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Regierung rechnet: Straße ist gratis, sie ist ja da

Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)

Gesperrte, rissige Autobahnbrücke mit Schild „Kostet nichts – ist ja da“, ein Waschbär mit Rechenmaschine zählt Nullen.

Diese Brücke kostet laut Regierung keinen Cent. Sie kostet nur jeden Tag zwei Stunden. Foto: wpa (Symbolbild)

Berlin (wpa) – Die Bundesregierung hat die Kosten des Verkehrs neu berechnet. Das Ergebnis: Die Bahn kostet Steuergeld. Die Straße nicht.

Die Begründung steht auf Seite drei. „Straßen sind bereits vorhanden“, heißt es dort. „Was vorhanden ist, kostet nichts.“

Bahnstrecken sind auch vorhanden. Dafür hat das Papier eine eigene Fußnote. Sie seien „nur auf Pump vorhanden“ und deshalb ein Kostenfaktor.

Für Straßen meldete die Regierung zuletzt 15 Milliarden Euro Lücke. Es gab sofort Extra-Geld. In der neuen Rechnung heißt das nicht Kosten. Es heißt „Bestandspflege“.

Für den Schienenneubau fehlen rund 2,5 Milliarden. Die tauchen sehr wohl auf. Unter „Subventionen“, fett gedruckt.

„Eine Straße ist wie die Luft“, erklärt ein Regierungssprecher. „Sie ist einfach da. Niemand fragt, was die Luft kostet.“

Ein Ökonom fragte nach den vielen gesperrten Brücken. Die Antwort: Marode Brücken seien kein Kostenfaktor. Sie seien ein Naturereignis. Wie Hagel.

Auch Lärm, Abgase und Staus zählen nicht. Sie gelten als „Begleiterscheinungen des Wohlstands“. Jede Bahnbaustelle dagegen wird als volkswirtschaftlicher Schaden geführt. Pro Minute.

Das Papier hat noch mehr Erkenntnisse. Ein Lkw nutzt die Autobahn eigentlich gratis, weil sie ja da ist. Die Maut sei deshalb ein Geschenk an den Staat.

Ein Güterzug zahlt Trassenpreise. Die stehen im Papier als „Eigenbeitrag“. Mit dem Zusatz, sie seien „leider zu niedrig“.

Im Verkehrsministerium ist man zufrieden. Endlich habe man schwarz auf weiß, was man immer schon gefühlt habe.

Ein Abgeordneter der Grünen fragte, wer die Straßen eigentlich gebaut habe. Die Regierung prüft die Frage noch. Erste Antwort: „Die waren schon immer da.“

Nach derselben Logik sollen nun auch Schulen bewertet werden. Die stehen ja schon. Sanierungen sind damit überflüssig. Das Dach war ja auch schon immer kaputt.

Nur einen Posten hat das Papier nicht angefasst. Die Dienstwagenflotte der Ministerien. Die ist zwar auch schon da. Sie wird trotzdem jedes Jahr neu gekauft.

+++ MÜLLEIMER-TICKER +++

+++ Regierung: Was vorhanden ist, kostet nichts +++

+++ Marode Brücken gelten künftig als Naturereignis wie Hagel +++

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