Standpunkt
„Dieser Zug wurde zum günstigsten Preis bestellt, der Notfahrplan kostet heute leider extra Nerven.“
Sollten Ausschreibungen im Nahverkehr nach Qualität statt Preis entschieden werden?
→ Ein Standpunkt zur Vergabe von Zügen im Regionalverkehr.
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Worum es geht
Ja. Ein billiger Vertrag nützt niemandem, wenn danach Personal fehlt, Züge ausfallen oder der Betreiber aufgeben muss. Pünktlichkeit, Reserven und faire Löhne sollten bei der Vergabe mindestens so viel zählen wie der Preis.
Seit den 1990er-Jahren werden viele Regionalzüge in Deutschland im Wettbewerb vergeben.
Die Länder bestellen die Zugfahrten, und Eisenbahnunternehmen bewerben sich darum.
Doch manche Unternehmen gerieten nach dem Zuschlag in finanzielle Not, mit Folgen für die Fahrgäste.
Wer den Regionalverkehr bestellt
Seit der Regionalisierung im Jahr 1996 sind in Deutschland die Länder und nicht mehr der Bund für den Regionalverkehr auf der Schiene zuständig.
Nach dem Bestellerprinzip bestellen und bezahlen sogenannte Aufgabenträger die Zugfahrten.
Derzeit vergeben 26 Aufgabenträger rund 760 Millionen Zugkilometer im Jahr an 65 verschiedene Eisenbahnunternehmen.
Bezahlt wird das vor allem aus Regionalisierungsmitteln des Bundes, aus Fahrkarten und aus Zuschüssen der Länder.
Verträge über viele Jahre
Die Aufgabenträger schreiben Linien oder ganze Netze oft für lange Zeiträume aus.
Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr etwa vergab das Ruhr-Sieg-Netz für zwölf Jahre, von Dezember 2007 bis Dezember 2019.
Wer eine Ausschreibung gewinnt, muss also über viele Jahre zu den vereinbarten Bedingungen fahren.
Fehler in der Kalkulation lassen sich in dieser Zeit nur schwer korrigieren.
Mehr als der Preis ist erlaubt
Seit April 2009 erlaubt das deutsche Vergaberecht ausdrücklich, auch soziale und ökologische Gesichtspunkte zu berücksichtigen.
Aufträge sollen an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen gehen.
Für den öffentlichen Personennahverkehr sind nach EU-Recht sogar Regeln erlaubt, die Anbieter zur Zahlung von Tariflöhnen verpflichten.
In 14 von 16 Bundesländern gibt es Gesetze, die öffentliche Aufträge an solche Tariftreue-Vorgaben knüpfen.
Als die Rechnung nicht mehr aufging
Im August 2020 wurden weitreichende finanzielle Probleme bei Abellio und anderen privaten Bahnunternehmen bekannt.
Nach ihren Angaben schrieben sie seit Jahren rote Zahlen.
Die Unternehmen verlangten von den Aufgabenträgern Nachbesserungen an den Verträgen, um externe Kostensteigerungen auszugleichen.
Im Juni 2021 schrieb der niederländische Finanzminister an die beteiligten Länder, Abellio sei ohne Ausgleich der Mehrkosten nicht überlebensfähig.
Notvergabe in Nordrhein-Westfalen
Ende Juni 2021 beantragte Abellio Deutschland ein Schutzschirmverfahren.
Die Tochter in Baden-Württemberg ging zum Jahreswechsel 2021/22 an die SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH.
In Nordrhein-Westfalen stellte Abellio den Betrieb Anfang 2022 ein.
Seit dem 1. Februar 2022 fahren die Linien im Rahmen von Notvergaben DB Regio NRW, National Express und VIAS.
Wenn Personal und Züge fehlen
Auch anderswo zeigte sich, wie verletzlich der Betrieb ist.
Beim Unternehmen erixx fehlten zeitweise Personal und Fahrzeuge, zeitweise war mehr als jeder achte Beschäftigte krank.
Ein Notfahrplan reduzierte das Angebot auf etwa die Hälfte aller Zugfahrten.
Fahrgäste und Gemeinden beschwerten sich beim Unternehmen und beim Aufgabenträger Nah.SH über die mangelnde Qualität.
Die Schweiz setzt auf Qualität
In der Schweiz wurde das öffentliche Beschaffungsrecht 2019 grundlegend überarbeitet.
Politisch stand dabei die Absicht im Vordergrund, den reinen Preiswettbewerb durch einen stärkeren Qualitätswettbewerb abzulösen.
Der Auftraggeber wählt dort das vorteilhafteste Angebot nach veröffentlichten Kriterien wie Preis, Qualität und Nachhaltigkeit aus.
