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Fahrgastrechte gibt es nur noch persönlich in Karlsruhe
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Der Rechtsweg ist frei. Er ist nur lang, zugig und hat keine Sitzplätze. Foto: wpa (Symbolbild)
Karlsruhe (wpa) – Das Bundesjustizministerium hat die Fahrgastrechte modernisiert. Modern heißt in diesem Fall: wie 1950.
Wer eine Entschädigung will, muss sie künftig persönlich einklagen. In Karlsruhe. Mündlich, mit Anwalt, in angemessener Kleidung.
Der Grund steht in der Begründung des Entwurfs. Die digitalen Anträge hätten „zu viele Erstattungen verursacht“. Das sei ein Fehlanreiz. Wer zu leicht Recht bekommt, will es immer wieder.
„Recht muss man sich erarbeiten“, sagt ein Sprecher des Ministeriums. „Ein Klick ist kein Rechtsweg. Ein Rechtsweg ist ein Weg. Er darf ruhig wehtun.“
Die Anreise nach Karlsruhe ist mit der Bahn vorgesehen. Wer dabei wieder zu spät kommt, kann auch dafür klagen. Ebenfalls in Karlsruhe. Ebenfalls persönlich.
Der Termin kommt per Post. Er liegt meist an einem Werktag um acht Uhr früh. Für Pendler aus Kiel heißt das: Anreise am Vortag, Hotel auf eigene Kosten, ein Urlaubstag.
Bei einer Stunde Verspätung gibt es 25 Prozent des Fahrpreises zurück. Bei einem Sparpreis von 30 Euro sind das 7,50 Euro. Die Gerichtskosten beginnen deutlich darüber.
Im Ministerium hat man das durchgerechnet. Die Zahl der Anträge dürfte um 99 Prozent sinken. Intern spricht man von der „größten Entlastung der Bahn seit Erfindung der Bahn“.
Für die verbleibenden Kläger gibt es eine letzte Hürde. Sie müssen die Verspätung beweisen. Als Beweis zugelassen ist ein Gutachten der Bahn. Erstellt wird es von der Bahn.
Juristen nennen das Prinzip „Rechtsschutz durch Erschöpfung“. Es ist bewährt. Bei Jobcenter-Bescheiden, bei Krankenkassen, bei Pflegegraden. Bei der Bahn war es bisher einfach zu bequem.
Für Konzerne gilt ein anderer Weg. Klagen der Wirtschaft gegen den Staat laufen künftig über ein digitales Eilverfahren. Ein Formular, ein Klick, Entscheidung in drei Tagen.
„Unternehmen haben keine Zeit“, sagt der Sprecher. „Fahrgäste schon. Die haben meistens gerade sehr viel davon.“
Ein Rentner aus Bremen hat es durch drei Instanzen geschafft. Man sprach ihm 7,50 Euro zu. Die Fahrtkosten nach Karlsruhe nicht. Darüber wird im Frühjahr 2029 verhandelt. Er hat schon gebucht.
Der Bundestag hat das Gesetz am Donnerstag beschlossen. Digital, per Knopfdruck, in vier Sekunden. Persönlich nach Karlsruhe musste dafür niemand. Für Abgeordnete gilt der Rechtsweg als unzumutbar. Sie haben schließlich Termine.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Ministerium: Ein Klick ist kein Rechtsweg. Er darf ruhig wehtun +++
+++ Klagen der Wirtschaft künftig per Eilverfahren in drei Tagen +++
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