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Merz: Der Staat hat ein Fahrgastproblem
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Hier wurde die Nachfrage schon erfolgreich gesenkt. Das Kanzleramt nennt es Vorbild. Foto: wpa (Symbolbild)
Hamm (wpa) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Haushaltsloch erklärt. Es liegt nicht an zu wenig Geld. Es liegt an zu vielen Menschen, die etwas davon wollen.
„Der Staat hat kein Einnahmeproblem“, sagte Merz bei einem Mittelstandsabend in Hamm. „Der Staat hat ein Fahrgastproblem.“
Zu viele Bürger nutzten öffentliche Angebote, sagte er. Busse, Bahnen, Bibliotheken, Schwimmbäder. „Das kostet alles. Und die Leute benutzen es einfach.“
Die Lösung habe die Bahn längst vorgemacht. „Wenn ein Angebot unzuverlässig genug ist, sinkt die Nachfrage von selbst“, sagte Merz. „Das ist Marktwirtschaft. Nur ohne Markt.“
Der Saal applaudierte. Ein Unternehmer rief: „Endlich sagt’s mal einer!“ Er war mit dem Hubschrauber gekommen.
Im Kanzleramt arbeitet man schon am Konzept „Nachfragemanagement durch Frust“. Pilotprojekt sind die Schwimmbäder. Sie öffnen künftig nur noch, wenn es regnet.
Für Bibliotheken ist ein Buchersatzverkehr geplant. Wer einen Roman ausleiht, bekommt den Klappentext. Der Rest folgt „im Laufe des Jahres“.
Die Bahn sieht sich bestätigt. Nirgendwo habe man so erfolgreich Kunden vergrault wie im Regionalverkehr. Intern spricht man von „gelebter Haushaltsdisziplin“.
SPD-Chef Lars Klingbeil war zunächst empört. Dann rechnete er nach. Jeder vergraulte Fahrgast spart dem Bund pro Jahr Hunderte Euro an Zuschüssen. Klingbeil ist jetzt nur noch „kritisch-konstruktiv“.
Unklar ist, wohin die Vergraulten sollen. Merz hat eine Antwort. „Ins Auto“, sagt er. „Das bezahlen sie selbst. Und die Straße bezahlt der Steuerzahler. Das sind ja ganz andere Leute.“
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek nannte den Kanzler einen Mann, der den Sozialstaat wie eine Nebenbahn behandelt. „Erst runterwirtschaften, dann stilllegen, dann Schrottpreis.“
Merz zeigte sich unbeeindruckt. Kritik sei auch so ein öffentliches Angebot. Zu viele Leute würden es nutzen. Man müsse es eben unattraktiver machen.
Am Ende wollte Merz Fragen aus dem Publikum beantworten. Es meldeten sich 200 Leute. Er sagte den Bürgerdialog wegen zu hoher Nachfrage ab. Das sei ja genau sein Punkt.
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