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Bürgermeister schreibt 11 Briefe. Leser: Verfassungsschutz
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Bearbeitungsstand: eingegangen)
Der Briefkasten quillt über. Eine Kopie jedes Briefes liegt in Köln. Foto: wpa (Symbolbild)
Cottbus (wpa) – Ein Bürgermeister aus der Lausitz hat zwischen 2021 und 2026 elf Briefe geschrieben. Es ging um seine Nebenstrecke. Er bekam elf Eingangsbestätigungen.
Eine Antwort in der Sache kam nie. Die Strecke wurde stillgelegt. Die Bestätigungen kamen dafür immer fristgerecht.
Jetzt ist klar: Es gab doch eine Stelle, die jeden Brief vollständig gelesen hat. Sie sitzt in Köln und untersteht Innenminister Alexander Dobrindt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Briefe ausgewertet. Grundlage ist die Kategorie „Delegitimierung des Staates“. Es gibt sie wirklich.
Die Auswertung zeigt einen klaren Verlauf. Der erste Brief war höflich. Im vierten stand das Wort „enttäuscht“. Im achten „Behördenversagen“.
Im elften Brief schrieb der Bürgermeister: „Offenbar interessiert sich in diesem Staat niemand für uns.“ Für den Verfassungsschutz ist das der Kernsatz.
„Der Mann hat recht, aber so darf er das nicht sagen“, heißt es aus Dobrindts Umfeld. „Wer dem Staat Desinteresse vorwirft, untergräbt das Vertrauen in den Staat.“
Dass der Staat sechs Jahre lang nicht geantwortet hat, untergräbt nichts. Das gilt als Verwaltungshandeln.
Bemerkenswert ist das Tempo. Das Verkehrsministerium brauchte für jeden Brief bis zu vierzehn Tage, um den Eingang zu bestätigen. Der Verfassungsschutz hatte ihn nach zwei Tagen ausgewertet.
Dobrindt sieht darin ein Vorbild. „Wir haben in diesem Land kein Behördenproblem“, sagt er. „Wir lesen alles. Wir antworten nur nicht jedem.“
Der Bürgermeister wird jetzt als Prüffall geführt. Das Verfahren ist geheim. Er hat deshalb einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt.
Er erhielt eine Eingangsbestätigung.
Seine Gemeinde hat inzwischen keinen Bahnhof, keinen Laden und keine Schule mehr. Sie hat aber erstmals eine Akte beim Bund. Die wächst.
Nach Auskunft aus Köln soll die Akte digitalisiert und dauerhaft gesichert werden. Es ist die erste Infrastruktur, die der Bund in diesem Ort langfristig erhält.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Verfassungsschutz wertet Bürgermeister-Briefe in zwei Tagen aus, Ministerium bestätigt nur den Eingang +++
+++ Antrag auf Akteneinsicht mit Eingangsbestätigung beantwortet +++
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