Was passiert mit einer stillgelegten Strecke? Vom Antrag bis zum Radweg
Zwischen dem letzten Zug und dem Radweg liegen oft Jahre und mehrere Verfahren. Dieser Ratgeber erklärt Stilllegung und Freistellung nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz und zeigt an Beispielen, wie es danach weitergeht.
Kurz: Ein Bahngelände wird erst durch zwei getrennte Schritte frei, die Stilllegung und die Freistellung. Danach: Verkauf, Pacht, Radweg, Draisine, Museumsbahn oder Reaktivierung. Hinweis: Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.
Wenn der letzte Zug gefahren ist, ist die Strecke noch nicht frei.
Zwischen dem Ende des Verkehrs und dem Radweg, dem Neubaugebiet oder einer Wiederinbetriebnahme liegen meist Jahre und mehrere getrennte Verfahren.
Dieser Ratgeber erklärt die beiden wichtigsten Begriffe des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, Stilllegung und Freistellung, und zeigt an Beispielen, welche Wege es danach gibt.
Der erste Schritt: die Stilllegung nach § 11 AEG
Betreiber von Eisenbahnanlagen sind zum Betrieb ihrer Eisenbahninfrastruktur verpflichtet.
Ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen, das eine Strecke, einen Personenbahnsteig, eine Laderampe oder eine Serviceeinrichtung dauernd stilllegen will, muss das bei der Aufsichtsbehörde beantragen.
Es muss darlegen, dass ihm der Betrieb nicht mehr zugemutet werden kann.
Außerdem müssen Verhandlungen mit Dritten, denen ein Übernahmeangebot zu üblichen Bedingungen gemacht wurde, erfolglos geblieben sein.
Die Absicht ist im Bundesanzeiger oder im Internet zu veröffentlichen, mit einer Adresse im Bundesanzeiger.
Dritte können das Unternehmen innerhalb von drei Monaten auffordern, ihnen ein Angebot zur Übernahme zu machen.
Die Aufsichtsbehörde entscheidet innerhalb von drei Monaten nach verkehrlichen und wirtschaftlichen Kriterien.
Bei Bundeseisenbahnen entscheidet das Eisenbahn-Bundesamt im Benehmen mit der Landesbehörde.
Bis zur Entscheidung muss das Unternehmen den Betrieb aufrechterhalten.
Entscheidet die Behörde in der Frist nicht, gilt die Genehmigung als erteilt.
Eine Versagung ist nur für einen Zeitraum von einem Jahr möglich, danach gilt die Genehmigung als erteilt.
Wie das in der Praxis aussieht, zeigt die Strecke Köthen–Aken.
Im September 2024 schrieb die Deutsche Regionaleisenbahn die Strecke im Rahmen eines Stilllegungsverfahrens zur Übernahme aus, weil sich der Betrieb nicht kostendeckend durchführen ließ.
Im Februar 2025 wurde das Verfahren ausgesetzt, nachdem ein Bündnis aus Stadt, Landkreis, Hafenbetrieb und Streckenbetreiber einen Fördermittelantrag für die Sanierung gestellt hatte.
Im Februar 2026 begannen die Bauarbeiten, damit der seit zwei Jahren ruhende Güterverkehr zum Hafen wieder möglich wird.
Mehr dazu im Beitrag Die Bahn nach Aken.
Der zweite Schritt: die Freistellung nach § 23 AEG
Mit der Stilllegung ist ein Grundstück nicht automatisch frei für andere Nutzungen.
Dafür kennt das Gesetz ein eigenes Verfahren, die Freistellung von Bahnbetriebszwecken.
Der Bahnbetriebszweck eines Grundstücks, das eine Betriebsanlage einer Eisenbahn ist oder trägt, liegt im überragenden öffentlichen Interesse, soweit das Grundstück der Wiederinbetriebnahme, Aufrechterhaltung oder Weiterentwicklung der Eisenbahninfrastruktur dienen kann.
Das gilt auch für Grundstücke, auf denen keine Betriebsanlagen mehr stehen.
Dieses Interesse entfällt nur, wenn drei Voraussetzungen zusammentreffen.
Es besteht kein Verkehrsbedürfnis mehr oder für die Eisenbahninfrastruktur wurde ein Ersatz geschaffen.
Eine langfristige Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung ist nicht mehr zu erwarten.
Und die Wiederinbetriebnahme einer Strecke wird nicht verhindert.
