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Aufklärung eingeleitet: Der Ausschuss zur Bahnsanierung fällt wegen Bauarbeiten am Sitzungssaal aus
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 3 Minuten (Sitzung entfällt)
Der Chefredakteur wartet auf die Sitzung. Der Saal wird saniert. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Der Untersuchungsausschuss zur Generalsanierung der Riedbahn hat seine erste Sitzung abgesagt. Grund sind Bauarbeiten am Sitzungssaal.
Der Saal wird seit August saniert. Die Arbeiten dauern bis 2028.
Ein Ausweichraum wurde geprüft. Verfügbar waren zwei Räume.
Beide sind zu klein für die Zahl der Mitglieder. Der Ausschuss hat 22 Mitglieder und 22 Stellvertreter.
„Wir suchen eine tragfähige Lösung“, teilt die Verwaltung mit. Gesucht wird seit August.
Eine Sitzung außerhalb des Hauses wurde erwogen. Sie wäre aus Sicherheitsgründen aufwendig.
Aufwendig bedeutet einen zusätzlichen Aufwand von rund 41.000 Euro je Sitzung. Vorgesehen sind 22 Sitzungen.
Das ergibt 900.000 Euro. Der Betrag steht im Haushalt nicht bereit.
Bereit steht er im Ansatz für Gebäudeunterhalt. Zwischen beiden Titeln kann nicht verschoben werden.
Der Ausschuss untersucht Kostensteigerungen bei Bauvorhaben. Geplant waren 500 Millionen, gekostet hat es 1,5 Milliarden.
Untersucht werden soll, warum das nicht früher auffiel. Aufgefallen ist es einer Prüfbehörde.
Der Bundesrechnungshof hat es 2025 gemeldet. Sein Bericht betraf die Generalsanierung der Riedbahn.
Sein Bericht wurde zur Kenntnis genommen. Die Kenntnisnahme ist Gegenstand der Untersuchung.
Gelagert werden die Ordner in einem Nebengebäude. Das Nebengebäude ist nicht saniert.
Eine Sanierung ist für 2031 vorgesehen. Bis dahin gilt eine Brandschutzauflage.
Die Auflage begrenzt die Lagermenge auf 3.400 Ordner. Überschritten ist sie seit Juni.
Gemeldet wurde die Überschreitung an die Bauverwaltung. Die Antwort steht aus.
Die konstituierende Sitzung fand im Juli statt. Sie dauerte elf Minuten.
Beschlossen wurde in ihr der Sitzungsplan. Er sieht monatliche Sitzungen ab September vor.
September fällt aus. Oktober ebenfalls, die Ersatzbusse an der Riedbahn fahren weiter.
Die Mitglieder erhalten weiterhin die Ausschusspauschale. Sie beträgt 640 Euro im Monat.
Für 22 Mitglieder ergibt das 14.080 Euro monatlich. Getagt wurde bisher elf Minuten.
Herr Ebersbach wohnt an der Riedbahn und hat die Sperrung von Februar bis Juli im Bus verbracht. Er hat von dem Ausschuss gelesen.
Er sagt, er hätte gern ausgesagt. Eingeladen worden ist er nicht, und sein Ersatzbus fährt weiter.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Sitzungssaal bis 2028 gesperrt, ein Ausweichraum wurde verworfen +++
+++ Aktenbestand wächst währenddessen weiter, er umfasst 4.100 Ordner +++
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