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USA holt sich Rat beim deutschen Planungsrecht, dem langsamsten der Welt
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 3 Minuten (im Verfahren)

Der Chefredakteur besichtigt die Trasse. Sie wird gebaut. Foto: wpa (Symbolbild)
Las Vegas (wpa) – Eine amerikanische Bahngesellschaft hat Deutschland um Beratung gebeten. Es geht um das Planungsrecht.
Konkret um Beteiligungsverfahren. Darin gilt Deutschland als erfahren.
Ein deutsches Planfeststellungsverfahren dauert im Schnitt neun Jahre. In den USA dauerte die Planung der Strecke 16.
Gebaut wird sie in zwei Jahren. Sie verbindet Las Vegas mit Südkalifornien.
„Wir bringen unsere Erfahrung ein“, sagt Ministerialrat Volkmar Einwendung. Eingebracht werden neun Jahre.
Neun Jahre Verfahren sind die deutsche Kernkompetenz. Exportiert wird die Langsamkeit als Methode.
Die amerikanische Seite interessiert die Beteiligung von Anwohnern. Sie gilt in Deutschland als umfassend.
Umfassend heißt: jede Einwendung wird einzeln beantwortet. Bei 3.000 Einwendungen 3.000 Antworten.
3.000 Antworten schreibt man nicht in zwei Jahren. Man schreibt sie in neun.
Herr Mecke reichte vor Jahren eine Einwendung ein. Seine Strecke ist noch im Verfahren, seine Frage beantwortet.
Beantwortet wurde sie ausführlich, gebaut wurde nichts. Das ist die Erfahrung, die man jetzt verkauft.
Der Vorstand nennt die Anfrage eine Anerkennung deutscher Gründlichkeit. Gründlich ist, wer neun Jahre plant und zwei baut, andernorts.
In den USA plant man 16 Jahre und baut zwei. In Deutschland plant man neun und baut, irgendwann.
Der Minister lobt den Export deutscher Verfahrenskultur. Kultiviert wird das Verfahren, nicht die Strecke.
Gemessen wird die Zahl der beantworteten Einwendungen, nicht der gebauten Kilometer. Beantwortet ist viel, gebaut wenig.
Die Amerikaner wollten wissen, wie man alle beteiligt. Sie bekamen zu hören, wie man daran neun Jahre verliert.
Für das Beratungsprojekt ist ein Handbuch geplant. Es umfasst die Verfahrensschritte, alle 3.000.
So exportiert Deutschland seine Stärke, die Gründlichkeit. Sie ist auch seine Schwäche, unter anderem Namen.
Am Ende steht in Las Vegas eine Bahn, in Deutschland ein Verfahren. Beide begannen gleich, nur eines fährt.
Die USA holen sich Rat beim deutschen Planungsrecht, dem gründlichsten und langsamsten. Eingebracht werden neun Jahre und 3.000 einzeln beantwortete Einwendungen, während die beratene Strecke längst gebaut ist.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Verfahren dauern im Mittel elf Jahre – länger als eine Wahlperiode +++
+++ Vorgestellt wird unter anderem ein Verfahren, das seit 1985 läuft +++
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