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Regierung feiert Mietpreisbremse mit 3 Stationen Bremsweg
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Der Notgriff hat funktioniert. Es hat gezischt. Gebremst hat nur der Fotograf. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Die Bundesregierung hat die Mietpreisbremse verlängert. Gefeiert wird auf einem Bahnsteig in Berlin. Das Motto der Veranstaltung: „Wir ziehen die Notbremse.“
Justizministerin Stefanie Hubig zieht persönlich an einem roten Griff. Er ist aus Pappe. Man hört ein Zischen. Dann passiert eine Weile nichts.
„So funktioniert eine Bremse“, sagt die Ministerin. „Sie greift nicht sofort. Sie greift irgendwann. Wichtig ist, dass man sie gezogen hat.“
Ingenieure haben den Bremsweg gemessen. Bei Neubauten ist er unendlich, die sind ausgenommen. Bei möblierten Wohnungen auch. Bei Kurzzeitvermietung sowieso.
Übrig bleibt eine Bremse für Altbauwohnungen, die unmöbliert, unsaniert und frei sind. Ein Exemplar soll es noch in Pankow geben. Es wird gerade saniert.
„Früher stieg die Miete ungebremst“, sagt ein Regierungssprecher. „Heute steigt sie gebremst. Für das Gefühl ist das ein riesiger Unterschied.“
Die Regierung verweist auf die Bahn. Auch dort greift die Bremse erst drei Stationen später. Bei der Miete heißt das: erst Kreuzberg, dann Marzahn, dann Brandenburg.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei warnt vor mehr. „Eine Bremse, die wirkt, wäre Planwirtschaft“, sagt er. „Wir wollen eine Bremse wie im Zug. Rot, gut sichtbar, und keiner rechnet mit ihr.“
Die Immobilienlobby ist zufrieden. Sie lobt das Gesetz als „Marktwirtschaft mit Notgriff zur Zierde“. Man habe den Griff sogar mitfinanziert, als Werbefläche.
Mieter, die eine zu hohe Miete melden wollen, müssen erst rügen, dann klagen, dann warten. Viele schaffen nur den ersten Schritt. Danach bekommen sie Post vom Vermieter.
Ein Mieterverein spricht von Verarsche mit Notgriff. Die Ministerin widerspricht. Verarsche sei ein hartes Wort. Sie bevorzuge „Mieterschutz mit Augenmaß“.
Zum Schluss sollte ein Mieter sprechen. Man hatte extra einen gesucht, der noch in Berlin wohnt. Er musste absagen. Er war gerade beim Packen.
Die Ministerin zog dann noch einmal am roten Griff. Für die Fotografen. Es zischte sehr schön.
Der Bahnsteig, auf dem gefeiert wurde, ist übrigens neu vermietet. Ab Januar kostet er 30 Prozent mehr. Er ist jetzt möbliert. Mit einer Bank.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Hubig zieht Notgriff aus Pappe: Es zischt, dann passiert nichts +++
+++ Frei: Eine Bremse, die wirkt, wäre Planwirtschaft +++
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