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14 Seiten Regel für den Roller, die zwei Sätze von 1984 reichten
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 3 Minuten (Absatz 41)
Der Chefredakteur liest die Regel. Sie ist gründlich. Foto: wpa (Symbolbild)
Karlsruhe (wpa) – Für das Abstellen von E-Scootern auf Bahnsteigen gilt seit August eine neue Regelung. Sie umfasst 14 Seiten.
Die bisherige Regelung bestand aus zwei Sätzen. Wege seien frei zu halten.
Diese Regel galt seit 1984. Ursprünglich für Fahrräder.
Beanstandet wurde sie nie. Beanstandet wurde der Vollzug.
Der Vollzug fehlte, nicht die Regel. Geregelt wurde trotzdem neu, auf 14 Seiten.
Die neue Regelung hat 41 Absätze. Geregelt werden Abstellflächen, Kennzeichnung und Haftung.
„Wir schaffen Rechtssicherheit“, sagt Verfahrensleiterin Hannelore Regeltiefe. Sicher ist die Rechtslage.
Sicher war sie auch mit zwei Sätzen. Unsicher war, ob jemand sie durchsetzt.
Absatz 14 definiert den Begriff Bahnsteigfläche. Auf neun Zeilen.
Neun Zeilen für einen Ort, den jeder kennt. Der Bahnsteig war vorher auch schon der Bahnsteig.
Herr Pesch stolpert weiter über abgestellte Roller. Über 14 Seiten stolpert er zusätzlich.
Der Roller steht im Weg, ob mit zwei Sätzen oder 41 Absätzen. Geregelt ist alles, geräumt nichts.
Der Vorstand nennt die Regelung einen Beitrag zur Ordnung. Geordnet ist der Text, ungeordnet der Bahnsteig.
Durchgesetzt wird die Regel von niemandem. Es fehlt das Personal, nicht der Paragraf.
Der Minister lobt die klare Rechtsgrundlage für Mikromobilität. Klar sind 14 Seiten, im Weg steht der Roller.
Gemessen wird die Vollständigkeit der Regel, nicht der freie Weg. Vollständig sind 41 Absätze, verstellt der Bahnsteig.
Für die Durchsetzung ist eine Zuständigkeitsklärung geplant. Sie dürfte länger dauern als die neun Zeilen zur Fläche.
So schafft man Ordnung, indem man den Bahnsteig definiert. Definiert steht der Roller weiter im Weg.
Zwei Sätze von 1984 hätten gereicht, hätte sie jemand durchgesetzt. Stattdessen kamen 14 Seiten dazu.
Für das Abstellen von E-Scootern auf Bahnsteigen gibt es jetzt 14 Seiten, wo zwei Sätze von 1984 galten. Beanstandet war nie die Regel, sondern der Vollzug, und der fehlt auch dem neuen Text.
+++ 14 Seiten für 190.000 Euro ersetzen zwei Sätze von 1984 +++
+++ 14 Seiten für 190.000 Euro ersetzen zwei Sätze von 1984 +++
+++ Ausgehängt wird eine Kurzfassung, die inhaltlich diese zwei Sätze enthält +++
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