Standpunkt
„Wer auf der Straße fährt, zahlt Steuer auf jeden Liter, wer darüber fliegt, tankt steuerfrei.“
Sollte es eine Kerosinsteuer geben, um die Bahn zu stärken?
→ Ein Standpunkt zur Besteuerung von Flugbenzin.
Lesezeit: 8 Minuten · Schalter: Standpunkt
Worum es geht
Ja. Eine Steuer auf Kerosin würde eine alte Ungleichbehandlung beenden und die Bahn im Wettbewerb mit Inlandsflügen stärken. Am wirksamsten wäre sie europaweit abgestimmt, damit Fluggesellschaften nicht einfach im Ausland tanken.
Wer Auto fährt, zahlt auf jeden Liter Benzin oder Diesel Energiesteuer.
Kerosin für den gewerblichen Luftverkehr war dagegen nach dem Stand von 2018 in allen EU-Staaten steuerfrei.
Deshalb wird gefordert, Flugbenzin zu besteuern, auch um die Bahn als Alternative zu stärken.
Was eine Kerosinsteuer ist
Eine Kerosinsteuer ist eine Verbrauchsteuer auf den Treibstoff der gewerblichen Luftfahrt.
Große Passagierflugzeuge und fast alle Hubschrauber fliegen mit Turbinen und brauchen Kerosin.
Die Treibstoffkosten machten 2019 nach Angaben von Statista knapp 24 Prozent der Betriebskosten der Fluggesellschaften weltweit aus.
Eine Steuer darauf würde Flüge also spürbar verteuern.
Ein Abkommen aus dem Jahr 1944
Das Chicagoer Abkommen vom 7. Dezember 1944 ist die Grundlage der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO.
Danach darf Kerosin nicht besteuert werden, das sich bei internationalen Flügen schon an Bord eines gelandeten Flugzeugs befindet.
Für das Betanken vor dem Abflug enthält das Abkommen dagegen keine steuerliche Regel.
Zahlreiche zweiseitige Abkommen zwischen Staaten sehen aber häufig eine Steuerfreiheit beim Auftanken vor.
Was die EU erlaubt
In der EU bildet die Energiesteuerrichtlinie vom 27. Oktober 2003 die Rechtsgrundlage.
Sie erlaubt es den Mitgliedstaaten, Kerosin für kommerzielle Inlandsflüge zu besteuern.
Flüge zwischen Deutschland und anderen EU-Staaten könnten besteuert werden, wenn die Länder das in zweiseitigen Abkommen vereinbaren.
Rechtlich wäre eine Kerosinsteuer auf Inlandsflüge also schon heute möglich.
Nur Norwegen macht es
In Europa erhob nach dem Stand von August 2019 nur Norwegen eine Kerosinsteuer auf gewerbliche Inlandsflüge.
Die Niederlande hatten eine solche Steuer eingeführt, schafften sie 2012 aber wieder ab.
Als Gründe wurden Komplikationen bei der Umsetzung und eine geringe Ausbeute genannt.
Das zeigt, dass ein einzelnes Land mit einer solchen Steuer schnell an Grenzen stößt.
Die deutsche Luftverkehrsteuer
Deutschland erhebt seit 2011 eine Luftverkehrsteuer, die an die Buchung eines Fluges anknüpft.
Ihre Höhe ist nach der Flugstrecke gestaffelt und damit indirekt mit dem Verbrauch verbunden.
Begründet wurde sie auch damit, dass der gewerblichen Luftfahrt eine verbrauchsorientierte Energiesteuer fehlt.
Die Belastung ist gedeckelt, denn übersteigen die Einnahmen 2,33 Milliarden Euro, werden die Steuersätze gesenkt.
Eine umweltschädliche Subvention
Das Umweltbundesamt stuft die fehlende Kerosinsteuer als umweltschädliche Subvention ein.
Für das Jahr 2018 bezifferte es den Steuerausfall in Deutschland auf 8,357 Milliarden Euro.
Nach Ansicht der Behörde fehlt ohne Steuer ein Anreiz, sparsamere Flugzeuge einzusetzen.
Eine Abgabe auf das Ticket wie die Luftverkehrsteuer gilt im Vergleich als weniger wirksam.
Was Fliegen die Allgemeinheit kostet
Nach einer Methodik des Umweltbundesamts verursachten Flüge unter 2000 Kilometern Umweltschäden von 8,33 Cent je Personenkilometer.
