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Klingbeils Entschädigungstopf ist am 14. Januar leer
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Der Topf ist abgeschlossen, damit niemand nachsieht, ob noch etwas drin ist. Es ist nichts drin. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Finanzminister Lars Klingbeil hat die Fahrgastrechte haushaltsfest gemacht. Für Entschädigungen gibt es ab 2027 einen festen Jahrestopf. Ist er leer, ist er leer.
Nach Berechnungen seines Hauses reicht das Geld bis etwa 14. Januar. Danach gilt jede Verspätung als „im laufenden Haushaltsjahr nicht mehr darstellbar“.
„Das ist Planbarkeit“, sagt Klingbeil. „Früher wusste niemand, ob er etwas bekommt. Jetzt weiß jeder schon im Januar, dass er nichts bekommt. Das schafft Vertrauen.“
Wer nach dem Stichtag strandet, bekommt ein Schreiben. Er könne seinen Antrag im nächsten Jahr erneut stellen. Am 1. Januar, ab 0 Uhr. Wer schneller klickt, gewinnt.
Für die Silvesternacht rechnet man deshalb mit Andrang. Tausende wollen um Mitternacht ihre Anträge abschicken. Der Server wurde vorsorglich für Wartungsarbeiten eingeplant.
Für Agrardiesel und Industriestrom gibt es keinen Deckel. „Das sind Investitionen“, sagt Klingbeil. „Ein Pendler ist keine Investition. Ein Pendler ist ein Kostenpunkt mit Fahrkarte.“
In der SPD gab es leises Murren. Die Partei der kleinen Leute deckelt die Entschädigung der kleinen Leute. Ein Abgeordneter nannte das „mutig“. Er meinte: Das kostet uns die nächsten fünf Prozent.
Klingbeil bleibt gelassen. „Die SPD hat schon ganz andere Töpfe leer gemacht“, sagt er. „Zum Beispiel ihren Wählertopf. Und wir regieren trotzdem.“
Für Bundesbeamte gilt eine Ausnahme. Wer dienstlich strandet, wird nach Reisekostenrecht erstattet. Mit Taxi und Hotel. Dieser Topf hat keinen Deckel. Er hat einen Goldrand.
Verbraucherschützer prüfen eine Klage. Das Ministerium ist vorbereitet. Für Prozesskosten gibt es einen eigenen Topf. Er reicht bis Dezember.
Ein Pendler aus Spandau stellte seinen Antrag am 15. Januar. Die Antwort kam aus dem Ministerium: „Bitte versuchen Sie es im kommenden Jahr erneut. Wir wünschen eine angenehme Weiterreise.“ Er stand zu diesem Zeitpunkt noch am Bahnsteig.
Die Gewerkschaft nennt den Deckel „einen Tritt in den Arsch der Pendler, mit Haushaltsvermerk“. Klingbeil fand die Formulierung zu hart. Er hat sie geprüft und gedeckelt.
Für die Beraterverträge der Ministerien gibt es 2027 übrigens wieder einen offenen Topf. Ohne Deckel, ohne Stichtag.
„Berater stranden nicht“, sagt Klingbeil. „Berater landen. Weich. Bei uns.“ Den Pendler aus Spandau hat das Ministerium inzwischen auch beraten. Kostenlos. Er soll nächstes Jahr am 31. Dezember schon um 23.59 Uhr klicken.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Klingbeil: Entschädigungstopf ab 14. Januar leer. „Das schafft Vertrauen“ +++
+++ Beratertopf 2027 ohne Deckel: „Berater stranden nicht. Berater landen.“ +++
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