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Bund sagt Mittel bis 2040 zu — die Zusage endet mit der Wahlperiode
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Bindungsdauer abweichend)
Sechzehn Jahre Horizont, 31 Monate Bindung. Beides im selben Papier. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Der Bund hat der Schiene Investitionsmittel bis zum Jahr 2040 zugesagt. Es ist die längste Zusage seit Jahrzehnten.
Das Papier trägt den Titel „Verlässlichkeitsrahmen Schiene“. Es nennt einen Zeithorizont von sechzehn Jahren.
Auf Seite vier steht die Bindungsdauer. Sie beträgt 31 Monate.
Beide Angaben stehen im selben Dokument. Sie widersprechen einander nicht.
Die Zusage ist eine politische Absichtserklärung. So ist sie auch bezeichnet.
Haushaltsrechtlich bindend ist der laufende Finanzplan. Er endet mit der Wahlperiode.
Was danach kommt, entscheidet der nächste Bundestag. Das ist verfassungsrechtlich zwingend und nicht zu beanstanden.
Die Zahl 2040 steht trotzdem im Titel. Sie steht auch in der Überschrift der Pressemitteilung.
Der zuständige Abteilungsleiter, Ministerialrat Konrad Zeithorizont, nannte das Papier ein Signal an die Branche.
Ein Signal sei kein Vertrag. Das sei allen Beteiligten bewusst.
Die Bahn plant ihre Vorhaben in Zeiträumen von zwölf bis zwanzig Jahren. Ein Brückenneubau dauert im Mittel neun.
Die Planung braucht die Zusage. Die Zusage überdauert die Planung nicht.
In der Branche ist das bekannt. Deshalb wird bei jeder Zusage zuerst nach der Bindungsdauer gesucht.
Sie steht diesmal auf Seite vier. In der Fassung davor stand sie in einer Fußnote.
Das gilt als Fortschritt in der Transparenz. Der Fortschritt ist real.
An der Bindungsdauer ändert er nichts.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Zusagehorizont 2040, haushaltsrechtliche Bindungsdauer 31 Monate +++
+++ Bindungsdauer steht diesmal auf Seite vier statt in der Fußnote – gilt als Transparenzfortschritt +++
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