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610 Millionen für Bahnhöfe bereitgestellt, damit sie verfallen
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Frist läuft)

Zwei Fristen, jede für sich sachgerecht. Zusammen ergeben sie null. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Der Bund stellt 610 Millionen Euro für Bahnhöfe bereit. Abrufen darf sie niemand, dafür sorgt der Bund selbst.
Die Antragsfrist endet am 31. Dezember. Bewilligt wird im Schnitt nach 15 Monaten, drei Monate nachdem das Geld verfallen ist.
„Das ist haushaltsrechtlich zwingend“, sagt Haushaltsreferent Egon Jährlichkeit und klingt fast stolz dabei.
Zwingend verfällt, was ein anderes Amt zu spät genehmigt. Ein Prinzip von vorgestern erwürgt den Bahnhof von morgen.
Das Prinzip heißt Jährlichkeit und steht in der Bundeshaushaltsordnung. Es ist älter als jeder Aufzug, den es verhindert.
Beantragen darf man, abrufen nicht. Man streckt die Hand aus, und die Frist schlägt sie weg.
Nicht abgerufene Mittel fallen zurück in den Haushalt. Dort werden sie als Erfolg verbucht: bereitgestellt.
Bereitgestellt und nie ausgegeben, das ist die Lieblingsvokabel. Geld, das man zeigt und nie hergibt.
Im Bericht steht ein Rekordvolumen. Auf dem Bahnsteig steht eine kaputte Rolltreppe.
Der Minister lobt die historische Förderoffensive. Historisch ist an ihr, dass historisch wenig ankommt.
Gerechnet wird die Offensive in Millionen bereitgestellt, nicht in Aufzügen gebaut. Die erste Zahl ist groß, die zweite ist null.
Für den Vorstand ist das bequem. Er muss nichts bauen und darf trotzdem eine Zahl feiern.
Die Gemeinde hat den Antrag im Januar gestellt. Die Bewilligung kam im März des Folgejahres, das Geld war seit Dezember weg.
Also stellt sie den Antrag erneut, fürs nächste Jahr. Und wartet wieder 15 Monate auf eine Zwölf-Monats-Frist.
Ein Kreislauf, sauber und ergebnislos. Beantragen, warten, verfallen, wiederholen.
Frau Timm sitzt im Rollstuhl und wohnt am Bahnhof ohne Aufzug. Sie kennt die 610 Millionen aus der Zeitung.
Gesehen hat sie davon keinen Cent und keine Stufe weniger. Das Geld war da und ging, ohne je hier gewesen zu sein.
Sie fährt jetzt drei Stationen weiter, wo es einen Aufzug gibt. Und drei zurück, das ist ihr Nahverkehr.
Nächstes Jahr sind es wieder 610 Millionen. Bereitgestellt, beworben, verfallen.
Das Geld ist da. Es darf nur nie ankommen, sonst wäre es ja ausgegeben.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Bearbeitungszeit 15 Monate, Mittelverfall zum 31. Dezember – die Genehmigung kommt im März +++
+++ 41 Millionen verfallen, der Ansatz im Folgejahr um 38 gekürzt +++
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