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Pendler zahlen die Rendite der Autobahn-Investoren
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Hier zahlt die Schiene ihre Maut für die Straße. Quittung gibt es keine. Foto: wpa (Symbolbild)
Nürnberg (wpa) – Die privaten Geldgeber für die Autobahn haben eine Bedingung. Sie wollen sicher verdienen. Finanzminister Lars Klingbeil hat eine Lösung gefunden. Die Bahn zahlt.
Künftig steigen die Trassenpreise. Das ist die Gebühr, die jeder Zug für die Nutzung des Gleises bezahlt. Der Aufschlag fließt in einen Fonds. Aus dem Fonds bekommen die Investoren ihre Rendite.
„Das ist Marktwirtschaft“, sagt Klingbeil. „Einer muss das Risiko tragen. Und die Schiene ist Risiken ja gewohnt.“
Für Pendler heißt das: Wer morgens im Regionalzug von Nürnberg nach Erlangen sitzt, bezahlt die Rendite einer Autobahn. Er fährt nie auf ihr. Er hat kein Auto. Deshalb sitzt er ja im Zug.
Im Finanzministerium nennt man das „verkehrsträgerübergreifende Solidarität“. Sie fließt in eine Richtung. Von unten nach oben. Und von der Schiene auf die Straße.
Auch der Güterverkehr zahlt mit. Gerade erst soll die Förderung für Güterzüge von 345 auf 200 Millionen Euro sinken. Ein Güterzug ersetzt bis zu 52 Lkw. Jetzt bezahlt er auch noch deren Fahrbahn.
„Damit haben wir ein Problem gelöst, das wir gar nicht hatten“, sagt ein Fondsmanager. Er wirkt sehr zufrieden. Er hat seinen Anteil schon weiterverkauft, mit Aufschlag.
Die garantierte Rendite liegt bei sieben Prozent. Garantiert vom Bund. Bezahlt vom Pendler. Kassiert vom Fonds. Klingbeil nennt das einen „Dreiklang“.
In der SPD regt sich leiser Widerstand. Eine Abgeordnete fragt, ob das nicht unsozial sei. Klingbeil hört ihr zu und nickt. Dann sagt er: „Eben deshalb zahlt es ja nicht der Investor.“
Kritiker sprechen von Umverteilung. Klingbeil widerspricht. „Umverteilung wäre, wenn das Geld zu den Armen ginge“, sagt er. „Das hier ist nur Verteilung. In die richtige Richtung.“
Die Bahn wurde nicht gefragt. Sie erfuhr es aus der Zeitung, wie die Fahrgäste. Sie hat die höheren Trassenpreise sofort auf die Tickets umgelegt. Das ging ausnahmsweise ohne Kommission.
Am Ende ist die Rechnung einfach. Die Straße bekommt Geld. Die Investoren bekommen Geld. Die Schiene bekommt eine Rechnung.
Und die SPD? Sie bekommt, was sie in jeder Koalition bekommt. Einen Platz am Tisch, an dem andere essen.
Klingbeil darf dort die Servietten falten. Er macht das sehr ordentlich. Bezahlt wird das Menü mit der Monatskarte einer Altenpflegerin aus Fürth.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Klingbeil: Das ist keine Umverteilung, nur Verteilung in die richtige Richtung +++
+++ Pendler zahlt Rendite einer Autobahn, auf der er nie fährt +++
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