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Steuerschätzung wird erstmals als Schätzung gekennzeichnet
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 3 Minuten (Zahlen vorläufig)
Die Kurve steigt. Vermutlich. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Die Steuerschätzung des Bundes trägt künftig einen Hinweis. Er lautet, dass es sich um eine Schätzung handelt.
Angebracht wurde er nach einer Abweichung von 14 Milliarden Euro. Diese betraf das laufende Jahr.
„Wir schaffen Klarheit über den Charakter der Zahlen“, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums.
Der Hinweis steht auf Seite eins. Er umfasst zwei Sätze.
Formuliert wurde er nach einem Vorbild aus dem Verkehrsbereich. Dort heißt es, Zeiten seien Näherungswerte.
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen tagt zweimal im Jahr. Beteiligt sind 32 Fachleute.
Ihre Prognosen wichen zuletzt im Schnitt um 4 Prozent ab. Das entspricht 38 Milliarden Euro.
Fachleute halten das für normal. Prognosen über mehrere Jahre seien unsicher.
Kritisiert wird die Verwendung. Die Zahlen fließen unmittelbar in den Haushalt ein.
Dort erscheinen sie ohne Spannbreite. Angegeben wird ein einzelner Wert.
Dieser Wert wird beschlossen. Abweichungen führen später zu Nachtragshaushalten.
Im vergangenen Jahrzehnt gab es davon elf. Das gilt als hoch.
Der Bundesrechnungshof empfiehlt seit 2018 eine Spannbreite. Die Empfehlung wurde nicht umgesetzt.
Als Grund wird die Verständlichkeit genannt. Eine Zahl sei einfacher als zwei.
Das Ministerium hat nun einen Kompromiss gefunden. Die Zahl bleibt, der Hinweis kommt dazu.
Damit sei beides erfüllt. Verständlichkeit und Ehrlichkeit.
Die Opposition nennt das eine Nebelkerze. Ein Hinweis ersetze keine Vorsicht.
Die Regierung verweist auf die Praxis anderer Bereiche. Auch dort werde mit Näherungswerten gearbeitet.
Genannt wird ausdrücklich die Bahn. Diese habe damit gute Erfahrungen gemacht.
Die Bahn wollte sich dazu nicht äußern. Man sei in dieser Frage befangen.
Die nächste Schätzung erscheint im November. Sie trägt den Hinweis erstmals.
Erwartet wird wieder eine Abweichung. Wer 14 Milliarden danebenliegt und daraufhin einen Warnhinweis anbringt hat genau verstanden wo er das Problem verortet. Beim Leser.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Steuerschätzung trägt jetzt einen Hinweis – der Text stammt von der Bahn +++
+++ Abweichung von 14 Milliarden gilt als im Rahmen +++
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