Die Planfeststellungsbehörde stellt die Freistellung auf Antrag fest.
Antragsberechtigt sind das Eisenbahninfrastrukturunternehmen, der Grundstückseigentümer und die Gemeinde, in bestimmten Fällen auch der Träger der Straßenbaulast.
Vor der Entscheidung werden unter anderem die oberste Landesplanungsbehörde und die Bundesnetzagentur beteiligt.
Mit der Freistellung endet die Planungszuständigkeit für Eisenbahnen, das Grundstück unterliegt danach der Planung der Gemeinde.
Ein Beispiel für einen umstrittenen Antrag ist die Siemensbahn in Berlin.
Im Jahr 2007 widersprach der Berliner Senat der beim Eisenbahn-Bundesamt beantragten Entwidmung des Bahngeländes.
Heute ist die Reaktivierung der Strecke geplant, mehr dazu im Beitrag Die Siemensbahn in Berlin.
Verkauf, Pacht und Übernahme durch Vereine
Wenn sich ein Dritter findet, muss eine Strecke nicht verschwinden.
Bei der Ilztalbahn schloss die Ilztalbahn GmbH am 2. Juni 2009 mit der DB Netz AG einen Pachtvertrag über 50 Jahre.
Zuvor hatten die Anliegergemeinden beschlossen, die Strecke zu kaufen und in einen Radweg umzuwandeln.
Zwei Fördervereine mit gegensätzlichen Zielen gründeten sich, einer für den Radweg, einer für die Wiederaufnahme des Schienenverkehrs.
Im September 2007 gaben der Freyunger Stadtrat und der Kreistag des Landkreises Passau ihre Radwegpläne auf.
Eine Petition für einen Radweg auf der Trasse wurde 2008 vom Bayerischen Landtag abgelehnt.
Auch auf der Wuppertalbahn übernahmen Vereine Verantwortung.
Der Förderverein Wupperschiene kaufte zusammen mit dem Bergischen Ring Ende Dezember 2012 den Wuppertaler Abschnitt zwischen Beyenburg und Rauental.
Im Februar 2025 wurde dieser Abschnitt nach jahrelanger Sanierung für Fahrten mit historischen Fahrzeugen wiedereröffnet.
Weite Teile der übrigen Strecke sind entwidmet und teilweise überbaut, von der früheren Haltestelle Am Kreuz in Radevormwald führt ein Radweg auf der Bergerhofer Bahntrasse zur Wuppertalsperre.
Der Radweg auf der Trasse
Die Nordbahntrasse in Wuppertal ist das bekannteste Beispiel in der Region.
Die dortigen Strecken wurden 1991 stillgelegt.
Ende 2005 konkretisierten sich Pläne, sie zu einem Freizeitweg umzugestalten, im Februar 2006 gründete sich der Verein Wuppertalbewegung.
Die Schienen wurden entfernt, der Weg eingeebnet und im Frühjahr 2010 die ersten zweieinhalb Kilometer ausgebaut.
Die Trasse wurde nach Gesamtkosten von über 30 Millionen Euro am 19. Dezember 2014 eingeweiht.
Sie ist rund 22 Kilometer lang und führt über Brücken und Viadukte mit insgesamt eineinhalb Kilometern Länge und durch fünf Radwegtunnel.
Zwei historische Brücken wurden abgerissen und durch Neubauten ersetzt, gegen den Protest der Wuppertalbewegung.
Der Umbau zum Radweg griff damit auch in den historischen Bestand ein.
Wie über Radwege auf alten Trassen gestritten wird, steht im Beitrag Sollten stillgelegte Bahntrassen zu Radwegen werden?.
Die Wuppertaler Trasse behandelt ein eigener Beitrag, die Geschichte der Strecke steht in Die Nordbahntrasse in Wuppertal.
Draisine, Museumsbahn und Reaktivierung
Nicht jede Strecke wird Radweg.
Auf der Wuppertalbahn fuhren zwischen Beyenburg und Wilhelmstal seit 2008 Fahrraddraisinen auf einer 8,5 Kilometer langen Strecke, bis der Betrieb zum Ende der Saison 2023 eingestellt werden musste.
Auf dem Abschnitt Halver–Oberbrügge sollte zunächst neuer Güterverkehr entstehen, als dafür die Fördermittel fehlten, wurde dort seit 2015 stattdessen eine Draisinenbahn betrieben.