Die Schäden einer im Jahr 2020 ausgestoßenen Tonne CO₂ bezifferte die Behörde auf 195 Euro.
Solche Kosten tragen bisher zu einem großen Teil nicht die Fluggäste, sondern die Allgemeinheit.
Eine Kerosinsteuer würde einen Teil davon in den Ticketpreis holen.
Das Problem mit dem Tanken
Ist Treibstoff in einem Land deutlich billiger, kann es sich für Fluggesellschaften lohnen, dort mehr zu tanken als nötig.
Dieses sogenannte Tankering erhöht das Gewicht der Flugzeuge und damit den Verbrauch.
Eine Steuer, die nur in einem Land gilt, könnte deshalb teilweise ins Leere laufen.
Wirksam wäre sie vor allem, wenn möglichst viele Staaten in Europa mitmachen.
Kleine Dinge, große Wirkung
Im Bahnbetrieb entscheiden oft die kleinen Dinge über den großen Ablauf.
Eine klare Ansage, ein sauberer Bahnsteig, ein pünktlicher Anschluss.
Für sich genommen wirken diese Dinge unscheinbar und beinahe nebensächlich.
In der Summe machen sie den Unterschied zwischen Ärger und Freude.
Wer sie beachtet, macht das Reisen für alle ein Stück angenehmer.
So zeigt sich Qualität bei der Bahn gerade im scheinbar Nebensächlichen.
Zwischen Technik und Menschen
Die Bahn ist ein Zusammenspiel aus ausgefeilter Technik und vielen Händen.
Hinter jedem pünktlichen Zug stehen Lokführer, Fahrdienstleiter und Werkstätten.
Sie sorgen dafür, dass Signale stehen, Weichen greifen und Türen schließen.
Die beste Technik nützt wenig ohne die Menschen, die sie bedienen und warten.
Umgekehrt entlastet moderne Technik die Beschäftigten bei ihrer schweren Arbeit.
Erst beide zusammen bringen den Verkehr Tag für Tag sicher ans Ziel.
Ein Blick in die Zukunft
Die Bahn von morgen soll noch pünktlicher, digitaler und bequemer werden.
Neue Stellwerke steuern den Verkehr aus der Ferne und in Echtzeit.
Moderne Züge fahren leiser, sparsamer und mit mehr Platz für Rad und Gepäck.
Das Netz wird an vielen Stellen ausgebaut, damit mehr Züge fahren können.
Auch die Bahnhöfe werden Schritt für Schritt barrierefrei und freundlicher.
So entsteht nach und nach die Bahn, die sich viele Fahrgäste wünschen.
Pro und Contra
Dafür
+ Eine Kerosinsteuer beendet die Ungleichbehandlung zwischen Luftverkehr und Straße.
+ Inlandsflüge würden teurer, und die Bahn würde auf vielen Strecken zur günstigeren Wahl.
+ Fluggesellschaften hätten einen Anreiz, sparsamere Flugzeuge einzusetzen.
+ Die Einnahmen könnten in den Ausbau der Schiene fließen.
+ Rechtlich ist eine Steuer auf Inlandsflüge in der EU schon heute möglich.
+ Umweltschäden des Fliegens würden stärker von denen getragen, die fliegen.
Dagegen
− Eine Steuer nur in Deutschland verleitet Fluggesellschaften dazu, im Ausland zu tanken.
− Die Niederlande haben ihre Kerosinsteuer wegen geringer Einnahmen und praktischer Probleme wieder abgeschafft.
− Deutsche Flughäfen und Fluggesellschaften könnten im internationalen Wettbewerb verlieren.
− Schon heute gibt es eine Luftverkehrsteuer, die das Fliegen verteuert.
− Menschen in Regionen ohne schnelle Bahnverbindung haben oft keine gute Alternative.
− Internationale Abkommen erschweren eine Besteuerung von Flügen über Grenzen hinweg.
Unterm Strich
Eine Kerosinsteuer auf Inlandsflüge ist überfällig, denn Autofahrer zahlen seit Langem Energiesteuer auf ihren Treibstoff.
Am besten wird sie europaweit abgestimmt, damit Tankering und Ausweichen ins Ausland keine Lücke reißen.
Die Einnahmen sollten in schnellere und bessere Bahnverbindungen fließen.
So wird die Bahn nicht durch Verbote stark, sondern durch faire Preise.
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