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Frist eingehalten: Konzern meldet Barrierefreiheit bis 2030, der Aufzug im Beispielbahnhof ist seit 2019 defekt
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 3 Minuten (Frist gewahrt)
Der Chefredakteur wartet auf den Aufzug. Er ist vorhanden. Foto: wpa (Symbolbild)
Brüssel (wpa) – Deutschland hat der EU-Kommission die Erfüllung der Barrierefreiheitsvorgabe gemeldet. Gemeldet wurden 5.400 Bahnhöfe.
Als barrierefrei gilt ein Bahnhof, an dem ein Aufzug vorhanden ist. Ob er in Betrieb ist, gehört nicht zur Definition.
Die Definition stammt aus einer nationalen Verordnung. Sie ist mit der EU-Vorgabe vereinbar.
„Die Vorgabe ist erfüllt“, teilt das Ministerium mit. Erfüllt ist die Ausstattung.
Im Beispielbahnhof der Meldung ist der Aufzug seit 2019 defekt. Das ist dokumentiert.
Dokumentiert ist auch die Ausfalldauer. Sie beträgt im Bundesdurchschnitt 214 Tage im Jahr.
214 von 365 Tagen sind mehr als die Hälfte. Ein Aufzug gilt trotzdem als vorhanden.
Vorhanden ist er physisch. Er steht im Schacht und ist beschildert.
Beschildert ist er mit einem Hinweis auf die Störung. Der Hinweis wird monatlich erneuert.
Die Erneuerung kostet 40 Cent je Blatt. Für 1.900 Standorte ergibt das rund 9.000 Euro im Jahr.
Die Reparatur eines Aufzugs kostet je nach Bauart 14.000 bis 61.000 Euro. Sie ist im Instandhaltungsbudget vorgesehen.
Vorgesehen ist sie seit 2022. Beauftragt wurde sie nicht.
Nicht beauftragt wurde sie, weil die Mittel nicht abgerufen wurden. Nicht abgerufen wurden 340 Millionen Euro.
Sie erscheinen als Minderausgabe im Bundeshaushalt. Der Haushalt ist ausgeglichen.
Aus Brüssel kam im Juli eine Rückfrage. Gefragt wurde nach der Betriebsbereitschaft.
Die Antwort erläutert die nationale Definition. Sie umfasst zwei Seiten.
Die Kommission hat die Antwort zur Kenntnis genommen. Ein Verfahren wurde nicht eingeleitet.
Eingeleitet werden könnte es bei Nichtumsetzung. Umgesetzt ist die Vorgabe nach nationaler Definition.
Eine Änderung der Definition wäre möglich. Zuständig wäre das Verkehrsministerium.
Geprüft wird sie seit 2023. Ein Ergebnis liegt nicht vor.
Frau Hübner sitzt im Rollstuhl und hat im Juli einen Termin abgesagt. Der Aufzug war außer Betrieb.
Sie hat den Ausfall gemeldet. Sie hat eine Vorgangsnummer erhalten.
Die Vorgangsnummer ist die 41. für diesen Aufzug. Die erste stammt von 2019.
In der Meldung nach Brüssel erscheint der Bahnhof als barrierefrei.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ 5.400 Bahnhöfe als barrierefrei gemeldet, vorhanden sein genügt +++
+++ Rückfrage aus Brüssel beantwortet, die Definition wurde erläutert +++
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