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Dobrindt lässt Gerichtsurteil per Regionalbahn zustellen
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Das Urteil am Bahnsteig. Begründung vorhanden, Stempel vorhanden, Leser nicht vorhanden. Foto: wpa (Symbolbild)
Passau (wpa) – Ein Verwaltungsgericht hat die Zurückweisungen an der Grenze für rechtswidrig erklärt. Innenminister Alexander Dobrindt hat das Urteil zur Kenntnis genommen. Dann hat er es auf den Weg gebracht. Per Regionalbahn.
Das Urteil soll an die Bundespolizei in Passau gehen. Es hat 38 Seiten, eine Begründung und einen Stempel. Einen Kurier bekam es nicht. Der Kurier fährt nur für Eilsachen.
Kurz hinter Plattling blieb der Zug stehen. Signalstörung. Danach kam Schienenersatzverkehr. Das Urteil stieg in einen Bus. Der Bus fuhr nach Deggendorf.
„Das Urteil ist unterwegs“, sagt eine Sprecherin des Ministeriums. „Solange es nicht da ist, gilt die alte Lage. So ist das bei der Bahn. Das weiß jeder.“
Dobrindt selbst sieht keinen Widerspruch. „Ich respektiere die Justiz“, sagt er. „Sie darf gern urteilen. Ankommen muss es aber schon.“
Bis dahin wird weiter kontrolliert. Die Beamten an der Grenze haben vom Urteil gehört. Gelesen hat es keiner. Es sitzt ja noch im Bus.
Juristen sind entsetzt. Ein Minister könne ein Urteil nicht einfach auf Reisen schicken und abwarten. Das Ministerium widerspricht freundlich. Warten sei bei der Bahn völlig normal. Man halte sich nur an den Fahrplan.
Inzwischen reisen auch andere Schriftstücke per Regionalbahn. Ein Gutachten zur Rechtslage steht seit Montag in Freilassing. Ein Kommentar zum Grundgesetz steckt in Kufstein fest. Er hat den Anschluss verpasst.
Für die Grenzkontrollen sind Tausende Polizisten im Einsatz. An den Bahnhöfen fehlen sie. Wer nachts in Passau allein am Bahnsteig steht, steht dort wirklich allein. Dafür ist die Grenze jetzt sicher vor Urteilen.
Dobrindt plant schon das nächste Gesetz. Urteile gegen das Ministerium sollen künftig nur noch per Güterzug zugestellt werden. Der Güterzug hat Nachrang. Er wartet auf jedem Überholgleis.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Lage erkannt. Seine nächste Entscheidung schickt es nicht per Bahn. Es schickt sie per Kurier, mit Blaulicht und Kopie an jede Kontrollstelle.
Dobrindt reagierte sofort. Er hat an allen Kontrollstellen die Briefkästen abschrauben lassen. „Der Rechtsstaat funktioniert“, sagt er. „Er kommt nur nicht mehr an.“
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Dobrindt: Ich respektiere die Justiz – ankommen muss es aber schon +++
+++ Grundgesetz-Kommentar steckt seit Dienstag in Kufstein fest +++
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