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Von der Leyen versteckt die Bahn in Fußnote 214
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Irgendwo in diesem Stapel steht die Bahn. Fündig wurde bisher nur der Waschbär. Foto: wpa (Symbolbild)
Brüssel (wpa) – Die EU-Kommission hat ihren neuen Finanzrahmen vorgelegt. Fast zwei Billionen Euro. Verteidigung bekommt ein eigenes Kapitel, Landwirtschaft drei, Wettbewerbsfähigkeit elf. Die Bahn bekommt Fußnote 214.
Die Fußnote steht auf Seite 1.187. Sie ist in Schriftgröße 6 gesetzt. Ihr voller Wortlaut: „Die Schiene ist mitgemeint.“
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt die Gewichtung. „Wir denken die Bahn überall mit“, sagt sie. „Wir schreiben sie nur nirgends hin. Das wäre ja verbindlich.“
Mitgemeint ist ein bewährtes Instrument in Brüssel. Mitgemeint waren schon die Kleinbauern, die Pflegekräfte und halb Osteuropa. Gemerkt haben sie davon nichts.
Eine Lupe gehört nicht zum Lieferumfang. Mehrere Abgeordnete haben die Fußnote trotzdem gefunden. Allerdings erst beim dritten Lesen, mit Handytaschenlampe.
Die Kapitelüberschriften sind dagegen in 48 Punkt gesetzt. „Verteidigung“ steht in Gold. „Agrar“ in Grün. Die Bahn ist grau, wie ein Bahnsteig im November.
Die Kommission erklärt das mit Prioritäten. Panzer müssten schließlich an die Ostgrenze. Auf die Frage, womit, sagt ein Sprecher: „Das regelt Fußnote 214.“
Einen eigenen Betrag gibt es für die Schiene nicht. Sie darf sich aus „sonstigen Mitteln“ bedienen. Sonstige Mittel sind der Rest, der übrig bleibt, wenn alle anderen fertig gegessen haben.
In den Fluren erzählt man sich, wie das Papier entstand. Die Agrarlobby durfte ihr Kapitel vorschreiben. Die Rüstungslobby durfte Korrektur lesen. Die Bahnlobby durfte die Fußnoten nummerieren.
Von der Leyen hält das Dokument für ausgewogen. „Jeder Bereich kommt vor“, sagt sie. „Manche eben kleiner. So ist Europa. Die Großen sitzen vorn, die Kleinen unten im Kleingedruckten.“
Die Bahnbranche hat einen offenen Brief geschrieben. Die Kommission hat freundlich geantwortet. Die Antwort steht in einer Fußnote.
Einen Hoffnungsschimmer gibt es. Fußnote 214 hat eine eigene Unterfußnote. Sie lautet: „Vorbehaltlich verfügbarer Mittel.“
Verfügbare Mittel gibt es frühestens 2034. Bis dahin will die Kommission die Fußnote noch einmal prüfen. Vielleicht passt sie dann in Schriftgröße 5.
Von der Leyen will die Bahn trotzdem würdigen. Sie hat ihr einen Platz auf dem offiziellen Gruppenfoto angeboten. Ganz hinten, unscharf, in Schriftgröße 6.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Von der Leyen: Wir schreiben die Bahn nirgends hin, das wäre ja verbindlich +++
+++ EU-Haushalt: Bahn in Fußnote 214, Unterfußnote „vorbehaltlich“ +++
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