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Bürgerbeteiligung, der Beschluss war vom Vormonat
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Aussprache: 22)
Elf Anwesende. Der Beschluss war einen Monat alt. Foto: wpa (Symbolbild)
Cottbus (wpa) – Uns liegt das Ergebnisprotokoll einer Bürgerbeteiligung vor. Wir geben es gekürzt wieder, das Wort Beteiligung ist der eigentliche Brüller.
Ort: Mehrzweckraum der Grundschule. Beginn: 19:00 Uhr.
Anwesend: elf Bürgerinnen und Bürger, vier Vertreter der Verwaltung, ein Vertreter des Aufgabenträgers.
Die Grundschule ist seit 2016 dicht, der Raum wird weiter genutzt. Man beteiligt die Bürger ausgerechnet in dem Gebäude, das man ihnen schon weggespart hat, das hat Stil.
Top 1 — Begrüßung. Es wird darauf hingewiesen, dass die Veranstaltung der Information dient.
Top 2 — Sachstand. Der Vertreter des Aufgabenträgers erläutert die Abbestellung. Grundlage ist eine Nutzen-Kosten-Untersuchung.
Der Faktor liegt bei 0,8. Ab 1,0 gilt eine Strecke als förderfähig.
Auf Nachfrage wird erläutert, welche Größen eingehen. Genannt werden Fahrgastzahlen, Betriebskosten und Fahrzeitgewinne.
Auf weitere Nachfrage wird erläutert, dass Schulwege und Arzttermine nicht gesondert eingehen. Sie sind in den Fahrgastzahlen enthalten.
Top 3 — Aussprache. Dauer 22 Minuten. Es werden sieben Wortbeiträge protokolliert.
Ein Bürger fragt, ob das Ergebnis der Veranstaltung in die Entscheidung einfließe.
Die Antwort wird protokolliert: Die Entscheidung sei am 14. des Vormonats gefasst worden.
Die Veranstaltung diene der Information über die Entscheidung.
Ein weiterer Bürger fragt, warum die Veranstaltung dann Bürgerbeteiligung heiße.
Die Antwort wird protokolliert: So heiße das Format.
Eine Bürgerin fragt, ob eine Wiederaufnahme möglich sei. Die Antwort verweist auf ein Antragsverfahren.
Das Antragsverfahren ist im Protokoll mit neun Anträgen seit 2011 vermerkt.
Top 4 — Verschiedenes. Es wird angeregt, künftig früher zu informieren. Die Anregung wird aufgenommen.
Aufgenommen wird sie in das Protokoll. Ein Adressat ist nicht benannt.
Ende: 20:14 Uhr.
Die Veranstaltung wurde ordnungsgemäß angekündigt, im Amtsblatt. Ordnungsgemäß heißt: so, dass sie garantiert keiner mitkriegt.
Das Amtsblatt erscheint vierteljährlich und lag zwei Wochen vorher aus. Die Einladung zur Beteiligung versteckt sich da, wo nie ein Mensch nachschaut.
Ausgelegt wird es im Rathaus, und das Rathaus liegt in der Kreisstadt. Um zu erfahren, dass man beteiligt wird, muss man erst in die Stadt fahren.
Dorthin fuhr der Zug, um den es ging.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Anwesend elf Bürgerinnen und Bürger, Aussprache 22 Minuten – der Beschluss datiert vom 14. des Vormonats +++
+++ Ankündigung im vierteljährlich erscheinenden Amtsblatt, ausgelegt im Rathaus der Kreisstadt +++
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