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Verlässlichkeit bis 2040, verlässlich für 31 Monate
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Bindungsdauer abweichend)
Sechzehn Jahre Horizont, 31 Monate Bindung. Beides im selben Papier. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Der Bund sagt der Schiene Geld bis 2040 zu. Die längste Zusage seit Jahrzehnten, gebunden für 31 Monate.
Das Papier heißt „Verlässlichkeitsrahmen Schiene“. Verlässlich sind sechzehn Jahre im Titel, zweieinhalb im Kleingedruckten.
„Das ist ein Signal der Stabilität“, sagt Planungsvorstand Gerd Zeithorizont und zeigt auf den Titel, nicht auf Seite vier.
Auf Seite vier steht die Bindungsdauer. Sie beträgt 31 Monate, das Papier verspricht 2040 und verrät 2028.
Beide Zahlen stehen im selben Dokument. Sie widersprechen sich nur um dreizehneinhalb Jahre.
Die Zusage ist eine politische Absichtserklärung. So ist sie auch bezeichnet, ganz unten, ganz klein.
Absichtserklärungen sind nicht einklagbar. Man kann auf sie bauen, aber nur, wenn man gern auf Sand baut.
Haushaltsgesetze gelten ein Jahr. Wer bis 2040 plant, plant für Regierungen, die es noch nicht gibt.
Der Vorstand feiert die Planungssicherheit. Sicher ist die Planung, unsicher ist das Geld.
Gebaut wird auf Versprechen, die per Gesetz nichts wert sind. Ein Tunnel auf einer Wolke.
Der Minister nennt es einen Paradigmenwechsel. Gewechselt hat sich das Wort, nicht die Zahlungsfrist.
In 31 Monaten ist Wahl. Danach gilt ein neuer Haushalt, und der Rahmen ist Makulatur.
Makulatur mit schönem Titel, gerahmt im Foyer. Verlässlichkeit als Poster, nicht als Vertrag.
Ein Brückenneubau dauert zwölf Jahre. Die Finanzierung ist für zweieinhalb gesichert.
Man beginnt trotzdem, weil man beginnen muss. Und hofft, dass die nächste Zusage die letzte fortschreibt.
Fortgeschrieben wird, was gerade passt. Gestrichen wird, was gerade nicht.
Frau Kliem arbeitet im Planungsamt einer Kommune. Sie plant Projekte über zwanzig Jahre, mit Geld für zwei.
Jede Zusage legt sie ab, säuberlich, im Ordner „vielleicht“. Der Ordner ist der dickste im Amt.
Verlassen kann sie sich auf die Zusage nicht. Nur auf den Rahmen, und der ist aus Papier.
Die Schiene ist finanziert bis 2040. Kündbar jederzeit, ab 2028 sogar von allein.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Gebunden ist die Zusage bis zum Ende der Wahlperiode, darüber hinaus ist sie eine Absichtserklärung +++
+++ Ein Vorhaben mit elf Jahren Vorlauf überdauert zwei Wahlperioden +++
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