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Union: Bei jeder Tarifrunde ist Verteidigungsfall

Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)

Bahnbetriebswerk mit Schild „Sperrgebiet: Tarifrunde“, umgedrehtem Streikschild und einem Waschbär mit Militärmütze.

Ein Arbeitsplatz der kritischen Infrastruktur. Das Gehalt bleibt dafür ausdrücklich unkritisch. Foto: wpa (Symbolbild)

Frankfurt am Main (wpa) – Die Unionsfraktion will Streiks bei der Bahn im Verteidigungsfall verbieten. Das klingt vernünftig. Bis man liest, wann der Verteidigungsfall künftig eintritt.

Er tritt ein, sobald die Lokführergewerkschaft eine Forderung stellt. Das Papier nennt das „hybride Bedrohungslage“. Gemeint ist ein Brief mit einer Prozentzahl.

„Wer in dieser Lage mehr Lohn fordert, stärkt objektiv den Feind“, sagt ein Unionsinnenpolitiker. Welchen Feind, sagt er nicht. Im Papier steht nur: „Siehe Tarifkalender.“

Lokführer gelten künftig als kritische Infrastruktur. Sie sind also unverzichtbar. Unverzichtbar heißt bei der Union: Man muss sie nicht besser bezahlen, man kann sie verpflichten.

Zugbegleiterinnen werden als Sanitätsreserve geführt. Fahrdienstleiter gelten als Fernmeldetruppe. Eine Gehaltserhöhung gilt damit als Fahnenflucht in Raten.

Für den Bahnvorstand gilt das Gesetz nicht. Er ist Zivilist. Er darf weiter verhandeln, über seine eigenen Boni, jederzeit, auch im Krieg.

„Ein Vorstand ist keine kritische Infrastruktur“, heißt es in der Begründung. „Er ist ersetzbar.“ Es ist der einzige wahre Satz im Entwurf. Man hat vergessen, ihn zu streichen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius wurde nicht gefragt. Er sieht derzeit keinen Bedarf für eine Wehrpflicht. Die Union sieht dafür dringenden Bedarf an einer Lohnpflicht nach unten.

Die Arbeitgeberlobby jubelt. Ein Verbandschef will den Verteidigungsfall auf Kitas, Pflegeheime und Paketzentren ausweiten. Also überall dort, wo Menschen zu wenig verdienen und es merken.

Kritiker fragen, ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Union hat dazu ein Gutachten. Es stammt vom Arbeitgeberverband, ist aber auf sehr schönem Papier gedruckt.

Auch der echte Ernstfall ist geregelt. Dann streiken die Lokführer nicht, sondern fahren Nachschub an die Front. Zum selben Lohn, ohne Zulage, aber mit Dank des Vaterlandes.

Ein Lokführer aus Fulda las den Entwurf in seiner Pause. Die Pause dauert laut Dienstplan 25 Minuten. Er brauchte 26. Die Minute gilt jetzt als Sabotage.

Zum Schluss wurde der Unionspolitiker gefragt, ob er selbst je gestreikt habe. Er überlegte lange. „Einmal“, sagte er. „Als mein Fahrer die Sitzheizung vergessen hat.“

Der Fahrer wurde versetzt. Er fährt jetzt einen Güterzug. Ab dem nächsten Tarifbrief gilt er offiziell als Feind. Sein früherer Chef nennt das einen Aufstieg.

+++ MÜLLEIMER-TICKER +++

+++ Union: Lohnforderung gilt künftig als „hybride Bedrohungslage“ +++

+++ Bahnvorstand vom Streikverbot ausgenommen. „Er ist ersetzbar“ +++

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