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Landrat lädt zur Mitsprache über einen Zug, der weg ist
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Aussprache: 22)
Mehrzweckraum nach der Beteiligung. Die Stühle wurden beteiligt, die Bürger informiert. Foto: wpa (Symbolbild)
Forst (Lausitz) (wpa) – Der Landkreis hat zur Bürgerbeteiligung geladen. Thema: die Zukunft der Bahnstrecke. Ort: der Mehrzweckraum einer Grundschule, die 2016 geschlossen wurde.
Es kamen elf Bürgerinnen und Bürger, dazu vier Leute aus der Verwaltung und der Landrat. Er kam im Dienstwagen, die anderen mit dem Fahrrad.
Der Landrat eröffnete mit einer Klarstellung. Die Veranstaltung diene der Information. Die Entscheidung sei am 14. des Vormonats gefallen.
Ein Bürger fragte, warum das Ganze dann Bürgerbeteiligung heiße. Der Landrat antwortete: „Sie sind ja da. Damit sind Sie beteiligt.“
Abbestellt wurde die Strecke wegen eines Nutzen-Kosten-Faktors von 0,8. Förderfähig wäre sie ab 1,0. Schulwege und Arzttermine gehen in den Faktor nicht gesondert ein.
Auf Nachfrage wurde erklärt, was gesondert eingeht. Es sind Zeitgewinne für Autofahrer, sobald der Bahnübergang wegfällt. Sie sind der größte Posten der Rechnung.
Eine Bürgerin fragte, ob man noch etwas ändern könne. Man könne einen Antrag stellen, hieß es. Seit 2011 wurden neun solcher Anträge gestellt.
Beschieden wurde bislang keiner. Sie liegen gesammelt in einem Ordner im Kreishaus. Der Ordner trägt die Aufschrift „Bürgerbeteiligung“.
Der Landrat lobte die sachliche Atmosphäre. Niemand habe geschrien, niemand habe mit Stühlen geworfen. Die Stühle waren vorsorglich gestapelt worden.
Die Aussprache dauerte 22 Minuten. Für das Grußwort des Landrats waren 25 vorgesehen. Gekürzt wurde es nicht.
Das Land will das Format nun ausweiten. Beteiligung soll grundsätzlich erst nach dem Beschluss stattfinden. „Das vermeidet Missverständnisse“, sagt ein Sprecher des Landesverkehrsministeriums.
Für Straßenprojekte gilt ein anderes Verfahren. Dort wird die Wirtschaft vor dem Beschluss angehört, bei Bedarf beim Abendessen. Das heißt dann Planungsbeschleunigung.
Angekündigt war die Veranstaltung im Amtsblatt. Es erscheint vierteljährlich und liegt im Rathaus der Kreisstadt aus.
Die Bürger hatten zum Schluss einen Wunsch. Die nächste Beteiligung solle bitte erreichbar sein, ohne Auto.
Der Landrat sagte das zu. Die nächste Runde findet im neuen Kreishaus statt, direkt am Autobahnzubringer. Parkplätze sind ausreichend vorhanden.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Landrat zu Bürgern: Sie sind ja da, damit sind Sie beteiligt +++
+++ Nächste Bürgerbeteiligung im Kreishaus am Autobahnzubringer, Parkplätze ausreichend +++
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