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Kommunalaufsicht: Bus verboten, Abrissbagger erlaubt
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Der Bagger ist genehmigt, der Bus nicht. Gewartet wird trotzdem, aus alter Gewohnheit. Foto: wpa (Symbolbild)
Hinterwaldbach (Pfalz) (wpa) – Die Gemeinde Hinterwaldbach in der Pfalz wollte einen Bus kaufen. Einen kleinen, gebrauchten, mit 16 Sitzen. Er sollte die Leute zum Bahnhof im Nachbarort bringen.
Die Kommunalaufsicht hat den Kauf untersagt. Begründung: Nahverkehr ist eine freiwillige Leistung. Freiwillige Leistungen sind bei einer Haushaltsnotlage verboten.
„Freiwillig ist alles, was Menschen hilft“, heißt es in dem Bescheid. „Pflicht ist alles, was Akten erzeugt.“ Der Bescheid umfasst elf Seiten. Die Gemeinde zahlt dafür 380 Euro Gebühr.
Erlaubt hat die Aufsicht dagegen den Neubau des Bauhofs. Er kostet das Zwanzigfache des Busses. Ohne Bauhof, so die Begründung, könne die Gemeinde die alte Haltestelle nicht abbauen.
Die Haltestelle muss weg, weil kein Bus mehr hält. Es hält kein Bus mehr, weil die Gemeinde keinen kaufen darf. Die Behörde nennt das einen „geschlossenen Verwaltungskreislauf“.
Der Ortsbürgermeister ist fassungslos. „Ich darf einen Bagger kaufen, um die Haltestelle abzureißen“, sagt er. „Aber keinen Bus, der an ihr hält. Was für eine Scheiße.“
Die Haushaltsnotlage hat übrigens Gründe. Das Land hat der Gemeinde über Jahre neue Aufgaben übertragen. Das Geld dafür hat es behalten. Das war ausdrücklich keine freiwillige Leistung.
Die Aufsicht schlägt eine Alternative vor. Die Bürger sollen Fahrgemeinschaften bilden. Wer kein Auto hat, möge sich mit jemandem anfreunden, der eins hat.
Für ältere Menschen ohne Auto gibt es eine Broschüre. Sie heißt „Mobil im Alter“ und empfiehlt Spaziergänge. Der Bahnhof im Nachbarort ist neun Kilometer entfernt. Die Broschüre nennt das einen Tagesausflug.
Ein Beamter der Behörde kam zur Ortsbesichtigung. Mit Dienstwagen, Fahrer und Navi. Er stellte fest, der Bahnhof sei „gut erreichbar“. Er hatte ihn in zwölf Minuten erreicht.
Die Bürger haben inzwischen einen Verein gegründet, den „Dorfbus e. V.“. Vereine dürfen Busse kaufen. Die Aufsicht prüft das. Sie hat Bedenken. Der Verein könnte Menschen helfen.
Der neue Bauhof ist fast fertig. Er hat eine Halle für den Bagger und einen Lagerplatz für die abgerissene Haltestelle. Das Wartehäuschen kommt ins Heimatmuseum. Daneben ein Schild: „Hier stand der Anschluss an die Welt. Abgebaut mit freundlicher Genehmigung der Kommunalaufsicht.“
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+++ Kommunalaufsicht: Freiwillig ist alles, was Menschen hilft +++
+++ Bauhof genehmigt – für den Abriss der Haltestelle +++
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