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Basisnah gehandelt: Vier Abgeordnete verpassen die Abstimmung über das Bahngesetz, weil sie mit der Bahn kamen
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 3 Minuten (namentliche Abstimmung)
Der Chefredakteur sucht die vier. Sie sind unterwegs. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Der Bundestag hat am Donnerstag das Schienenwegeausbaugesetz beschlossen. Vier Abgeordnete fehlten bei der Abstimmung.
Alle vier waren mit der Bahn angereist. Zwei standen in Fulda, zwei in Hannover.
Die Abstimmung war für 13:40 Uhr angesetzt. Sie begann um 13:44 Uhr.
Die vier trafen zwischen 14:10 und 15:30 Uhr ein. Das Gesetz war da beschlossen.
„Die Anreise lag im Verantwortungsbereich der Abgeordneten“, teilt die Verwaltung mit. Verantwortet wurde die Verkehrsmittelwahl.
Alle 736 Abgeordneten verfügen über eine BahnCard 100. Sie kostet den Bundestag 3,3 Millionen Euro im Jahr.
Genutzt wird sie von rund 190 Abgeordneten regelmäßig. Die übrigen reisen anders.
Das Gesetz regelt den Ausbau des Schienennetzes. Es umfasst 41 Seiten.
Beschlossen wurde es mit 412 Stimmen. Dagegen stimmten 190.
Die vier fehlenden Stimmen hätten das Ergebnis nicht geändert. Darauf wurde in der Debatte hingewiesen.
Hingewiesen wurde außerdem auf die Symbolik. Der Hinweis kam von der Opposition.
Die Anwesenheitsliste wurde nachträglich korrigiert. Vermerkt wurde die verspätete Anreise.
Ein solcher Vermerk hat keine Rechtsfolge. Er dient der Dokumentation.
Dokumentiert wird damit erstmals ein Zugausfall im Plenarprotokoll. Das Protokoll ist öffentlich.
Im Protokoll steht der Zugausfall auf Seite 41. Er steht unter sonstige Bemerkungen.
Die betroffene Verbindung ist der ICE 1002. Er verkehrt zwischen Frankfurt und Berlin.
Er fiel an diesem Tag wegen eines Fahrzeugschadens aus. Der Ersatzzug hatte 74 Minuten Verspätung.
Der Fahrzeugschaden betraf eine Tür. Das Ersatzteil war vorhanden.
Es lag in Neumünster. Neumünster ist 340 Kilometer entfernt.
Die Reparatur erfolgte am Folgetag. Der Zug fährt seither wieder.
Einer der vier Abgeordneten hat anschließend eine Kleine Anfrage gestellt. Sie betrifft die Ersatzteillogistik.
Die Antwort kam nach acht Wochen. Sie umfasst zwei Seiten.
In ihr steht, die Logistik werde kontinuierlich optimiert. Optimiert wird sie seit 2019.
Er hat die Antwort in der Bahn gelesen. Zwischen Fulda und Kassel hatte er 40 Minuten Zeit.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Vier Abgeordnete fehlten, das Gesetz kam mit 412 Stimmen durch +++
+++ Anwesenheitsliste korrigiert, die Anreise wurde nachträglich vermerkt +++
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