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Arme gewinnen zu oft: Union will Klagen teurer machen
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Recht bekommt hier jeder. Er muss es sich nur leisten können. Foto: wpa (Symbolbild)
Kassel (wpa) – Viele Klagen gegen Jobcenter haben Erfolg. Das hat die Unionsfraktion alarmiert. Nicht wegen der falschen Bescheide. Wegen der Klagen.
„Wenn die Bürger so oft recht bekommen, ist das System überlastet“, sagt ein Fraktionssprecher. „Recht haben ist ja schön. Aber man muss es sich auch leisten können.“
Bisher sind Klagen vor den Sozialgerichten für die Betroffenen meist kostenfrei. Das soll sich ändern. Die Union plant eine Klagegebühr. Sie wird als Ticket verkauft.
Das Klagegebühr-Ticket gilt nur mit Zugbindung zum Verhandlungstag. Wer den Termin verpasst, verliert Ticket und Klage. Den Termin teilt das Gericht per Post mit. An die alte Adresse.
Für den Weg zum Gericht gibt es keine Erstattung. Das Sozialgericht liegt oft in der nächsten größeren Stadt. Das Jobcenter empfiehlt, die Fahrt als Bewerbungstraining zu verbuchen.
Es gibt drei Tarife. „Klage Basic“ gilt nur für eigene Fehler. „Klage Plus“ auch für Fehler des Amtes. „Klage Flex“ darf man zurückziehen, wenn der Sachbearbeiter böse guckt.
Die Union rechnet mit deutlich weniger Verfahren. Die Bescheide werden dadurch nicht richtiger. Aber seltener angefochten. Das gilt im Haushalt als Einsparung.
Für Unternehmen bleibt alles, wie es ist. Wer gegen einen Steuerbescheid klagt, hat Anwälte. Die Anwälte sind von der Steuer absetzbar. Das ist kein Ticket. Das ist ein Abo.
Ein Abgeordneter erklärt die Logik. „Arme klagen zu viel, weil es nichts kostet“, sagt er. „Reiche klagen zu wenig, weil sie vorher anrufen.“
Die Sozialrichter in Kassel reagieren zurückhaltend. Einer sagte, die meisten Fehler mache das Amt. Die Union prüft daraufhin, ob man Richter nach Erfolgsquote bezahlen kann. Nach der Erfolgsquote des Amtes.
Für Härtefälle gibt es ein ermäßigtes Sozialticket. Es muss beim Jobcenter beantragt werden. Gegen eine Ablehnung kann man klagen. Das kostet dann den vollen Preis.
Kritiker nennen den Plan „Rechtsweg mit Schranke“. Die Union widerspricht. Eine Schranke sei es nicht. Es sei ein Drehkreuz, und das drehe sich nur mit Münzen.
Die Fraktion will das Modell später ausweiten. Als Nächstes kostet auch der Widerspruch Geld. Danach die Nachfrage. Am Ende soll nur noch ein Satz gebührenfrei bleiben: „Ich habe verstanden.“
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Union: Recht haben ist schön, man muss es sich aber leisten können +++
+++ Neu: Klage Basic, Klage Plus, Klage Flex – nur mit Zugbindung +++
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