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Bahnübergang bleibt — die Kommune kann ihr Drittel nicht aufbringen
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (41 Minuten je Stunde)
Zwei Drittel stehen bereit. Das kleinste fehlt. Foto: wpa (Symbolbild)
Lüneburg (wpa) – Ein Bahnübergang bleibt bestehen. Die Beseitigung ist beschlossen, aber nicht finanziert.
Nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz teilen sich Bahn, Bund und der kommunale Baulastträger die Kosten zu je einem Drittel.
Die Gesamtkosten liegen bei 5,7 Millionen Euro. Das kommunale Drittel beträgt 1,9 Millionen.
Der Haushalt der Gemeinde umfasst 4,3 Millionen Euro im Jahr. Das Drittel entspricht 44 Prozent davon.
Die Gemeinde kann den Anteil nicht aufbringen. Sie hat das mitgeteilt.
Damit ruht das Vorhaben. Die beiden anderen Drittel stehen bereit.
Abgerufen werden können sie nicht. Die Finanzierung ist nur vollständig möglich.
Der kleinste der drei Beteiligten entscheidet damit über das Ganze. Das ist die Systematik des Gesetzes.
Sie stammt aus einer Zeit mit weniger Zugverkehr. Der Anteil war damals leichter zu tragen.
Die Schranke ist heute 41 Minuten je Stunde geschlossen. Die Zahl stammt aus einer Zählung der Gemeinde.
Auf der anderen Seite liegt ein Ortsteil mit 900 Einwohnern. Die Grundschule steht nicht dort.
Der Rettungsdienst hat eine Umfahrung von 6,4 Kilometern. Sie ist im Einsatzplan hinterlegt.
Baulastreferent Heinrich Drittelregel nannte die Kostenteilung bewährt. Sie ist es.
Bewährt hat sie sich in Gemeinden mit größerem Haushalt.
Eine Härtefallregelung ist im Gesetz nicht vorgesehen. Ihre Einführung wird geprüft.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Kommunaler Anteil 1,9 Millionen Euro bei einem Gemeindehaushalt von 4,3 Millionen +++
+++ Schranke 41 Minuten je Stunde geschlossen, Umfahrung des Rettungsdienstes 6,4 Kilometer +++
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