsausschuss am Mittwoch beraten. Die Sitzung begann um 9 Uhr.

Um 15 Uhr wurde sie vertagt. Nach sechs Stunden war die Konzentration im Ausschuss erschöpft. Mehrere Abgeordnete klagten über trockene Augen und einen steifen Nacken.

„Man kann nicht ewig über Pausen reden, ohne selbst eine zu machen“, hieß es aus dem Ausschuss. Dann machte man eine. Bis Januar.

Im Ausschuss gilt seit Jahren eine bewährte Regel. Nach 90 Minuten gibt es Kaffee. Nach drei Stunden Mittagessen. Nach sechs Stunden das Gefühl, viel geleistet zu haben.

Die Lokführer haben die Sitzung im Livestream verfolgt. Im Pausenraum, zwischen zwei Schichten. Sie hätten gern gesehen, wie das mit den Pausen ausgeht.

Bis die Frage geklärt ist, gilt eine Übergangsregel. Pause wird gemacht, wenn der Betrieb es zulässt. Der Betrieb lässt es zu, wenn der Zug steht. Die Koalition nennt das eine praxisnahe Lösung.

Die Gewerkschaft hat einen Gegenvorschlag gemacht. Für Abgeordnete sollen künftig dieselben Regeln gelten wie für Lokführer. 13 Stunden Sitzung, Pause nach Betriebslage. Der Vorschlag wurde abgelehnt. Begründung: unzumutbar.

Ein Koalitionspolitiker erklärt den Unterschied. „Ein Abgeordneter trägt Verantwortung für 83 Millionen Menschen“, sagt er. „Ein Lokführer nur für einen Zug.“ Er meinte das als Argument.

Die Pausenfrage kommt im Januar wieder auf die Tagesordnung. Vorher geht der Bundestag in die Weihnachtspause. Den Lokführern ließ der Ausschuss ausrichten, man werde in dieser Zeit fest an sie denken. Vom Sofa aus.

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Schule will Zugausfall-Beleg vom geschlossenen Schalter

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Der Schalter ist zu, der Stempel ist weg, die Schulpflicht bleibt. Foto: wpa (Symbolbild)

Bautzen (wpa) – Das Kultusministerium hat die Regeln für das Fehlen verschärft. Wer nicht zur Schule kommt, braucht einen Nachweis. Das gilt auch, wenn der Zug ausfällt.

Der Nachweis muss von der Bahn kommen. Ein Screenshot aus der App reicht nicht. „Screenshots kann jeder fälschen“, heißt es im Ministerium. „Ein Stempel ist ein Stempel.“

Den Stempel gibt es im Reisezentrum. Das Reisezentrum am Bahnhof im Dorf wurde 2019 geschlossen. Der nächste offene Schalter liegt in Bautzen.

Nach Bautzen fährt man mit dem Zug. Mit genau dem Zug, der ausgefallen ist.

Eine Schülerin aus einem Dorf bei Bautzen hat es trotzdem versucht. Sie fuhr 14 Kilometer mit dem Rad, ließ sich den Ausfall bestätigen und fuhr zurück. Dafür bekam sie einen Fehltag. Sie war ja nicht in der Schule.

„Wir vertrauen auf die Eigenverantwortung der Familien“, sagt ein Sprecher des Ministeriums. „Wer den Nachweis will, findet einen Weg. Notfalls über die Eltern.“

Die Eltern sollen dafür freinehmen. Ihre Arbeitgeber verlangen allerdings ebenfalls einen Nachweis. Den stellt die Schule aus. Die Schule stellt ihn aus, sobald der Nachweis der Bahn vorliegt.

Die Bahn erklärt sich für nicht zuständig. Man stelle Nachweise gern aus. Man bräuchte dafür nur Personal am Schalter. Das Personal wurde 2019 mit dem Schalter gestrichen.

Im Ministerium hält man die Regel trotzdem für richtig. Schulpflicht sei Schulpflicht. „Wenn der Zug nicht kommt, muss das Kind eben beweisen, dass es auf ihn gewartet hat“, sagt der Sprecher.

Inzwischen gibt es eine Lösung von unten. Mehrere Schüler fahren gemeinsam nach Bautzen und holen Stempel für die ganze Klasse. Das Ministerium prüft, ob das Sammelnachweise sind. Die sind nicht vorgesehen.

Die Opposition im Landtag nennt das Verfahren einen Witz und fragt, warum man den Schülern nicht einfach glaubt. Das Ministerium hat geantwortet. Glauben sei Sache des Religionsunterrichts.

Im Ministerium selbst gilt die Regel übrigens nicht. Wer dort nicht erscheint, ist nicht abwesend. Er ist im Homeoffice. Einen Stempel braucht er dafür nicht, nur WLAN.

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