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Wahlprüfer: ICE-Plakate nur, wo auch einer hält
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Ein Wahlplakat wird abgehängt. Der Zug darauf war das Glaubwürdigste an der ganzen Kampagne. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat eine Entscheidung mit Sprengkraft getroffen. Wahlplakate mit Zügen dürfen nur noch dort hängen, wo tatsächlich einer hält.
Anlass war die Beschwerde eines Bürgers aus der Prignitz. Vor seinem Haus hing im Wahlkampf ein Plakat mit einem ICE. Darunter stand „Zukunft fährt hier“. Der nächste Bahnhof liegt 38 Kilometer entfernt.
Der Ausschuss prüfte und gab ihm recht. Das Plakat sei irreführend. Ein ICE an dieser Stelle sei so wahrscheinlich wie ein Abgeordneter im Wahlkreis nach der Wahl.
Nach ersten Schätzungen müssen rund 90 Prozent aller Plakate mit Zugmotiv ab. In manchen Landkreisen trifft es alle. Dort hält schon lange nichts mehr. Auch kein Versprechen.
Die Parteien sind empört. Ein Generalsekretär sprach von einem „Angriff auf die Bildsprache der Demokratie“. Ohne Züge bleibe den Parteien nur noch, sich selbst zu zeigen.
Genau das ist das Problem. Interne Umfragen zeigen: Ein Plakat mit ICE kommt bei Wählern gut an. Ein Plakat mit Spitzenkandidat kommt an wie ein Ersatzbus.
Die Agenturen arbeiten an Alternativen. Diskutiert werden Plakate mit Ersatzbussen. Sie dürften fast überall hängen. Auf Testpersonen wirken sie allerdings „ehrlich, aber deprimierend“.
Eine Partei schlug ein Plakat mit einem leeren Bahnsteig vor. Slogan: „Wir warten mit Ihnen.“ Die Agentur riet ab. Das sei zu nah an der Regierungsbilanz.
Eine andere Partei will künftig Autobahnen zeigen. Die gebe es wenigstens. Der Ausschuss prüft nun, ob Autobahnplakate nur dort hängen dürfen, wo kein Stau ist. Dann gäbe es keine Plakate mehr.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek begrüßte die Entscheidung. Sie schlug vor, die Regel auf alle Versprechen auszuweiten. Wer bezahlbare Mieten plakatiert, müsse sie auch liefern. Im Plenum wurde gelacht. Von allen anderen Fraktionen.
Der Ausschuss hat inzwischen einen Kompromiss vorgeschlagen. Zugplakate bleiben erlaubt, wenn ein Hinweis darauf steht. Kleingedruckt: „Symbolbild. Ähnlichkeit mit echtem Bahnverkehr ist rein zufällig.“
Die ersten Plakate mit Hinweis hängen schon. Der Bürger aus der Prignitz hat sich wieder beschwert. Diesmal über den Kandidaten auf dem Plakat daneben. Auch der sei noch nie in seinem Ort gewesen.
Der Ausschuss prüft. Nach ersten Schätzungen müssen wieder 90 Prozent ab. Diesmal nicht die Plakate. Die Kandidaten.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Wahlprüfer: ICE auf dem Plakat so wahrscheinlich wie Abgeordneter im Wahlkreis +++
+++ Agentur rät von Slogan „Wir warten mit Ihnen“ ab. Zu nah an der Regierungsbilanz +++
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