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Bahn kriegt Milliarden ohne Hausbesuch, Schuldner nicht

Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)

Riesenscheck mit Sektgläsern neben einem Stapel Schuldnerformulare mit Schild „Wartezeit 14 Monate“; ein Waschbär wiegt eine Münze.

Links Systemrelevanz, rechts Wohlverhalten. Gewogen wird nur auf einer Seite. Foto: wpa (Symbolbild)

Berlin (wpa) – Die Bundesregierung hat der Bahn wieder Milliarden überwiesen. Als Eigenkapital. Ohne Kontoauszüge, ohne Hausbesuch, ohne Vermögensprüfung.

Ein Antrag war nicht nötig. Es reichte ein Anruf. Danach kam ein Pressetermin, bei dem alle lächelten. Das Geld war da, bevor jemand fragte, wofür.

Für Privatleute gelten andere Regeln. Wer 2.000 Euro Schulden hat, kann Privatinsolvenz beantragen. Danach folgen drei Jahre Wohlverhalten. Wer dabei lächelt, muss es begründen.

Vorher muss man zur Schuldnerberatung. Auf einen Termin wartet man oft Monate. Der Konzern bekam seinen Termin binnen einer Stunde. Mit Kaffee.

Ein Regierungssprecher sieht keinen Widerspruch. „Die Bahn ist systemrelevant“, sagt er. „Ein Mensch mit Schulden ist nur relevant für sein eigenes System. Das ist kleiner.“

Bei der Neuen Grundsicherung wird gerade nachgeschärft. Wer einen Termin versäumt, verliert Geld. Die Bahn hat schon viele Termine versäumt. Sie verliert nichts.

Eine Linken-Abgeordnete schlug vor, auch die Bahn zu sanktionieren. Zehn Prozent weniger pro verfehltem Ziel. Im Ausschuss wurde gelacht. Dann wurde abgestimmt. Dann wurde wieder gelacht.

Ein paar Auflagen gibt es schon. Der Konzern muss einen Jahresbericht schreiben. Er darf ihn selbst schreiben, selbst prüfen und selbst loben.

Ein Schuldner aus Spandau hat es mit dem Bahn-Modell versucht. Er beantragte Eigenkapital beim Finanzministerium. Begründung: Er sei systemrelevant für seine Familie.

Die Antwort kam nach elf Wochen. Abgelehnt. Er habe keinen Aufsichtsrat. Keinen Lobbyisten. Und er sei nicht groß genug, um ihn nicht scheitern zu lassen.

Im Kanzleramt nennt man das Prinzip „Vertrauen nach oben, Kontrolle nach unten“. Es steht nicht im Koalitionsvertrag. Es ist der Koalitionsvertrag.

Kritiker sprechen von Doppelmoral. Die Regierung spricht von Augenmaß. Das Auge misst nach oben großzügig. Nach unten misst es auf den Cent.

Für die Zukunft ist eine Angleichung geplant. Auch Privatleute sollen Milliarden ohne Prüfung bekommen können. Voraussetzung ist ein Vorstandsposten.

Der Schuldner aus Spandau hat sich darum beworben. Bei der Bahn, als Vorstand. Er bekam eine Absage. Man suche Erfahrung im Schuldenmachen. Seine 2.000 Euro waren zu wenig.

+++ MÜLLEIMER-TICKER +++

+++ Regierung: Ein Mensch mit Schulden ist nur relevant für sein eigenes System +++

+++ Prinzip der Koalition: Vertrauen nach oben, Kontrolle nach unten +++

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