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Schuldenbremse: Panzer frei, Züge gebremst, Erben geölt

Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)

Schreibtisch mit Faltblatt und rotem Bremshebel, ein Waschbär mit Lesebrille ölt den Hebel mit einer kleinen Ölkanne.

Die Bremse in Stellung „Pendler“. Der Hebel klemmt, das Öl ist für die Erben reserviert. Foto: wpa (Symbolbild)

Berlin (wpa) – Das Bundesfinanzministerium hat eine Gebrauchsanweisung für die Schuldenbremse herausgegeben. Sie liegt ab Montag in allen Bürgerämtern aus. Sie ist kürzer als jede Fahrgastinformation und genauso ehrlich.

Bild eins zeigt einen Panzer. Daneben einen Hebel in Stellung „gelöst“. Darunter steht: „Bei Verteidigung bitte voll durchrollen lassen.“

Tatsächlich sind Verteidigungsausgaben seit 2025 weitgehend von der Bremse ausgenommen. Im Faltblatt heißt das: „Für Sicherheit gibt es keine Grenze. Für Sie schon.“

Bild zwei zeigt einen Regionalzug. Der Hebel steht auf „voll angezogen“. Darunter: „Bei Schiene bremsen, bis es quietscht. Das Quietschen sind Sie.“

Bild drei zeigt eine Villa mit Firmenschild. Ein Mann im Maßanzug tropft Öl in die Bremse. Darunter: „Bei Erben schmieren. Hier soll nichts haken.“

Ein viertes Feld war vorgesehen. Es sollte Pflegeheime und Busse zeigen. Es ist leer. Darin steht nur: „Bitte Ruhe bewahren.“

„Das ist kein Versehen“, sagt eine Sprecherin. „Pflege und Nahverkehr sind Bereiche, in denen ohnehin Ruhe herrscht. Spätestens ab 20 Uhr, wenn der letzte Bus weg ist.“

Finanzminister Lars Klingbeil hat das Faltblatt persönlich abgenommen. Er strich nur ein Wort. Aus „Gerechtigkeit“ wurde „Gesamtrechnung“. Das passe besser in eine sozialdemokratische Broschüre.

Auf der Rückseite steht die Störungsbehebung. „Bremse greift nicht? Prüfen Sie, ob Sie ein Rüstungskonzern sind.“ Lautet die Antwort nein, greift sie.

„Bremse greift zu stark? Prüfen Sie, ob Sie Rentnerin sind.“ Lautet die Antwort ja, ist alles in Ordnung.

Die SPD-Fraktion bat um ein eigenes Bild für ihre Wähler. Das Ministerium lieferte. Es zeigt einen Bahnsteig im Nebel. Der Hebel ist abgebrochen.

Das Wartungsintervall steht ebenfalls im Faltblatt: alle vier Jahre, kurz vor der Wahl. Dann wird die Bremse für Pendler einmal gelockert. Danach zieht man sie wieder fest, diesmal mit Werkzeug.

Für Erben gibt es eine Sonderausgabe auf Büttenpapier mit Goldschnitt. Sie hat kein einziges Bild mit Bremse. Sie hat nur ein Bild mit Jacht.

Für Pendler gibt es eine Sparausgabe. Schwarz-weiß, einseitig, Porto zahlt der Empfänger. Wer schon im Dispo steckt, bekommt sie per Nachnahme. Das ist die Schuldenbremse in Reinform: Sie greift zuverlässig bei dem, der nichts mehr hat.

+++ MÜLLEIMER-TICKER +++

+++ Faltblatt zur Schuldenbremse: Bei Erben schmieren, hier soll nichts haken +++

+++ Leeres viertes Bild für Pflege und Nahverkehr: Bitte Ruhe bewahren +++

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