Das Beispiel zeigt, dass öffentliche Aufträge nicht allein am niedrigsten Preis hängen müssen.
Was Qualität im Zug bedeutet
Qualität im Regionalverkehr lässt sich an vielen Stellen messen.
Dazu gehören Pünktlichkeit, ausgefallene Fahrten, saubere Fahrzeuge und genug Sitzplätze.
Ebenso wichtig sind Reserven an Personal und Fahrzeugen, damit Krankheit oder Defekte nicht sofort zu Ausfällen führen.
Wer solche Punkte bei der Vergabe stärker gewichtet, belohnt Anbieter, die realistisch planen.
Warum sich der Blick aufs Detail lohnt
Der Bahnbetrieb steckt voller kleiner Dinge, die kaum jemand bewusst wahrnimmt.
Und doch hängt der reibungslose Ablauf oft genau an diesen Kleinigkeiten.
Ein einziges Bauteil kann darüber entscheiden, ob ein Zug rollt oder steht.
Wer genauer hinschaut, entdeckt hinter dem Alltag eine erstaunlich feine Technik.
Dieses Zusammenspiel unzähliger Teile ist die eigentliche Leistung der Bahn.
Es lohnt sich, dem scheinbar Selbstverständlichen einmal Beachtung zu schenken.
Die Bahn als Teil des Alltags
Für Millionen Menschen gehört die Bahn ganz selbstverständlich zum Tag dazu.
Sie bringt Pendler zur Arbeit, Schüler zur Schule und Familien zu Ausflügen.
Am Bahnsteig treffen sich für einen Moment die unterschiedlichsten Lebenswege.
Der eine liest, die andere telefoniert, ein Dritter döst vor sich hin.
So ist der Zug nicht nur ein Fahrzeug, sondern ein Stück gelebter Alltag.
Und genau das macht die Bahn zu einem so besonderen öffentlichen Ort.
Warum die Bahn für das ganze Land zählt
Die Bahn bringt Tag für Tag sehr viele Menschen sicher ans Ziel.
Sie verbindet große Städte mit kleinen Dörfern und hält so das Land zusammen.
Bei Wind und Wetter fährt sie, wenn andere Verkehrsmittel längst stehen.
Ein gut gefüllter Zug ersetzt viele Autos und entlastet damit die Straßen.
Zugleich schont die Schiene die Umwelt, weil sie je Reisenden wenig Energie braucht.
So ist die Bahn weit mehr als ein Verkehrsmittel, sie ist ein Stück Daseinsvorsorge.
Pro und Contra
Dafür
+ Ein zu knapp kalkulierter Vertrag rächt sich später durch Ausfälle, Notfahrpläne und Betreiberwechsel.
+ Qualitätskriterien belohnen Unternehmen, die mit Reserven an Personal und Fahrzeugen planen.
+ Fahrgäste merken Pünktlichkeit und saubere Züge, nicht wie niedrig der Angebotspreis war.
+ Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen helfen, Lokführer und Zugbegleiter zu halten.
+ Notvergaben und Betreiberwechsel verursachen Aufwand und Unsicherheit, die ein solider Vertrag vermeiden kann.
+ Das Vergaberecht erlaubt schon heute soziale und ökologische Kriterien, sie müssen nur genutzt werden.
Dagegen
− Mehr Qualität kostet mehr Geld, das die Länder aus begrenzten Mitteln bezahlen müssen.
− Qualitätskriterien lassen sich schwerer vergleichen als ein Preis und können Streit vor Gericht auslösen.
− Der Wettbewerb um den Preis soll dafür sorgen, dass mit dem vorhandenen Geld möglichst viele Züge fahren.
− Viele Ursachen für Probleme, etwa Baustellen oder der allgemeine Mangel an Lokführern, liegen außerhalb der Vergabe.
− Große Unternehmen mit viel Erfahrung könnten bevorzugt werden, was neuen Anbietern den Einstieg erschwert.
− Auch ein guter Vertrag schützt nicht vor unvorhersehbaren Kostensprüngen.
Unterm Strich
Der Wettbewerb im Regionalverkehr hat viel bewegt, doch der niedrigste Preis darf nicht das wichtigste Kriterium sein.
Pünktlichkeit, Reserven und faire Löhne sollten bei jeder Vergabe mindestens so stark zählen wie die Kosten.
Verträge brauchen zudem klare Regeln, wie mit unerwarteten Kostensteigerungen umgegangen wird.
Dann bekommen Fahrgäste, was eigentlich bestellt wurde, nämlich Züge, die zuverlässig fahren.
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