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Haushalt ausgeglichen: Bund verbucht die nicht durchgeführte Instandhaltung als Ertrag
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 3 Minuten (ausgeglichen)
Der Chefredakteur sucht die Mittel. Sie sind ausgeglichen. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr ist ausgeglichen. Beigetragen haben dazu 340 Millionen Euro nicht ausgegebener Mittel.
Vorgesehen waren sie für Instandhaltung im Schienennetz. Ausgegeben wurden sie nicht.
Nicht ausgegeben wurden sie, weil Aufträge nicht vergeben werden konnten. Es fehlten Baufirmen und Sperrpausen.
In der Haushaltsrechnung erscheinen sie als Minderausgabe. Minderausgaben verbessern das Ergebnis.
„Wir haben solide gewirtschaftet“, erklärt Haushaltsreferent Detlef Umbuchung. Solide ist die Rechnung.
Die Mittel verfallen zum Jahresende. Übertragbar sind sie nur mit Einwilligung.
Die Einwilligung wurde nicht beantragt. Beantragt hätte sie das Fachressort.
Das Fachressort hat stattdessen für das Folgejahr neu angemeldet. Angemeldet wurden 380 Millionen.
Bewilligt wurden davon 290. Die Differenz ergibt sich aus der Vorjahresverwendung.
Verwendet wurden im Vorjahr null. Das gilt als Hinweis auf geringeren Bedarf.
Der Bedarf ist unverändert. Er ergibt sich aus dem Anlagenzustand.
Der Anlagenzustand wird jährlich bewertet. Die Note liegt bei 3,4.
Sanierungsbedarf besteht ab 3,5. Die Differenz beträgt ein Zehntel.
Ein Zehntel entspricht nach der Riedbahn-Rechnung rund 21 Millionen Euro. Aufgewendet wurden null.
Die Note wird vom Konzern selbst erhoben. Ein externer Abgleich ist nicht vorgesehen.
Die Folgekosten unterlassener Instandhaltung fallen später an. Später heißt nach Erfahrung sieben bis zwölf Jahre.
Sieben bis zwölf Jahre sind zwei Legislaturperioden. Sie fallen in einen anderen Haushalt.
Der Bundesrechnungshof hat den Vorgang geprüft. Sein Bericht empfiehlt eine Übertragbarkeit der Mittel.
Dieselbe Empfehlung steht in den Berichten von 2019, 2021 und 2023. Umgesetzt wurde sie nicht.
Zur Kenntnis genommen wurde sie viermal. Das ist dokumentiert.
Frau Bergmann fährt jeden Tag über eine Brücke von 1961. Sie ist seit 2023 beschränkt.
Für die Sanierung waren im laufenden Jahr Mittel vorgesehen. Sie gehören zu den 340 Millionen.
Die Brücke bleibt beschränkt. Die Beschränkung kostet Frau Bergmann täglich elf Minuten.
Im Jahr sind das rund 44 Stunden. In der Haushaltsrechnung erscheinen sie nicht.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ 340 Millionen als Minderausgabe verbucht, sie waren für Weichen vorgesehen +++
+++ Folgekosten erscheinen 2031, dann in einem anderen Haushalt +++
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