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Stromsteuer runter für die Kuh, nicht für die S-Bahn
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Im Stall gibt es Steuerrabatt, am Bahnsteig gibt es Wind. Beides kommt vom Staat. Foto: wpa (Symbolbild)
München (wpa) – Die Koalition entlastet die Wirtschaft. Die Stromsteuer sinkt für Fabriken, Landwirte und Forstbetriebe auf das europäische Minimum. Alles, was raucht, rattert oder melkt, zahlt kaum noch etwas.
Die S-Bahn München zahlt weiter. Sie bringt jeden Tag Hunderttausende zur Arbeit. Aber sie gilt nicht als produzierendes Gewerbe. Sie produziert ja nur Ankunft.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärt den Unterschied. „Eine Fabrik stellt etwas her“, sagt sie. „Ein Zug stellt nur Menschen irgendwo ab. Das ist Konsum.“
Die Abgrenzung ist streng. Eine Melkmaschine wird entlastet. Der Zug, der die Melkerin zum Hof bringt, nicht. Die Kuh ist produktiv. Die Melkerin ist Verkehr.
Auch eine Fabrik für Laubbläser profitiert. „Das sichert Arbeitsplätze“, sagt Unionsfraktionschef Thorsten Frei. Die Menschen auf diesen Arbeitsplätzen kommen mit der S-Bahn.
Die Bahn hat versucht, sich als Industrie anzumelden. Sie gab an, sie produziere Verspätungen. In großer Stückzahl, mit hoher Zuverlässigkeit. Abgelehnt. Verspätungen seien kein Exportgut.
Im Wirtschaftsministerium hält man das Modell für gerecht. „Wer Strom für Wertschöpfung nutzt, wird entlastet“, sagt ein Sprecher. „Wer ihn für Mobilität nutzt, soll halt laufen. Laufen ist stromfrei.“
Ein Rechenbeispiel aus der Koalition: Ein Laubbläser spart im Jahr ein paar Euro Stromsteuer. Ein Pendler spart nichts. Dafür bläst ihm der Laubbläser morgens das Laub vor die Haltestelle.
Die Grünen beantragten, den Nahverkehr gleichzustellen. Die Koalition lehnte ab. Frei begründete das im Plenum. „Wir machen Politik für die, die etwas schaffen. Nicht für die, die nur hinfahren.“
Die Union klatschte. Die SPD klatschte leise mit. Danach fuhren alle im Fahrdienst des Bundestags nach Hause. Dessen Strom zahlt der Steuerzahler. Auch der, der S-Bahn fährt.
Ein Pendler aus Erding fragte, ob er sich als Fabrik anmelden kann. Er stelle immerhin jeden Tag acht Stunden Arbeit her. Die Antwort: Er sei kein Gewerbe. Er sei eine Kostenstelle.
Reiche hat die Debatte satt. „Ich lass mir doch von ein paar Pendlern nicht die Industriepolitik kaputtmachen“, sagt sie. „Die sollen froh sein, dass ihr Arbeitgeber billigen Strom hat.“
Die nächste Entlastung ist schon in Arbeit. Sie gilt für Rechenzentren, Werften für Luxusyachten und beheizte Golfplatzrasen.
Die S-Bahn fragte noch einmal nach. Die Antwort kam schnell. Sie solle sich als Golfplatz bewerben. Gras wachse auf ihren Strecken ja schon. Und Löcher habe sie mehr als jeder Platz in Bayern.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Stromsteuer: Melkmaschine entlastet, S-Bahn nicht. „Sie produziert nur Ankunft“ +++
+++ Reiche: „Wer Strom für Mobilität nutzt, soll halt laufen“ +++
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