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Dobrindt lässt die Überstunden der Bundespolizei verfallen
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Ein Bundespolizist im Feierabend, wie ihn das Ministerium vorsieht: im Zug, im Dienst, im Schlaf. Foto: wpa (Symbolbild)
Passau (wpa) – In den Revieren der Bundespolizei stauen sich Millionen Überstunden. Innenminister Alexander Dobrindt hat eine Lösung gefunden. Die Überstunden gelten ab sofort als nicht beantragt.
„Das ist ungenehmigte Freizeit“, sagt Dobrindt. „Sie hat keinen Antrag, keinen Stempel, keine Unterschrift. So etwas zahlen wir nicht aus.“
Seit Monaten stehen Bundespolizisten an den Grenzen und kontrollieren. Ihr Wochenende kontrolliert niemand. Es findet einfach nicht statt.
Ein Beamter aus Passau hat 400 Überstunden gesammelt. Er wollte sie abbauen. Sein Antrag kam zurück, mit Stempel: „Privatleben derzeit nicht vorgesehen“.
Viele Beamte pendeln. Ihre Familien wohnen weit weg von der Grenze. Nach der Schicht nehmen sie den letzten Regionalexpress. Er fährt um 23.12 Uhr.
Wer ihn erwischt, schläft im Abteil ein. Wer ihn verpasst, schläft auf der Wache. Beides gilt nicht als Arbeitszeit.
Dobrindt hat dafür Verständnis. Er sei auch viel unterwegs, sagt er. Etwa bei Pressekonferenzen an der Grenze. Mit Hubschrauber, Kameras und Kaffee.
Für diese Termine braucht er die Beamten. Sie müssen im Hintergrund stehen und entschlossen gucken. Das zählt beim Minister doppelt. Als Bürgernähe.
Die Gewerkschaft der Polizei hat protestiert. Dobrindt ließ ausrichten, ein Polizist mit Freizeit sei ein Sicherheitsrisiko. „Der kommt auf Gedanken. Zum Beispiel, wer das hier eigentlich angeordnet hat.“
Die Überstunden selbst werden zentral verwahrt. Das Ministerium nennt das Lager „Zeitkonto im Wartestand“. Dort bleiben sie, bis ihr Status geklärt ist. Das dauert erfahrungsgemäß bis zur Pension.
Danach verfallen sie. Im Ministerium heißt das „sozialverträglicher Abbau“.
Ein Fraktionskollege lobt das Konzept. Es spare Personal. Wer nie freihat, ist immer da. Damit sei die Personalnot statistisch gelöst.
Am Freitag hat das Ministerium dann doch Überstunden genehmigt. Elf Stunden, für die Leitungsebene und die letzte Pressekonferenz an der Grenze. Der Antrag lag vier Minuten auf dem Tisch.
Die Leitungsebene baut sie in den Bergen ab, mit Familie und Wanderstock. Die Bundespolizei sichert das Wochenende rund um die Uhr. Auf Überstunden.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Dobrindt: Überstunden sind „ungenehmigte Freizeit“ +++
+++ Ministerium: Verfallene Überstunden heißen jetzt „sozialverträglicher Abbau“ +++
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