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Sondervermögen vollständig verplant: Die Hälfte der Antragsteller erlebt die Fertigstellung nicht
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 3 Minuten (Auszahlung ab 2041)
Berlin (wpa) – Das Sondervermögen für die Infrastruktur ist vollständig verplant. Gebaut wurde davon noch nichts.
Die Mittel sind bis zum Jahr 2041 gebunden. Die Bindung gilt als Fortschritt.
Vergeben wurden 500 Milliarden Euro. Davon entfallen 61 Prozent auf Planung, Prüfung und fachliche Begleitung.
„Wir haben jeden Euro einem Zweck zugeordnet“, sagte Fondsverwalterin Beatrix Mittelabfluss. „Der Zweck wird derzeit noch ermittelt.“
Für die Verwaltung des Sondervermögens wurden 900 Stellen geschaffen. Besetzt sind bislang 41.
Die erste bauliche Maßnahme ist für 2041 vorgesehen. Es handelt sich um einen Bahnübergang.
Eine Auswertung des Ministeriums nennt das Durchschnittsalter der Antragsteller. Es liegt bei 58 Jahren.
Rechnerisch erlebt die Hälfte von ihnen die Fertigstellung nicht. Das Papier führt sie unter natürlicher Fluktuation.
Der Posten trägt die Nummer 4.7. Er ist mit null Euro veranschlagt.
„Wegfallende Antragsteller entlasten das Verfahren“, heißt es in der Erläuterung. Die Formulierung wurde vorab geprüft.
Der Bundesrechnungshof hat den Vorgang zur Kenntnis genommen. Eine Empfehlung ist für 2029 angekündigt.
Kritik kommt von den Kommunen. Sie hätten die Mittel bereits eingeplant.
Das Ministerium verweist auf die Rechtslage. Eingeplant sei nicht dasselbe wie bewilligt.
Bewilligt sei nicht dasselbe wie ausgezahlt. Ausgezahlt sei nicht dasselbe wie gebaut.
Für die Kommunikation des Sondervermögens wurde eine Agentur beauftragt. Das Volumen beträgt 14 Millionen Euro.
Die Kampagne trägt den Titel „Jetzt wird gebaut“. Sie läuft seit dem vergangenen Jahr.
Eine Zwischenbilanz ist nicht vorgesehen. Vorgesehen ist eine Schlussbilanz.
Sie erscheint im Jahr 2042. Zuständig ist dann eine andere Abteilung.
In der Sitzung wurde ein Antrag auf Beschleunigung gestellt. Er wurde an das zuständige Referat weitergeleitet.
Das Referat hat die Zuständigkeit bestätigt. Weitere Auskünfte seien nach Abschluss der Prüfung möglich.
Ein Vorteil des Verfahrens bleibt unbestritten. Wer nicht baut, baut nie zu teuer.
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