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Dobrindt verbietet Betteln, außer mit Krawatte
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Hier wird nicht gebettelt, hier wird gestaltet. Die Kekse sind vom Steuerzahler. Foto: wpa (Symbolbild)
München (wpa) – Innenminister Alexander Dobrindt hat ein Bettelverbot für Bahnhöfe angekündigt. Die Bundespolizei soll es ab Januar durchsetzen. Erste Schwerpunkte: München, Berlin, Köln.
„Bahnhöfe sind Orte der Ordnung“, sagt Dobrindt. „Wer dort die Hand aufhält, stört das Sicherheitsgefühl der Reisenden.“
Wer künftig am Gleis um einen Euro bittet, bekommt einen Platzverweis. Beim zweiten Mal ein Bußgeld von 150 Euro. Wer das nicht zahlen kann, hat Pech. Er hätte ja nicht betteln müssen.
Das Verbot gilt nicht überall. In Ministerien darf weiter gebettelt werden. Dort heißt es allerdings anders. Dort heißt es Gespräch.
Die Lobbyisten der Autoindustrie kommen jede Woche. Sie bitten um 900 Millionen Euro für Kaufprämien und Ladesäulen. Sie bekommen Kaffee und Kekse.
„Der rechtliche Unterschied ist klar“, erklärt ein Sprecher des Ministeriums. „Der eine bittet mit Pappschild, der andere mit Krawatte. Der eine bekommt einen Platzverweis, der andere einen Parkplatz.“
Ab sieben Nullen spricht das Ministerium nicht mehr von Betteln. Dann ist es Standortpolitik. Ab neun Nullen ist es systemrelevant.
Der Mann am Münchner Hauptbahnhof hat keine Krawatte. Er hat ein Pappschild und einen Hund. Er bittet um einen Euro. Er bekommt einen Platzverweis und einen Flyer zur Neuen Grundsicherung.
Der Lobbyist im Ministerium hat eine Krawatte, einen Termin und einen Fahrer. Er bittet um 900 Millionen. Er bekommt eine Zusage und ein Foto mit dem Minister.
Dobrindt sieht darin keine Ungleichbehandlung. „Wir messen beide mit demselben Maß“, sagt er. „Wer mehr will, muss eben besser fragen.“
Für die Durchsetzung gibt es 200 neue Stellen bei der Bundespolizei. Für die Bahnhofsmission gibt es keinen Cent. Die stört das Sicherheitsgefühl nicht. Sie stört nur den Haushalt.
Kritiker nennen das Verbot schäbig. Dobrindt widerspricht. Schäbig sei, wer im Stadtbild herumsitzt. Wer in der Lobby sitzt, sei engagiert.
Am Freitag stellte Dobrindt das Verbot am Münchner Hauptbahnhof vor. Am Ausgang streckte ihm jemand die Hand entgegen. Der Minister schlug sofort ein.
Es war ein Lobbyist der Autoindustrie. Er hatte dort auf ihn gewartet. Er wollte noch schnell eine Milliarde. Er bekam sie. Den Mann mit dem Hund hatte die Polizei vorher weggebracht, damit das Foto sauber wird.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Ministerium: Ab sieben Nullen ist Betteln Standortpolitik +++
+++ Dobrindt: Wer mehr will, muss eben besser fragen +++
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