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Jobcenter: BahnCard ist Luxus, Erben-Porsche nicht
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Zwei Mobilitätsformen bei der Vermögensprüfung. Nur eine davon gilt als verdächtig. Foto: wpa (Symbolbild)
Hamburg (wpa) – Ein Jobcenter in Hamburg hat bei einer Vermögensprüfung ein Luxusgut entdeckt. Es ist eine BahnCard 25. Kosten: rund 60 Euro im Jahr.
Die Karte gehört einer Frau, die seit dem Frühjahr Grundsicherung bezieht. Sie hatte sie gekauft, als sie noch Arbeit hatte. Jetzt gilt sie als „verwertbares Gut“.
„Eine Rabattkarte ist ein Vermögenswert“, sagt ein Sachbearbeiter. „Sie spart Geld. Und wer Geld spart, hat offensichtlich welches.“
Verkaufen darf die Frau die Karte nicht, sie ist nicht übertragbar. Das Jobcenter hat trotzdem eine Lösung gefunden. Der Wert wird vom Regelsatz abgezogen. In Raten.
Mit der Neuen Grundsicherung sind die Regeln härter geworden. Wer zu einem Termin nicht erscheint, wird sanktioniert. Wer hinfährt, braucht ein Ticket. Wer beim Ticket spart, hat Vermögen.
Im selben Haus liegt ein zweiter Fall. Ein Firmenerbe hat Einstiegsgeld für seine Selbstständigkeit beantragt. Sein Unternehmen heißt „Consulting“ und hat einen Mitarbeiter: ihn.
Zu seinem Vermögen gehört ein geerbter Porsche. Das Jobcenter wertet ihn als Betriebsvermögen. „Er fährt ja zu Terminen“, sagt der Sachbearbeiter. „Ohne Auto keine Akquise.“
Die Frau mit der BahnCard fährt auch zu Terminen. Zum Jobcenter. Das zählt nicht. „Das sind keine Geschäftstermine“, heißt es. „Das sind Pflichttermine.“
Auch die Villa des Erben ist geschützt. Bei 380 Quadratmetern hat das Amt kurz gezögert. Dann fand es im Ostflügel ein Arbeitszimmer.
Die Frau wohnt auf 38 Quadratmetern. Das Amt prüft, ob ihre Wohnung zu groß ist. Ein Raum sei nicht ausgelastet. Es ist das Bad.
„Wir behandeln alle gleich“, sagt ein Sprecher. „Wir schauen bei allen, was sie besitzen. Bei manchen schauen wir, was sie behalten dürfen. Bei anderen, was sie abgeben müssen.“
„Was für eine verlogene Scheiße“, sagt eine Sozialberaterin. „Unten wird die Rabattkarte gepfändet. Oben gibt es für den Sportwagen noch einen Steuervorteil.“
Der Erbe hat sein Einstiegsgeld inzwischen bekommen. Er hat davon eine Tankkarte bezahlt. Auch sie gilt als betriebsnotwendig.
Die Frau hat ihre BahnCard inzwischen zurückgegeben. Freiwillig, um Ärger zu vermeiden. Das Jobcenter hat ihr dazu einen Brief geschickt.
Darin steht, sie habe ihre Mobilität „ohne Not eingeschränkt“. Das gilt als mangelnde Bereitschaft, Arbeit zu suchen. Ab Januar wird ihr Regelsatz gekürzt.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Jobcenter: Wer beim Ticket spart, hat Vermögen +++
+++ Erbe kauft von Einstiegsgeld Tankkarte. Betriebsnotwendig +++
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