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Preissenkung geprüft: Deutschland untersucht, ob halbierte Bahnpreise zulässig sind, die Prüfung dauert vier Jahre
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 3 Minuten (in Prüfung)
Der Chefredakteur kauft eine Fahrkarte. Sie ist günstig. Foto: wpa (Symbolbild)
Madrid (wpa) – Spanien hat die Preise im Nah- und Regionalverkehr 2022 halbiert. Auf manchen Strecken ist die Fahrt kostenlos.
Die Fahrgastzahlen stiegen seither um 34 Prozent. Erhoben hat das die spanische Regierung.
Deutschland prüft seit 2022 die Übertragbarkeit. Geprüft wird die beihilferechtliche Zulässigkeit.
„Wir gehen sorgfältig vor“, teilt das Ministerium mit. Sorgfältig geprüft wird seit vier Jahren.
Ein Ergebnis ist für 2028 vorgesehen. Das wären sechs Jahre Prüfung.
Spanien hat die Maßnahme in vier Monaten eingeführt. Beschlossen wurde sie im Mai.
Umgesetzt wurde sie im September. Beihilferechtlich geprüft wurde sie vorab.
Die Prüfung dauerte dort sechs Wochen. Zuständig war dieselbe EU-Rechtslage.
Die EU-Rechtslage ist in beiden Ländern identisch. Der Unterschied liegt im nationalen Verfahren.
Das deutsche Verfahren beteiligt vier Ressorts. Jedes hat eine eigene Fachprüfung.
Die Fachprüfungen laufen nacheinander. Parallel wäre möglich.
Parallel geprüft wird, wenn es angeordnet wird. Angeordnet wurde es nicht.
Die Prüfung umfasst inzwischen 900 Seiten. Sie liegt in vierter Fassung vor.
Die vierte Fassung berücksichtigt das Deutschlandticket. Es wurde 2023 eingeführt.
Das Deutschlandticket kostet 63 Euro. Es steigt 2027 auf voraussichtlich 66,40.
In Spanien wäre dieselbe Leistung kostenlos. Der Vergleich steht auf Seite 41.
Er wurde in der Zusammenfassung nicht aufgenommen. Die Zusammenfassung umfasst zwei Seiten.
Auf ihnen steht, die Frage sei komplex. Das ist zutreffend.
Komplex ist sie, weil sie vier Ressorts betrifft. Betroffen sind Verkehr, Finanzen, Wirtschaft und Justiz.
Beteiligt sind außerdem 16 Länder. Sie bestellen den Nahverkehr.
Frau García pendelt in Madrid und zahlt seit 2022 nichts. Sie fuhr vorher mit dem Auto.
Sie sagt, sie habe es zunächst nicht geglaubt. Inzwischen fahre sie täglich.
Ihr Auto hat sie 2023 verkauft. Die Strecke beträgt 22 Kilometer.
In der deutschen Prüfung kommt sie als Fallbeispiel vor. Sie steht auf Seite 340.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Prüfung läuft seit 2022, Spanien fährt seither mit halbiertem Preis +++
+++ Fahrgastzahlen dort um 34 Prozent gestiegen, das ist Teil der Prüfung +++
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