Eine Übersicht zu Draisinen steht im Beitrag Kann man auf stillgelegten Strecken mit Draisinen selbst fahren?.
Wieder Personenzüge fahren auf der Strecke nach Heinsberg, die seit 1980 für den Personenverkehr stillgelegt war.
Nach dem Umbau und der Elektrifizierung wurde der Personenverkehr zum Fahrplanwechsel im Dezember 2013 wieder aufgenommen.
Wo Reaktivierungen gelangen und woran andere scheiterten, beschreibt der Ratgeber Reaktivierungen.
Die Debatte darüber führt der Beitrag Sollte die Bahn stillgelegte Strecken reaktivieren?.
Checkliste: Wie ist der Stand einer Strecke?
Ist ein Stilllegungsverfahren im Bundesanzeiger oder im Internet bekannt gemacht worden?
Gab es ein Angebot zur Übernahme durch Dritte, und wurde es angenommen?
Wurde die Genehmigung zur Stilllegung erteilt, versagt oder gilt sie nach Ablauf der Frist als erteilt?
Ist die Fläche von Bahnbetriebszwecken freigestellt worden, oder gehört sie weiter zur Eisenbahninfrastruktur?
Hat ein Verein oder ein anderes Unternehmen die Strecke gepachtet oder gekauft?
Ist die Trasse im Plan der Gemeinde für eine bestimmte Nutzung vorgesehen?
Solange keine Freistellung vorliegt, bleibt der Bahnbetriebszweck des Grundstücks bestehen, auch ohne Zugverkehr.
Was das für Besucher bedeutet, steht im Ratgeber Betreten erlaubt?.
Die Geschichte in Daten
1991: Die Wuppertaler Strecken, auf denen später die Nordbahntrasse entsteht, werden stillgelegt.
Februar 2006: Der Verein Wuppertalbewegung gründet sich.
2007: Der Berliner Senat widerspricht der beantragten Entwidmung der Siemensbahn.
September 2007: Freyunger Stadtrat und Kreistag Passau geben ihre Radwegpläne für die Ilztalbahn auf.
2. Juni 2009: Die Ilztalbahn GmbH pachtet die Strecke für 50 Jahre von der DB Netz AG.
Ende Dezember 2012: Förderverein und Bergischer Ring kaufen den Abschnitt Beyenburg–Rauental der Wuppertalbahn.
Dezember 2013: Auf der Strecke nach Heinsberg fahren wieder Personenzüge.
19. Dezember 2014: Die Nordbahntrasse in Wuppertal wird eingeweiht.
2015: Auf dem Abschnitt Halver–Oberbrügge beginnt der Draisinenbetrieb.
September 2024: Die Strecke Köthen–Aken wird im Rahmen eines Stilllegungsverfahrens zur Übernahme ausgeschrieben.
Februar 2025: Das Verfahren für Köthen–Aken wird ausgesetzt, Museumsfahrten auf der Wuppertalbahn zwischen Rauental und Beyenburg.
Häufige Fragen
Ist eine stillgelegte Strecke automatisch frei für andere Nutzungen?
Wer kann eine Freistellung beantragen?
Können Dritte eine Strecke übernehmen, bevor sie stillgelegt wird?
Was geschieht, wenn die Behörde nicht entscheidet?
Wird jede stillgelegte Strecke zum Radweg?
Darf man eine stillgelegte, aber nicht freigestellte Strecke betreten?
Eine stillgelegte Strecke hat also mehrere mögliche Zukünfte, und welche eintritt, entscheiden Verfahren, Eigentümer und Geld.
Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung. Im Einzelfall hilft eine Anwältin oder ein Anwalt.
§ 11 AEG (Stilllegung), gesetze-im-internet.de · § 23 AEG (Freistellung von Bahnbetriebszwecken), gesetze-im-internet.de · Bahnstrecke Köthen–Aken, Wikipedia · Siemensbahn, Wikipedia · Bahnstrecke Passau–Freyung (Ilztalbahn), Wikipedia · Wuppertalbahn, Wikipedia · Nordbahntrasse, Wikipedia · Wurmtalbahn, Wikipedia
Alle Fotos stammen von Wikimedia Commons und sind gemeinfrei oder stehen unter einer freien Creative-Commons-Lizenz. Urheber, Lizenz und Quelle stehen direkt am Bild.
