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Rentengesetz kommt mit Logo vom Versicherer

Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)

Am Bahnhof hängt das Plakat. Im Ministerium hängt der Gesetzentwurf. Es ist dasselbe. Foto: wpa (Symbolbild)

Berlin (wpa) – Der Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge ist 112 Seiten lang. Auf Seite 34 prangt ein Logo. Es gehört einem großen Versicherer.

Unter dem Logo steht ein Satz in Schreibschrift: „Ihre Zukunft. Unser Geschäft.“ Pendler kennen den Spruch. Er hängt seit Monaten auf Plakaten in den großen Bahnhöfen.

Das Finanzministerium spricht von einem Formatierungsfehler. Man habe Textbausteine „aus verschiedenen Quellen“ übernommen. Welche Quellen, sagt man nicht. Die Schriftart verrät es.

Korrigiert wird der Fehler trotzdem nicht. „Der Slogan bringt die Philosophie des Gesetzes gut auf den Punkt“, sagt ein Ministeriumssprecher. Ehrlicher war ein Gesetz noch nie.

Auch an anderen Stellen finden sich Spuren. In Paragraf 7 heißt es „Sie“ statt „der Versicherte“. In Paragraf 9 steht ein Sternchen. Die Fußnote verweist auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Auf Seite 51 ist ein Rabattcode abgedruckt. Wer ihn beim Abschluss nennt, bekommt ein Prozent auf die Abschlussgebühr. Bezahlt wird sie trotzdem. Das ist der Kern der Reform.

Die Opposition fragt, wer den Entwurf geschrieben hat. Das Ministerium nennt ihn „ein Gemeinschaftswerk“. Gemeinschaft heißt: Der Versicherer schreibt, das Ministerium heftet.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek forderte, den Entwurf zurückzuziehen. Das Ministerium lehnte ab. Ein Rückzug sei nur gegen Stornogebühr möglich.

Am Bahnsteig wirkt die Kampagne bereits. Neben den Anzeigetafeln lachen Rentner von Plakaten. Sie segeln und spielen Golf. Darunter stehen echte Rentner und warten auf den Regionalexpress.

Für Geringverdiener hat der Entwurf ein eigenes Kapitel. Es ist eine halbe Seite lang. Auch sie dürfen abschließen. Die Rendite nach Kosten wird in der Musterrechnung mit „zuversichtlich“ angegeben.

Ein Haushälter der Koalition verteidigt das Verfahren. „Die Versicherer kennen sich mit Rente am besten aus“, sagt er. „Sie verdienen schließlich seit Jahrzehnten daran.“

Die Branche selbst schweigt. Ihr Pressesprecher ließ ausrichten, man kommentiere keine Gesetze. Man schreibe sie nur.

Im Ministerium wird schon die nächste Reform vorbereitet. Es geht um die Pflege. Der Entwurf liegt seit Montag vor. Auf dem Deckblatt steht bereits eine Hotline.

Am Mittwoch wurde der Rentenentwurf im Kabinett beschlossen. Danach gab es Häppchen. Auf den Servietten stand: „Ihre Zukunft. Unser Geschäft.“ Kein Minister hat es bemerkt. Alle haben sich damit den Mund abgewischt.

+++ MÜLLEIMER-TICKER +++

+++ Ministerium: Versicherer-Slogan bringt Philosophie des Gesetzes auf den Punkt +++

+++ Rückzug des Rentenentwurfs nur gegen Stornogebühr +++

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